Brisanten Vorwürfen muss sich eine frühere Assistentin der Kölner CDU-Kreisgeschäftsstelle seit Donnerstag vor dem Amtsgericht stellen. Die Sekretärin der Geschäftsführung soll in einer Vielzahl von Fällen Gelder von Parteimitgliedern und Sympathisanten unterschlagen und in den Tresor der Dienststelle gegriffen haben. Sogar an der Kaffeekasse der Kollegen habe sie sich vergriffen, so heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Äußern wollte sich die Angeklagte zum Prozessauftakt nicht.

Köln: Laut Anklage Ticketgelder für Karneval unterschlagen

Zuständig gewesen sei die damalige Assistentin auch für die Verwaltung von Eintrittsgeldern für die Karnevalssitzung der Kölner CDU im Maritim-Hotel am Heumarkt am 12. Januar 2024 und der Sitzung „Löstige Demokraten“ im Rahmen der „Lachenden Kölnarena“ in der Lanxess-Arena am 1. Februar 2024. Im Fall der Maritim-Kostümsitzung soll das Szenario so abgelaufen sein: Parteimitglieder erschienen auf der Geschäftsstelle, bestellten ihre Eintrittskarten und zahlten die Beträge in bar.

Darunter befanden sich Großbestellungen von knapp 6000 Euro, aber auch kleinere Beträge bis zu 50 Euro. In wenigen Fällen sollen Eintrittsgelder auch auf das Privatkonto der heute 50-Jährigen überwiesen worden sein. Die so erlangten knapp 26.000 Euro habe die Angeklagte für sich behalten und so ihre „berufliche Stellung bewusst ausgenutzt“, heißt es in der Anklageschrift. Sämtliche Gelder habe die Frau für andere Zwecke verbraucht, so die Staatsanwältin in Saal 15 des Gerichtsgebäudes.

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Hendrik Pusch

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Weiterhin soll die Sekretärin Eintrittskarten für die „Lachende Kölnarena“ im Gesamtwert von 10.248 Euro entgegengenommen und abgezweigt haben. Das für die CDU bestimmte Kontingent der Lanxess-Arena habe sie privat weiterverkauft und das Geld abermals für sich behalten. Ein Apple MacBook im Wert von 1000 Euro habe die CDU-Mitarbeiterin ebenso mitgehen lassen und sogar die Kaffeekasse der Kollegen in der Geschäftsstelle geleert, in der sich 208 Euro befunden haben sollen.

Köln: Sekretärin soll Geld für Abschiedsgeschenk gestohlen haben

49 Fälle von Unterschlagung und Diebstahl listet die Staatsanwaltschaft auf. Der letzte Vorwurf: Aus einem verschlossenen Tresor soll die Assistentin 200 Euro entnommen und für sich verwendet haben. Das Geld stammte laut Anklageschrift aus einer Sammlung unter Kollegen und sei für ein Abschiedsgeschenk für die scheidende Geschäftsführerin Paloma Krassa gedacht gewesen. Zum 1. Dezember 2023 hatte der langjährige Journalist Bastian Ebel den Posten von Krassa übernommen.

Ebel war es auch, der Anzeige gegen die Sekretärin erstattet hatte, die danach ihren Job aufgeben musste. Aufgefallen war das mutmaßliche Loch auf dem Geschäftskonto durch eine interne Revision. „Das neue Controlling der CDU Köln hat vollumfänglich gegriffen. Wir arbeiten einige Vorgänge gezielt, akribisch und konsequent auf“, hatte der damalige CDU-Chef Karl Mandl mitgeteilt, der noch relativ frisch im Amt war. Mandl und Ebel sind mittlerweile nicht mehr für die Kölner CDU tätig.

Verteidigerin Eva Kuhn kündigte an, dass sich die Mandantin zu den Vorwürfen äußern werde, jedoch nicht direkt. Zunächst wolle sie Sebastian Benz, den Schatzmeister der Kölner CDU, im Zeugenstand hören. Der solle zunächst einmal erklären, welche Konten es bei der CDU Köln zum damaligen Zeitpunkt gegeben habe und wie generell mit Barzahlungen umgegangen sei. Kuhn verwies auf offenkundiges Chaos, das damals bei der Kölner CDU geherrscht habe. Das sei ja bekannt.

Köln: Richter und Staatsanwältin befürworten kurzes Verfahren

Einfach wollte es sich hingegen die Staatsanwältin machen. Wenigstens zugeben, dass sie die Barbeträge für die Karnevalssitzungen entgegengenommen habe, könnte die Angeklagte ja. Dann müsste man nicht jeden Zeugen hören. „Oder stellen Sie das in Abrede?“, so die Anklägerin mit scharfem Blick in Richtung der Verteidigerin. „Ich stelle hier heute gar nichts in Abrede“, entgegnete Kuhn. Sie blieb jedoch dabei, dass die Mandantin zunächst nichts zu den Vorwürfen erklären wolle. Die Staatsanwältin reagierte mit Unverständnis und verlas eine E-Mail der Angeklagten, in der sie die Vorwürfe ihren Vorgesetzten gegenüber bereits eingeräumt habe. So soll sie auch 700 Euro zurückbezahlt und versichert haben, auch den Rest des Schadens zu begleichen.

Auch Richter Daniel Menzel stöhnte, nun doch mehrere Verhandlungstage für die Zeugenbefragungen einplanen zu müssen. „In der Zeit könnte ich 20 andere Verhandlungen durchführen“, sagte er. Und die Fragen seien laut Menzel überschaubar: „Hat sie da Geld entgegengenommen und ist es an die CDU gegangen?“ Die genaue Summe scheint laut den Angaben der Anwältin aber offenbar strittig zu sein – Kuhn möchte einen Einblick in die Kassenbücher haben. Der Prozess wurde vertagt.

Kölner CDU damals „in keinem guten Zustand“

Dass zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich ein großes Durcheinander bei der Kölner CDU herrschte, hatte der damalige Chef Mandl selbst bestätigt: „Nach meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden fand ich die Partei in keinem guten, teils ungeordneten Zustand vor: nicht eingezogene Mitgliedsbeiträge, hohe Schulden, tiefe Gräben innerhalb der Partei und ein schlecht erkennbares politisches Profil.“ Er habe die Partei nach seinem Antritt wieder nach kaufmännischen Maßstäben auf Kurs gebracht.

Im September 2023 hatte Schatzmeister Benz noch von einer möglichen Insolvenz der Partei gesprochen – zum Entsetzen einiger Mitglieder auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung. Die Kölner CDU soll etwa jahrelang ausstehende Mitgliedsbeiträge nicht angemahnt haben. Die Summe belief sich auf 260.000 Euro. Auch gab es Verbindlichkeiten in Höhe von 212.000 Euro. Ein Großspender hatte dafür gesorgt, dass die Kölner CDU laut eigener Aussage im Juni 2024 wieder schuldenfrei war.