„Der Brüsseler Platz braucht kein weiteres Urteil“: Die Gastro-Lobby fordert endlich politische Führung – bevor der nächste Sommerabend knallt.

In Köln bleibt der Brüsseler Platz ein ständiger Konfliktherd. Hier prallen die Interessen von Nachtschwärmern, Besuchern und Anwohnern, die sich nach Nachtruhe sehnen, aufeinander.

Eine aktuelle Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts hat nun die IG Kölner Gastro dazu veranlasst, eine deutliche Forderung zu formulieren. Die Interessengemeinschaft drängt auf ein Ende des Kreislaufs aus gerichtlichen Auseinandersetzungen und behördlichen Anordnungen und fordert stattdessen eine politische Initiative.

IG Kölner Gastro: „Politik muss ran“

Anlass für die Initiative ist ein Urteil, das dem Lokal Hallmackenreuther zugutekommt. Dem Restaurant wurde vorläufig gestattet, seinen Außenbereich weiterhin bis Mitternacht geöffnet zu lassen. Die von der Stadtverwaltung verfügte Schließung um 22 Uhr wurde vom Gericht als unzureichend begründet bewertet.

Das Gericht hegt beträchtliche Bedenken bezüglich der Argumentation der Kölner Stadtverwaltung. Im Mittelpunkt stehen dabei Lärmschutzgutachten aus dem Jahr 2025, welche die Kommune in Auftrag gegeben hatte. Laut der gerichtlichen Einschätzung wurden diese „in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft erstellt“.

Der entscheidende Punkt ist, dass die Messdaten keine klare Zuordnung der Lärmbelastung ermöglichen. Es lässt sich nicht eindeutig feststellen, ob die Überschreitungen der Grenzwerte von den Gästen der Lokale verursacht werden oder von anderen Personengruppen, die den Platz frequentieren. Ferner belegen die Expertisen nicht, dass die einschneidende Regelung „22 Uhr draußen dicht“ ohne Alternative war.

Es ist zu beachten, dass dieser Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens erging und somit provisorisch ist. Er betrifft vorerst ausschließlich das klagende Unternehmen, bis eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren fällt.

An dieser Stelle knüpft die IG Kölner Gastro an und übt direkte Kritik an der Stadtführung sowie den politischen Akteuren. Geschäftsführerin Maike Block erklärt: „Wer den Brüsseler Platz ausschließlich Gerichten überlässt, hat die politische Gestaltung dieses Konflikts längst aufgegeben“.

Der Verband appelliert an die demokratischen Parteien im Stadtrat sowie an die Bezirksvertretung für die Innenstadt, umgehend einen politischen Prozess zur Konfliktlösung zu beginnen. Als konkreter Vorschlag wird ein zeitnah einberufener, moderierter Runder Tisch genannt. Dort sollen Vertreter aus Politik, Verwaltung, Anwohnerschaft, Gastgewerbe und anderen relevanten Gruppen eine zukunftsfähige und dauerhafte Vereinbarung ausarbeiten.

Bis eine finale Lösung gefunden ist, besteht die IG zudem auf einer einheitlichen Regelung für die Übergangszeit. Block führt aus: „Es ist kaum vermittelbar, warum ein Betrieb aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung seine Außengastronomie bis 24 Uhr öffnen darf, während unmittelbare Nachbarbetriebe weiterhin bereits um 22 Uhr schließen müssen“.

Die Äußerungen von betroffenen Gastronomen belegen, dass die Problematik nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine erhebliche ökonomische Dimension hat.

Alpay Özgül vom C.C. Kowalski bezeichnet die Situation als einen „massiven Wettbewerbsnachteil“: Er verweist darauf, dass nur wenige Meter weiter, beispielsweise auf der Aachener Straße, der Außenbetrieb bis Mitternacht gestattet ist, während sein Lokal die Gäste bereits um 22 Uhr ins Innere bitten muss. Insbesondere in der warmen Jahreszeit kämen viele Gäste erst später, weshalb er feststellt: „unter diesen Bedingungen verlieren wir genau in den wichtigsten Stunden einen erheblichen Teil unseres Umsatzes“.

Wilke Stroman vom Lokal rosa unterstreicht ebenfalls, dass es sowohl für die Besucher als auch für die Gastronomen unverständlich sei, weshalb das städtische Treiben in der unmittelbaren Umgebung bis 24 Uhr andauern dürfe, „aber ausgerechnet hier“ die Sperrstunde zwei Stunden früher ansetzt. Er plädiert für Augenmaß bei der Rücksichtnahme und fordert „faire Regeln“.

„Bindet Ressourcen“: Seitenhieb auf die Stadtverwaltung

Die IG führt des Weiteren an, der Konflikt habe sich zu einem kostspieligen Dauerzustand entwickelt. Maike Block bemängelt: „Seit Jahren werden Ermessensentscheidungen getroffen, die anschließend gerichtlich überprüft werden und teilweise keinen Bestand haben. Das schafft weder Rechtssicherheit noch Planungssicherheit und bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen.“ Sie fügt hinzu, dass auch die Administration politische Unterstützung benötige, anstatt die Zuständigkeit fortwährend an die Justiz abzugeben.

Noch prägnanter formuliert es Christian Becker vom Restaurant Tante Kurt: Die Kommune wende speziell im Zeitraum von 22 bis 24 Uhr beträchtliche Ressourcen für Überwachungsmaßnahmen auf. Zugleich seien die Gastronomen gezwungen, weitere kostspielige juristische Verfahren anzustrengen, da die jüngste Gerichtsentscheidung vorerst nur für das Hallmackenreuther Gültigkeit besitzt. Becker meint dazu: „Es kann nicht die Lösung sein, dass nun jeder einzelne Betrieb sein Recht selbst einklagen muss“.

Und die Anwohner? Stadt steht doppelt unter Druck

Festzuhalten ist jedoch, dass die Stadtverwaltung nicht allein von der Gastronomie unter Druck gesetzt wird. Es wurde bereits ein Zwangsgeld verhängt, da die Stadt Köln ihrer Verpflichtung aus einem OVG-Urteil von 2023, ab 22 Uhr gegen Ruhestörungen vorzugehen, trotz Anstrengungen „noch nicht ausreichend erfüllt“ habe.

Das bedeutet: Die Justiz fordert einen effektiven Schutz der nächtlichen Ruhe, hebt aber gleichzeitig pauschale Anordnungen auf, sofern deren Begründung juristisch nicht haltbar ist.

Für die IG Kölner Gastro belegt dies, dass das „Prozess-Karussell“ keine der Parteien weiterbringt. Der Verband verlangt daher eine Neuausrichtung. Maike Block schlussfolgert: „Der Brüsseler Platz braucht kein weiteres Urteil. Er braucht endlich politische Führung“. (red)