Kölner Überstunden-AffäreVorwürfe gegen Laugwitz-Aulbach werden konkreter
Susanne Laugwitz-Aulbach
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Köln – Im Zusammenhang mit der sogenannten „Überstunden-Affäre“ bei der Stadt werden die juristischen Untersuchungen gegen Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach und zwei weitere Stadt-Mitarbeiter konkreter. Die Anfangsverdachte der Untreue und der Beihilfe zur Untreue, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor knapp einem Monat berichtete, haben sich nach ersten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Köln inzwischen erhärtet.
Ein ehemaliges sogenanntes „Prüfverfahren“ bei der Behörde gegen drei Personen sei inzwischen in den Status eines Ermittlungsverfahrens übergegangen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, ohne Namen zu nennen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ handelt es sich aber um die Kulturdezernentin und zwei weitere Stadt-Mitarbeiter, darunter einer aus ihrem ehemals engsten Umfeld. Das Verfahren habe zwei mögliche Fälle zum Gegenstand, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter. Zurzeit sei eine Vernehmung von Zeugen veranlasst worden.
Überstunden-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Dezernentin
Laugwitz-Aulbachs ehemaliger persönlicher Referent soll bei der Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen die Dezernentin – also seine Vorgesetzte – und das Personalamt der Stadt erhoben haben. Demnach soll Laugwitz-Aulbach darauf gedrungen haben, ihren langjährigen Beamten über eine pauschale Überstundenregelung faktisch mit der höheren Gehaltsstufe A 14 gleichzustellen. Seine bisherige Gehaltsstufe A 13 hatte er mangels Qualifikation nicht überschreiten können.
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Laugwitz-Aulbach soll ihm daraufhin versprochen haben, schon „eine Lösung“ zu finden und sich damit für die illegale Praxis der pauschalen Überstunden-Auszahlung stark gemacht haben. Offenbar wollte sie ihren Mitarbeiter unbedingt als Referenten behalten. Normalerweise müssen Überstunden bei der Stadt mit Freizeit ausgeglichen werden, wenn nicht dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen.
Anwalt: Dezernentin hat ordnungsgemäß gehandelt
Den Angaben zufolge soll aber das städtische Personalamt diese rechtswidrige Lösung für den Referenten entwickelt haben. Der Anwalt der Kulturdezernentin hatte bereits im November mitgeteilt: „Unsere Mandantin sieht angeblichen Ermittlungen gegen sie gelassen entgegen. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, sondern hat ordnungsgemäß gehandelt.“
Nach Ausführungen ihres Rechtsvertreters will Laugwitz-Aulbach einer Auszahlung von Überstunden zugestimmt haben, „weil sie darauf vertraute, dass der Referent, wie er es versichert hat, zusammen mit der Personalentwicklung eine tragfähige und zulässige Regelung gefunden hat“. Die Kulturbeigeordnete habe darauf vertraut, dass es zulässig sei, die Überstunden auch pauschal zu vergüten, sollten diese anfallen. „Unsere Mandantin wusste zudem, dass der Referent die vergüteten 20 Überstunden monatlich leistete und dass der Referent damit nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden vergütet wurde.“
Personalrat in Kenntnis gesetzt
Zudem habe die Kulturdezernentin jeden Monat vor Auszahlung der Pauschalen aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit das Personalamt, das Rechnungsprüfungsamt, die Gleichstellungsbeauftragte und den Personalrat in Kenntnis gesetzt. „Unsere Mandantin vertraute darauf, dass insbesondere das Personalamt und das Rechnungsprüfungsamt, die jeweils mit der entsprechenden juristischen Kompetenz ausgestattet sind, diesen Vorgang ebenfalls prüfen. Da der Vorgang durch all die jeweils monatlich in Kenntnis gesetzten Stellen unbeanstandet blieb, vertraute unsere Mandantin darauf, dass das Prozedere tatsächlich und rechtlich nicht zu beanstanden ist.“
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zuletzt berichtete, sollen der Referent und ein weiterer Mitarbeiter insgesamt Tausende Überstunden abgerechnet haben, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Insgesamt steht eine fünfstellige Summe im Raum, die die beiden unberechtigterweise erhalten haben sollen.
Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, nachdem dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt aufgefallen war, dass im Fall der beiden Bediensteten die Mehrarbeit pauschal aufgeführt war – ohne Angabe konkreter Tage und Tageszeiten. Das Amt informierte daraufhin die Staatsanwaltschaft.
In einer früheren Version dieses Textes fehlte die Stellungnahme der Beschuldigten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte Susanna Laugwitz-Aulbach sofort um eine Stellungnahme zu den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gebeten, nachdem diese erstmals öffentlich geworden waren. Diese Stellungnahme haben wir nun in den Artikel eingefügt.
Nachtrag der Redaktion: Das Ermittlungsverfahren gegen die damalige Kölner Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach wegen des Verdachts der Untreue wurde von der Staatsanwaltschaft Köln am 27.01.2023 mit Zustimmung des Amtsgerichts Köln gemäß § 153 Absatz 1 StPO eingestellt.