Mit der historischen Finanzkrise der Stadt Köln vor Augen hat das Haushalts- und Personalbündnis aus Grünen (22 der 90 Sitze im Rat), CDU und SPD (je 18) am Donnerstag seine Änderungen am Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2027/2028 präsentiert (siehe dazu auch Info-Artikel am Ende). Das Trio will die Vergnügungssteuer anheben, weitere Steuererhöhungen schlossen die drei Fraktionen für die nächsten beiden Jahre aber aus. Die wichtigsten Punkte im Überblick mit einigen Beispielen.
Veedel und Brauchtum: Der Karneval erhält auch wieder Zuschüsse: 90.000 Euro werden gleichmäßig auf die neun Stadtbezirke für Veedelszöch verteilt. Das Festkomitee erhält rund 85.000 Euro mehr durch die Politik und zusammen mit dem Vorschlag der Verwaltung nun wieder ähnlich viel wie zuvor 245.000 Euro. Mit 60.000 Euro werden die Schull- un Veedelszöch von der Politik zusätzlich bedacht, damit landen sie auch wieder bei der Vorjahresförderung von rund 80.000 Euro. Der Geisterzug erhält 2030 Euro, ihn hatte die Verwaltung ursprünglich gar nicht mehr bedacht.
Die Geschäftsführer des Bürgerzentrums Alte Feuerwache im Agnesviertel hatten nach dem Haushaltsentwurf der Verwaltung um den Fortbestand des Hauses gebangt.
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Zumindest etwas Linderung gibt es für die 14 Bürgerzentren, von denen zehn in freier Trägerschaft und vier in städtischer Hand sind: Statt einer Kürzung um insgesamt 1,2 Millionen Euro von 2027 auf 2028 sollen es nun „nur noch“ rund 830.000 Euro sein.
Kultur: Erst wollte die Stadtverwaltung vor zwei Jahren das Interim des Römisch-Germanischen Museum (RGM) im sogenannten Belgischen Haus an der Cäcilienstraße aufgeben, jetzt das Haushaltsbündnis. Beide Male dienen die Mietkosten als Grund. In der Sparliste sind 500.000 Euro genannt. Vor zwei Jahren lief die Szene Sturm, die Stadt zog ihre Pläne später zurück.
Das Römisch-Germanische Museum im Belgischen Haus
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Nun planen Grüne, CDU und SPD, das Interim ab voraussichtlich 2028 zu schließen – und zwar bis zur abgeschlossenen Sanierung und Eröffnung des Haupthauses am Dom. Stand jetzt soll das RGM nach der 177 Millionen teuren Sanierung Ende 2030 eröffnen. Damit könnte das RGM bis zu drei Jahre geschlossen sein.
Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin begründete das mit ohnehin schlechten Besucherzahlen. Seit 2019 stellt das RGM im einen Kilometer vom Dom entfernten Belgischen Haus auf deutlich kleinerer Fläche aus. Im Jahr der Schließung kamen ins RGM-Haupthaus 193.200 Gäste, voriges Jahr waren es nur 35.319. Bemerkenswert: Die Stadt spricht in ihrem Haushaltsentwurf von einer „weiterhin hohen Besuchernachfrage im Interim“.
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau betonte, man müsse die Konditionen des Mietvertrages berücksichtigen und möglicherweise sei die Sanierung am Dom schneller zu beenden. Mit Blick auf die ebenfalls komplette Schließung des Wallraf-Richartz-Museums sagte Petelkau: „Beim WRM haben wir gesehen, dass gegebenenfalls auch mal ein Museum ein Jahr zu ist.“
Die Spitzen des Haushaltsbündnisses (von links nach rechts): Niklas Kienitz (CDU), Christian Joisten (SPD), Christiane Martin (Grüne), Bernd Petelkau (CDU), Sandra Schneeloch (Grüne) und Pascal Pütz (SPD).
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Wie schon 2025, als Grüne, CDU und Volt ihre Pläne präsentierten, sollen die Verwaltung prüfen, ob die städtischen Museen stärker zusammenarbeiten, um Synergieeffekte zu heben und Geld einzusparen (wir berichteten). Anders als vor zwei Jahren ist jetzt nicht mehr die Rede von „Zusammenlegungen“, sondern von „Zusammenarbeit“.
Damals wollte die Politik Ergebnisse der Verwaltung bis März dieses Jahres haben, um zu entscheiden. Nichts passierte. Martin sagte in Richtung Verwaltung auf die Frage, wie oft sie diesen Beschluss noch fassen wolle: „Bis er umgesetzt ist.“
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hatte anfang Septenber gesagt: „Wir werden natürlich darüber sprechen müssen, wie wir die Museumslandschaft neu ausrichten. Das kann jetzt nicht von heute auf morgen geschehen.“ Laut Burmester wird es angesichts des Sanierungsstaus „kein Denkverbot geben“.
Integration: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Mittel für das Bleiberechtsprogramm um die Hälfte zu kürzen, von 410.000 Euro auf 240.000 Euro. Vor allem die Grünen und die SPD machten aber in der Diskussion rund um die „Liste Coesfeld“ um das Programm bereits deutlich, dass sie es weiterführen wollen. Sie setzten wieder weitere 170.000 Euro an Zuschüssen an. Dazu kommen 300.000 Euro Unterstützung bei Einbürgerungsverfahren und mehr als eine Million Euro aufgeteilt auf Antirassismus- und Integrationsprojekte.
