SPD und Linke wollten ein Sozialticket für Bus und Bahn für den Winter. Doch der gemeinsame Antrag wurde nicht beschlossen.
Alternative wird geprüftKölner Stadtrat lehnt 19-Euro-Sozialticket für den Winter ab
Von Paul Gross
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Der Kölner Stadtrat hat die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn mehrheitlich abgelehnt. Gefordert hatten dies SPD und Linke in einem gemeinsamen Antrag. Dieser hätte die Stadt beauftragt, für November und Dezember eine vergünstigte Variante des Deutschlandtickets für 19 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen. Übrige Fördermittel aus dem Stärkungspakt des Landes für 2023, der dem Kampf gegen Armut dienen soll, hätten die Finanzierung ermöglichen sollen. Einen Anspruch sollten alle Kölnerinnen und Kölner mit einem Köln-Pass haben.
Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat stattdessen beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung eines langfristigen, vergünstigten Tickets für die finanziell benachteiligte Gruppe zu beauftragen. In dem Antrag wird die Planung der Landesregierung, ein 39-Euro-Ticket für benachteiligte Gruppen einzuführen, begrüßt. Ein Ticket für Menschen mit Köln-Pass gib es in Köln aktuell für 39,90 Euro, dieses gilt allerdings nur für den Nahverkehr. Zugleich fordert der Antrag die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Deutschlandticket langfristig zu sichern.
Kölner SPD-Ratsherr: „Ihre soziale Kälte widert mich an“
Dem Beschluss ist eine laute und hitzige Debatte vorausgegangen, die zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Kölner Sozialpolitik wurde. SPD und Linke fürchten, dass bis zu 2,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt an das Land zurückgeschickt werden müssen, wenn sie nicht für das temporäre Sozialticket genutzt werden. „Statt ein preiswertes Ticket anzubieten, lassen Sie lediglich prüfen, ob 90 Cent Rabatt genehmigt werden können“, sagte Lukas Lorenz (SPD). Das Ratsbündnis lasse das Geld nicht da ankommen, wo es gebraucht werde: „Ihre soziale Kälte widert mich an.“
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Jörg Detjen (Linke) ergänzte: „Das Ratsbündnis ist unsozial und destruktiv. Am Ende des Jahres werden Sie diese 2,5 Millionen Euro zurück an das Land überweisen. Das finde ich schäbig.“
Dem zuständigen Sozialdezernenten Harald Rau zufolge sind inzwischen allerdings keine 2,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt mehr übrig. „Wir haben bis auf 1,4 Millionen Euro alles verplant“, sagte Rau in der Ratssitzung. Auch für das restliche Geld habe die Verwaltung bereits Pläne, ein Verfall drohe nicht.
Lino Hammer (Grüne) kritisierte die scharfe Wortwahl der beiden linken Parteien lautstark. „Ich bitte um einen konstruktiven Umgang mit dem ganzen Thema“, sagte er. „Es kann nicht allein kommunale Aufgabe sein, die Preise, die uns der Bund vorgibt, zu subventionieren.“ Einen temporären Sozialtarif halte er für nicht zielführend: „Wir wollen einen dauerhaft günstigen ÖPNV, nicht irgendwelche Schnellschüsse.“
Teresa De Bellis (CDU) ergänzte: „Unser Antrag verlangt zunächst eine saubere Prüfung der offenen Fragen.“ Katja Hoyer (FPD) begrüßte die Ambition von SPD und Linken, die Fördermittel vollständig auszuschöpfen. Das temporäre Ticket lehnte aber auch sie ab.