Im Verkehrsausschuss des Landtags wurde die provisorische oberirdische Erweiterung der Haltestellen für den Einsatz von 90-Meter-Langzügen im zweiten Anlauf nachträglich von CDU und Grünen in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen. Dagegen stimmten SPD, FDP und AfD. Damit steht die Finanzierungszusage des Landes.

Das gilt auch für zwei weitere Infrastrukturprojekte der KVB: den Neubau einer Stadtbahn von der Arnoldshöhe über Rondorf nach Meschenich und die Kapazitätserweiterungen auf den KVB-Linien 4, 13 und 18. Diesen beiden Projekten wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Der politische Streit um die Frage, ob die Ost-West-Achse in der Innenstadt am Ende unterirdisch oder oberirdisch ausgebaut wird, ist nach den heftigen Auseinandersetzungen im Stadtrat auch auf Landesebene ausgetragen worden. Die SPD-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Sprecher Gordan Dudas hatten Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vorgeworfen, sich unzulässigerweise in die Planungshoheit der Stadt Köln einzumischen.

Burmesters Wunsch wurde nicht entsprochen

Nach der Entscheidung in Köln des sogenannten Tunnelbündnisses aus CDU, SPD und FDP im April pro U-Bahn hatte die Landesregierung den Beschluss gefasst, das Ausbauprojekt zu trennen und nur den bisher voll durchgeplanten und unstrittigen Teil, also den oberirdischen provisorischen Ausbau, in den Bedarfsplan aufzunehmen.

„Wir sind dabei völlig konform mit dem Beschluss des Kölner Stadtrats“, sagte Krischer. Wenn Köln dem Land die konkrete Tunnelplanung vorlegt, dann wird diese auch in den Bedarfsplan aufgenommen, wenn sie die geforderten Kriterien erfüllt. „Selbstverständlich ist die Maßnahme auch inklusive einer Tunnellösung finanziert“, sagte Krischer. „Das habe ich auch im Gespräch mit Oberbürgermeister Torsten Burmester so gesagt.“

Das Land könne nur Projekte finanzieren, deren Planungen vollständig und abgeschlossen sind. „Das ist bei dem Tunnel noch nicht der Fall.“ Deshalb habe man entschieden, das Projekt zu teilen, damit es bei den anderen Abschnitten nicht zum Stillstand kommt. „Sobald die Stadt Köln das Tunnelprojekt konkretisiert hat und es die Förderrichtlinien erfüllt, kann sie loslegen. Je schneller, desto besser“, so Krischer. Das jetzt gewählte Verfahren bedeute keinerlei Beschränkung für die zukünftige Ausgestaltung der Bahntrasse in der Innenstadt.

Oberbürgermeister Burmester (SPD) hatte gegenüber Krischer die Erwartung geäußert, dass der U-Bahn-Beschluss des Stadtrats wortgleich auch in den Beschlusstext des Landes übernommen werden soll, „um Spekulationen von vornherein auszuschließen.“

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Diesen Wunsch könne er nicht entsprechen, so Krischer. „Wir können im Fall Köln nicht einfach alle Fünfe gerade sein lassen und sagen, ein Tunnel ist ein Tunnel. Wir verlangen bei jedem Projekt eine konkrete Festlegung mit Fakten und Zahlen. Wenn der Tunnel dann förderfähig ist, wird er auch in den Bedarfsplan aufgenommen. Das gilt für Köln genauso wie für die geplante Seilbahn in Herne.“