- Die Ideen, mit denen sich Bürger an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wenden, sind vielfältig wie das Leben selbst – und haben sogar Aussicht auf Erfolg.
- Was die Verfasser am meisten beschäftigt, sind die Themen Umwelt, Verkehr, Kultur und Tierschutz.
- Wir erklären, wie der Ausschuss funktioniert – und wo es bereits zu spürbaren Veränderungen gekommen ist.
Köln – Mal geht es um die ganz großen Fragen wie den Klimaschutz, mal um Veedelsthemen wie die Verkehrsberuhigung einer Straße. Die Eingaben, mit denen sich Bürger an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wenden, sind vielfältig wie das Leben selbst – und haben sogar Aussicht auf Erfolg. „50 Prozent der Vorschläge werden umgesetzt, wenn nicht vollständig, so doch mindestens teilweise“, sagte Grünen-Ratsherr Horst Thelen, der das Gremium seit 16 Jahren leitet. Aus Anlass der letzten Sitzung vor der Sommerpause zogen die Ausschussmitglieder am Dienstag Bilanz.
Sich einzumischen in die Stadtpolitik gewinnt offenbar an Bedeutung. Die Zahl der Eingaben an den Beschwerdeausschuss und die ebenfalls zuständigen Bezirksvertretungen ist im vorigen Jahr auf 294 gestiegen. Das sind 100 mehr als 2017 und 30 mehr als 2018. Was die Verfasser am meisten beschäftigt, sind die Themen Umwelt, Verkehr, Kultur und Tierschutz.
Die Forderung, im Rosenmontagszug auf Pferde zu verzichten, stand gleich mehrfach auf der Tagesordnung. Ein Verbot wollte der Ausschuss dem Stadtrat nicht empfehlen. Wohl aber führten die Diskussionen dazu, dass die städtischen Tierärzte ihre Kontrollen verstärkt haben. Das Taubenhaus am Hansaring entstammt ebenfalls einer Idee aus der Bürgerschaft. Der Ausschuss empfahl, „bei einer erfolgreichen Auswertung weitere Standorte für betreute Taubenschläge zu prüfen“.
Klimaalarm beantragt
Vier junge Kölnerinnen und Kölner hatten im vorigen Jahr beantragt, dem Beispiel anderer Kommunen folgend in der Stadt Klimaalarm auszurufen. Der Beschwerdeausschuss verwies die Petition wohlwollend am 14. Mai an den Rat. Zwei Monate darauf erklärten die Faktionen im Einklang mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln befinde sich im Klimanotstand. Eine der Folgen des Beschlusses: Die Verwaltung muss den Ratspolitikern regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen von Treibhausgas-Emissionen und die Bemühungen der Stadt zu deren Verringerung berichten.
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Sollten die Kölner Verkehs-Betriebe zum Fahrplanwechsel Ende des Jahres eine neue Buslinie zwischen dem Westhoven und Rodenkirchen anbieten, so geht es auf einen Bürgervorschlag zurück. Anstatt wie bisher einen Umweg durch die Innenstadt fahren, sollen die Busse den Rhein auf der Rodenkirchener Autobahnbrücke überqueren.
Beschwerden gegen die Ticketpreise der KVB
Viele Beschwerden richten sich gegen die Ticketpreise der KVB. Die zu ändern fällt dem Stadtrat jedoch schwer, da der Verkehrsverbund Rhein-Sieg über das Tarifsystem entscheidet. Eine andere Empfehlung, die Auswirkungen über die Stadtgrenzen hinaus hat, wird derzeit geprüft. Im September 2018 hatte jemand angeregt, der Kölner Zoo möge nicht nur Inhaber des Köln-Passes ermäßigten Eintritt gewähren sondern auch allen, die den vergleichbaren Hürth-Pass besitzen. Gegen den Wunsch der Stadtverwaltung erweiterte der Beschwerdeausschuss die Anregung.
Er beauftragte die Verwaltung, mit Nachbarstädten eine Lösung zu erarbeiten, die Bedürftigen im gesamten Rheinland einen günstigen Zugang zu Museen und anderen Kulturstätten ermöglicht. Solche Arbeitsaufträge würden von der Verwaltung nicht unbedingt geschätzt, sagt Ausschussmitglied Frank Schneider (SPD): „Wir sind die Laus im Pelz.“
Wer persönlich für seine Anregung werben will, erhält zehn Minuten Rederecht. Eine Vorgabe, die Sitzungsleiter Thelen gerne großzügig auslegt. Es sei festzustellen, dass die Petenten ganz überwiegend dem Bildungsbürgertum angehören, sagt Grünen-Ratsfrau Birgit Killersreiter. Nach der Kommunalwahl im September sollte das Gremium überlegen, wie sich mehr Menschen ohne Abitur und Studium zum Einmischen bewegen lassen.