Sport: 1,16 Millionen erhält der Sport, davon profitieren etwa das Waldbad Dünnwald, der Kölner Rennverein und das Radrennen Longerich.
Das Waldbad im Ortsteil Dünnwald.
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Soziales: Eine Expertenkommission, bestehend aus der Verwaltung und externen Fachleuten, soll prüfen, wie der Haushalt in den kommenden Jahren ab 2029 bei den sozialen Ausgaben konsolidiert werden kann. Das Gremium soll laut SPD-Fraktionschef Christian Joisten „zügig“ eingerichtet werden, um nächstes Jahr erste Ergebnisse zu liefern.
Joisten sagte: „Wir leisten uns möglicherweise an der einen oder anderen Stelle auch Dinge, die mal schön und gut waren, die wir aber heute so nicht mehr brauchen.“ Die mögliche Absenkung der Standards in Köln soll laut Joisten aber nicht dazu führen, dass das Ergebnis für die Betroffenen schlechter wird. Wie das gelingen soll, blieb offen.
2022 beispielsweise rechnete die Stadt mit Ausgaben von 1,117 Milliarden Euro für Soziale Hilfen wie etwa der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Häufig muss sie Vorgaben der Bundesregierung aus Berlin umsetzen. Weitere 1,251 Milliarden Euro waren 2022 für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe vorgesehen. Diese beiden Posten entsprachen damals zusammen genommen 41 Prozent der Gesamt-Ausgaben.
Zwar sollen die beiden Ausgabenposten bis 2028 auf 1,431 und 1,414 Milliarden Euro in absoluten Summen steigen: Aber da die Gesamtausgaben der Stadt ebenfalls steigen, würden beide Bereiche 2028 insgesamt sogar nur noch 38 Prozent der Ausgaben betragen.
Laut Petelkau soll unter anderem geschaut werden, ob die Versorgung in der Fläche reduziert werden kann. Er nannte Betreuungszentren, die mal eingeführt wurden, für die es aber möglicherweise keinen Bedarf mehr gebe.
Bildung: 1,44 Millionen bekommen Bildungsprojekte, darunter die Offene Jazz Haus Schule, der Inklusionsverein Mittendrin und die Bezirksschülervertretung. Der Großteil von einer Million Euro soll verwendet werden, um die Schulsozialarbeit zu stärken. Darüber hinaus wollen die Fraktionen weiter daran arbeiten, dass durch Gesetzesänderungen in Berlin die Ausgaben der Stadt für Schulbegleiter sinken. Bislang müsste jedes Kind mit einem Anspruch einen eigenen Begleiter bekommen, Mehrfachbetreuung würde die Kosten senken.
Wo das Geld herkommt: Um den Vereinen und Projekte doch Geld zu geben, lassen die drei Fraktionen das Haushaltsdefizit nicht noch größer werden, sondern entnehmen Geld aus anderen Posten. 5,56 Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe (insgesamt 26 Millionen Euro Einnahmen für die Stadt), auch Bettensteuer genannt, kann die Politik verteilen. Sie gehen davon aus, im Gegensatz zum Verwaltungsentwurf fünf Millionen Euro weniger an Umlage für den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen. Die Verhandlungen, wie viel Kommunen an das übergeordnete Gremium zahlen sollen, stehen kurz vor Abschluss.
Weitere sechs Millionen Euro wollen sie freimachen, indem ein Puffer von 500 Plätzen in der Flüchtlingsunterbringung gestrichen wird. Auch wollen sie die Vergnügungssteuer von derzeit 20 auf 24 Prozent erhöhen. Sie besteuert etwa Geldspielautomaten und sexuelle Dienstleistungen und soll den Fraktionen Mehreinnahmen von drei Millionen Euro bescheren. Andere Steuern, wie die Grund- oder Gewerbesteuer, sollen unangetastet bleiben.
Erklärt: Das ist der städtische Haushalt
Im Entwurf des Haushalts für die Jahre 2027/2028 listet die Stadt die Einnahmen und Ausgaben der Stadt auf. Für 2027 rechnet die Stadt mit Ausgaben von 7,15 Milliarden Euro, für das Jahr darauf mit 7,49 Milliarden Euro. Da die Einnahmen geringer ausfallen, geht die rechnet die Verwaltung nächstes Jahr mit einem Minus von 811,7 Millionen Euro, im Jahr danach mit 931,4 Millionen Euro. Es handelt sich um Prognosen.
Das Haushalts-Bündnis hat den Entwurf nun leicht angepasst und für die nächsten beiden Jahre jeweils 25 Millionen Euro umgeschichtet. Gemessen an Ausgaben von mehr als sieben Milliarden Euro sind das nur jeweils 0,35 Prozent beziehungsweise 0,33 Prozent. Für Vereine und Initiativen, die zuvor leer ausgegangen sind, können ungeplante Zuschüsse trotzdem entscheidend sein.
Am Freitag soll der Finanzausschuss darüber entscheiden, der Stadtrat folgt final am 12. November. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil die drei Fraktionen 58 der 90 Sitze vereinen. Danach entscheidet die Bezirksregierung, ob sie den Haushalt genehmigt.