Die Stadt Köln beteuert in einem neuen Schreiben, am Wohnungsbau im Laurenz-Carré festhalten zu wollen – obwohl die Gerchgroup, der das Areal gehört, den Wohnungsbau inzwischen für unrealistisch hält. „Auf die rechtlich bindenden Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfs zum Wohnungsbau und geförderten Wohnungsbau wirken sich weder die Aussage der Gerchgroup noch die klarstellenden Anpassungen in der Planbegründung aus“, heißt es in dem Schreiben, das die Verwaltung als Anlage einer Vorlage für den Stadtrat veröffentlichte. Es geht um 64 Wohnungen, von denen 30 Prozent öffentlich gefördert sein sollen und eine günstigere Miete hätten.

Schon für die Ratssitzung am 15. Juni hatte die Verwaltung eine solche Klarstellung zum Wohnungsbau präsentiert, nun folgt die nächste Version. Das zeigt, wie viel Druck in dem Thema ist. Mitte Juni ging es im Rat um den sogenannten Satzungsbeschluss. Stimmt der Rat zu und wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht, ist der Bebauungsplan inklusive Wohnungsbau für das Laurenz-Carré rechtskräftig – doch das Gremium vertagte die Entscheidung, weil unklar war, ob der Bebauungsplan und seine Begründung den Wohnbau zur Verpflichtung für die Gerchgroup machen.

Streit um Wohnungen am Dom

„Skandalöser Vorgang“ – Bündnis sieht Glaubwürdigkeit der Stadt Köln gefährdet

Von

Matthias Hendorf

Merken

Nun soll der Hauptausschuss am 10. Juli den Plan verabschieden – die Zeit drängt, am 17. Juli läuft nach vier Jahren die sogenannte Veränderungssperre aus. Sie gibt der Verwaltung mehr Rechte als üblich, bestimmte Wünsche eines Investors zu verhindern.

Stadt Köln hatte Wohnungsbau im Jahr 2020 als Erfolg verkauft

Die Verwirrung im Rat ist groß, seit die Gerchgroup der Verwaltung mitgeteilt hatte, den Wohnungsbau wegen gestiegener Kosten doch nicht umsetzen zu können. Die Verwaltung hatte dies wiederum unvermittelt der Politik mitgeteilt. Im Jahr 2020 hatte die Verwaltung die Verpflichtung zur Wohnbebauung noch als Erfolg gefeiert, nun steht der Plan plötzlich infrage – weil der Investor nicht mehr will. In der jetzt publizierten Anlage ist klargestellt, dass die Verwaltung am Wohnungsbau festhalten werde.

Kommentar zum Laurenz-Carré

Die Stadt Köln sollte auf keinen Fall vorm Investor einknicken

Ein Kommentar von

Paul Gross

Merken

„Folglich werden die Gerchgroup und auch eventuelle Rechtsnachfolgende unverändert daran gebunden, die Festsetzungen zum Wohnungsbau und geförderten Wohnungsbau zu beachten“, heißt es. Allerdings hat die Stadt keine Möglichkeit, die Gerchgroup zum Bauen zu zwingen. Die Befürchtung: Die Gerchgroup könnte den Teil des Geländes, der für Wohnungsbau vorgesehen ist, jahrelang leer stehen lassen. Direkt vor dem Kölner Dom.

Kölner Ratsbündnis will Wohnungen retten – aber wie?

Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will genau das verhindern, gleichzeitig aber auch am Wohnungsbau festhalten. Wie das sichergestellt werden kann, weiß niemand. „Wir halten am Wohnungsbau bis zum Satzungsbeschluss erstmal fest“, sagte Sabine Pakulat (Grüne). „Man kann nicht so tun als gebe es diese Aussage des Investors, keinen Wohnungsbau mehr zu wollen, nicht.“

Niklas Kienitz (CDU) sagte: „Verträge sind dafür da, eingehalten zu werden. Wir sind in das Verfahren zum Laurenz-Carré gegangen mit der Verpflichtung zum Wohnbau inklusive der öffentlich geförderten Wohnungen. Es wird mit der CDU keine Aufweichung geben.“ Zuletzt hatte er eben jene Aufweichung noch in Aussicht gestellt, als er ankündigte, es sei eine Möglichkeit, den öffentlich geförderten Wohnungsbau am Laurenz-Carré zu streichen.