Die Feuerwache Innenstadt soll nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ während des Neubaus an ihrem bisherigen Standort an der Nord-Süd-Fahrt interimsweise für einige Jahre an der Löwengasse an der Severinsbrücke unterkommen. Auf das Grundstück südlich des Waidmarkts soll sich der Stadtvorstand geeinigt haben.

Dafür spricht auch die Tagesordnung für den nicht-öffentlichen Liegenschaftsausschuss des Stadtrates, darin heißt es: „Abschluss eines Gestattungs- und Anhandgabevertrages für Grundstücke im Bereich Löwengasse.“ Das Gremium tagt am 16. Juni.

Der größte Teil der Grünfläche mit Bäumen und einem Weg gehört der Stadt, einen Teil an der Severinstraße aber besitzt ein privater Eigentümer, den die Stadt dafür entschädigen muss, wenn sie dort eine Feuerwache errichten lässt. Am frühen Donnerstagabend fand dazu ein Fachgespräch der Verwaltung mit der Politik statt.

Der Stadtrat soll über den Standort Löwengasse am 3. Juli entscheiden. Stimmt das Gremium zu, wäre eine Containerwache im Max-Dietlein-Park nahe des Barbarossaplatzes hinfällig (wir berichteten mehrfach). Dagegen hatte sich Widerstand geregt, weil er eine der wenigen Grünflächen in der Innenstadt ist und an einem Wohngebiet liegt.

Was passiert mit der früheren Kaufhof-Zentrale

Doch ob die Feuerwache tatsächlich auf dem Grundstück an der Löwengasse für einige Jahre errichtet wird, hängt auch damit zusammen, ob der Rat die frühere Kaufhof-Zentrale an der Leonhard-Tietz-Straße als möglichen Standort für die Feuerwache tatsächlich ausschließt.

Die leerstehenden Gebäude der früheren Zentrale sind nur 150 Meter entfernt von der sanierungsbedürftigen Feuerwache an der Agrippastraße, die anderen beiden Standorte sind jeweils 600 bis 800 Meter entfernt. Die Verwaltung lehnt eine Nutzung der früheren Kaufhof-Zentrale als Feuerwache ab, sie bezeichnet die Umbaukosten als zu hoch.

Doch der Rat hat im Mai die Entscheidung vertagt, ob er weitere 50 Millionen Euro für den Umbau der früheren Kaufhof-Zentrale freigibt oder nicht.

Die Sorge einiger Politiker ist: Die Stadtspitze will mit dem favorisierten Standort an der Löwengasse die umstrittene und vertagte Entscheidung über den Umbau der früheren Kaufhof-Zentrale vorbereiten und Fakten schaffen. Beide stehen in einem kausalen Zusammenhang, weil sie als Interims-Standorte infrage kommen.

Die Immobilien an der Leonhard-Tietz-Straße gehört der privaten Agrippa Quartier GmbH & Co. Die GmbH wiederum gehört drei Gesellschaftern, eine davon ist die Swiss Life Kapitalverwertungsgesellschaft. Sie führt die Geschäfte.

Grüne kritisieren Baudezernent Greitemann

Der Vermieter gibt vor, was ein Umbau kosten soll, und der Stadt Köln und den Politikern im Stadtrat bleibt anschließend die Wahl, ob sie die aufgerufenen Kosten bezahlen wollen oder nicht (wir berichteten). Mit dem Haken, dass sich die Gebäude ohne einen Umbau nicht richtig benutzen lassen.

Ralf Unna, Vorsitzender der größten Fraktion im Rat, den Grünen (27 von 90 Sitzen), sagte am 24. Mai über den Vorschlag des Baudezernenten Markus Greitemann: „Der Beigeordnete Greitemann verhindert ohne erkennbare Gründe und belastbare Zahlen die fachlich beste Lösung für die Feuerwache.“ Unna ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.

Und SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagte am Donnerstag: „Dieser Skandal zeigt: Markus Greitemann ist als Baudezernent heillos überfordert und kann es nicht. Er agiert zum Schaden der Stadt Köln und seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Greitemann, der auch Oberbürgermeisterkandidat der CDU ist, wies das zurück und teilte mit, die Politik sei eingebunden gewesen. „Die Anmietung ist im Kontext zu sehen mit einer größeren Abmietstrategie“, sie soll zu weniger Flächen und einer „Haushaltskonsolidierung“ führen.

Wie berichtet, hat die Stadt sich schon 2022 vertraglich bis 2045 verpflichtet, die ehemalige Kaufhof-Zentrale zu mieten. Nun soll der Rat nochmal 50 Millionen Euro freigeben und den Vertrag bis 2050 verlängern, weil das leerstehende Gebäude noch nicht fertig umgebaut worden ist, weil die Stadt ihre Pläne für die Nutzung änderte und sich mit Swiss Life zunächst nicht einigen konnte.

Pro Jahr soll die Stadt ab dem Nutzungsbeginn Ende 2026 insgesamt 12,3 Millionen Euro Miete zahlen. Zum Vergleich: Laut Geschäftsbericht der Agrippa Quartier für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 nahm sie für das Jahr nur rund 4,8 Millionen Euro Miete ein. Das wären nur 39 Prozent der Miete, die die Stadt zahlen soll. Damals nutzte Kaufhof die Gebäude noch. Unklar blieb am Donnerstag, ob Stadt und Kaufhof dieselbe Flächengröße nutzten und nutzen.

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Tim Stinauer

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Bis 2050 müsste die Stadt allein an Miete rund 310 Millionen Euro zahlen. Zum Vergleich: Im Geschäftsbericht der Agrippa Quartier für 2017 heißt es: „Die im Berichtsjahr 2017 für die Gesellschaft erworbene Immobilie wird mit dem Kaufpreis inklusive der Anschaffungsnebenkosten von rund 120,9 Mio. Euro angesetzt.“ Demnach würde der Kaufpreis nur 39 Prozent der Summe betragen, die die Stadt nun als Miete zahlen soll.

Nach Abschluss des Mietvertrages mit der Stadt gab Agrippa 2022 den Verkehrswert der Gebäude mit 181 Millionen Euro an, im Jahr davor waren es nur 125,6 Millionen Euro. Swiss Life bezeichnete danach die Stadt „als für uns denkbar attraktivsten Mieter“.