Der Änderungsantrag der Grünen, SPD, Linkspartei und Volt wurde einstimmig beschlossen. Im Fokus steht vor allem die Suchthilfe.
Haushaltsplan-EntwurfBV Innenstadt fordert stärkere Drogenhilfe und mehr Begrünung
Von Clemens Schminke
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Das neue Suchthilfezentrum (SHZ) soll auf einer Fläche am Perlengraben/Wilhelm-Hoßdorf-Straße entstehen. Die BV Innenstadt fordert ein zweites SHZ und weitere Angebote. (Archivfoto)
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Die Drogenhilfe soll mit ergänzenden Maßnahmen gestärkt und die Begrünung der Kölner Innenstadt vorangetrieben werden. Beides gehört zu den Vorschlägen, die die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt bei den Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf für 2027/28 berücksichtigt sehen will. Ein entsprechender Änderungsantrag von Grünen, SPD, Linkspartei und Volt wurde in der jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet. Es gehe darum, in wichtigen Punkten den besonderen Bedarf der Innenstadt herauszustellen, sagte Reinhold Goss, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, als er den Antrag einbrachte. Dabei sei der „Ernst der Lage“, das heißt der Sparzwang der Stadt, klar: „Es wird uns alle sehr hart treffen.“ Umso mehr gelte es, die Mittel zielgenau zu verteilen.
Die Innenstadt als „einer der am dichtesten bebauten Bezirke Kölns“ weise „die meisten Hitzeinseln der Stadt“ auf und verfüge nur über „ein Prozent Grünflächenanteil“, heißt es in dem Antrag. „Vorhaben wie die Entwicklung des Deutzer Hafens erhöhen den Druck auf die wenigen verbleibenden Grün- und Erholungsflächen zusätzlich.“ Zudem stehe man „mit den Bezirken Kalk und Mülheim vor erheblichen Herausforderungen im Umgang mit Obdachlosigkeit und Drogensucht“. Der Runde Tisch „Suchthilfe Innenstadt“ habe vor wenigen Wochen einen „besonderen Handlungsbedarf“ festgestellt. „Es wird dramatisch“, sagte Goss und verwies beispielhaft darauf, dass auch die Bahnbögen am Eigelstein vom Drogenproblem im öffentlichen Raum betroffen seien.
Nachhaltige Mobilität soll gestärkt werden
Finanziert werden sollen dem Antrag zufolge nicht nur ein zweites Suchthilfezentrum, das die geplante Einrichtung am Perlengraben ergänzt, sondern darüber hinaus auch „niedrigschwellige Kontakt- und Versorgungsangebote, angemessenes Personal und ausreichend Notschlaf-, Ruhe- und Konsumräume“. Zur Frage der Grünflächen heißt es, die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel sollten in Höhe von 75 Prozent des letzten Planentwurfs fortgeführt werden, fokussiert auf die Verbesserung des Klimas und in Verantwortung des Bezirks Innenstadt. Die Dringlichkeit des Anliegens habe der „Hitzesommer“ dieses Jahres deutlich gemacht, sagt Goss.
Zu den weiteren Anregungen der BV gehört, die nachhaltige Mobilität zu stärken. Die im Radverkehrskonzept Innenstadt vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr seien „mit ausreichenden Mitteln“ zu unterlegen und nicht zu kürzen, da sich hier besonders viele Menschen zu Fuß oder mit dem Rad bewegen würden. Beschlossen wurde überdies, die Hallen- und Hausmeisterdienste zu stärken, damit die städtischen Frei- und Sportflächen, Sporthallen und Aulen den Vereinen für die Kulturarbeit, Trainings und Sportveranstaltungen außer- und innerhalb von Ferienzeiten zur Verfügung stehen.
Schließlich regen die Politiker an, die Jugendvertretung der BV zu finanzieren, die im Januar 2025 im Rahmen eines Pilotprojekts, das mit der vorigen Ratsperiode endete, an den Start gegangen war. Schon im Juli hatte die BV den Beschluss gefasst, die Jugendvertretung solle analog zur Seniorenvertretung Sitzungsgelder erhalten. Getan hat sich bisher nichts.
Änderungsantrag der CDU ohne Erfolg
Die Christdemokraten, die sich wie die Vertreter von FDP und AfD bei der abschließenden Abstimmung enthielten, hatten mit ihrem Änderungsantrag zur Vorschlagsliste der Mehrheit keinen Erfolg. Zwei Anregungen wollten sie ersetzt wissen. Für die zweifellos notwendige Suchthilfe sei ohnehin die „Rekordsumme“ von mehr als zehn Millionen Euro veranschlagt, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Weber. Vor dem Beschluss zusätzlicher Maßnahmen müssten unter anderem die auf den Weg gebrachten Angebote genau geprüft werden. Die Stadt habe „kein ausreichendes Monitoring“, und noch seien keine Fachkonzepte vorgelegt worden.
Zu dem vor zehn Jahren beschlossenen Radverkehrskonzept merkte Weber an, es sei schon „mit Mitteln hinterlegt“. Zum einen schlugen die Christdemokraten alternativ vor, für jeden der fünf Innenstadt-Stadtteile dauerhaft einen „Stadtkümmerer“ zu finanzieren, der „eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Anwohnern, Geschäftsleuten sowie der Stadtverwaltung und den Ordnungskräften“ erfüllen könne. Zum anderen regten sie an, drei umzäunte Hundefreilaufflächen zu schaffen, „um der kontinuierlich steigenden Zahl an Hunden und Hundehaltern zusätzliche sichere, großräumige Auslaufflächen zu bieten“, beispielsweise im Volksgarten. „Damit werden der lebenswichtige Auslauf und das bessere Miteinander von Parknutzern gewährleistet.“