Probleme wie Obdachlosigkeit, Drogen-Elend und Vermüllung prägen das Kölner Stadtbild. Jede Partei hat zur Verwahrlosung eine eigene Position – wir geben einen Überblick.
Kommunalwahl 2025Wie kümmern sich die Parteien um das Thema Verwahrlosung in Köln?
6 min
Drogenabhängige prägen das Bild rund um den Kölner Neumarkt
Copyright: Arton Krasniqi
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Zwölf Parteien treten bei den Kommunalwahlen am 14. September in Köln an und wollen in den neuen Stadtrat einziehen. Wir haben sie gebeten, ihre Pläne für die wichtigsten Themen mit eigenen Worten in kurzen Statements zusammenzufassen.
Die Grünen: Müllvermeidung soll belohnt werden
Wir stehen für die effektive Lösung von Problemen im öffentlichen Raum, in dem wir Betroffenen helfen, statt diese in die Veedel zu verdrängen. Deshalb schaffen wir mehr Drogenkonsumräume mit integrierter Beratung, Drug-Checking, mobile Hilfsangebote und tagesstrukturierende Maßnahmen. Außerdem wollen wir die Sauberkeit im Stadtbild verbessern, indem Müll gar nicht erst entsteht. Dazu führen wir eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein, deren Einnahmen in die Stadtreinigung fließen, um stark belastete Plätze häufiger zu reinigen. Wir setzen die Mehrweg-Angebotspflicht konsequent durch, fördern Mehrweglösungen bei Großveranstaltungen und belohnen Müllvermeidung durch ein faires Gebührensystem bei der AWB.
CDU: Gezielte Räumungen an Brennpunkten
Wir wollen Kölns öffentliche Räume von offenen Drogenszenen und Verwahrlosung befreien. Wir setzen uns dafür ein, Brennpunkte wie Ebertplatz, Neumarkt, Wiener Platz und belastete U-Bahn-Haltestellen durch ständige Polizeipräsenz, Ordnungskräfte, Videoüberwachung, Platzverweise und gezielte Räumungen zu sichern. Wir wollen das „Drogenkaufhaus“ Ebertplatz schließen und Zugänge baulich sichern. Wir setzen uns für eine dezentrale Verteilung von Drogenkonsumräumen ein, um Brennpunkte zu entlasten (Züricher Modell). Die Polizeipläne für Neumarkt, Kalk und Wiener Platz wollen wir unterstützen, organisierte Bettelei und Beschaffungskriminalität bekämpfen, Jugendliche vor neuen Drogen wie Lachgas oder „Baller-Liquids“ schützen und Prävention sowie Ausstiegshilfen stärken.
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SPD: Sauberkeitsoffensive
Für uns gilt: Sauberkeit gehört in jedes Veedel. Wir starten eine stadtweite Sauberkeitsoffensive mit mehr Reinigungspersonal und einer besser ausgestatteten AWB – für saubere Plätze in allen Stadtteilen. Illegale Müllablagerungen beseitigen wir schnell und gehen konsequent gegen Schmierereien und illegale Graffiti vor. Wer Müll verursacht, muss die Reinigungskosten tragen. Das Ordnungsamt wird personell gestärkt, Stellen schneller besetzt und Mitarbeitende besser bezahlt. So kann die Stadtordnung konsequent angewendet werden gegen Randalierer, das Verschmutzen von Straßen und Plätzen sowie die Beschädigungen öffentlicher Anlagen wie Parks und Spielplätze. So sorgen wir für ein gepflegtes Stadtbild, mehr Lebensqualität und ein Köln, in dem sich alle wohlfühlen können.
Die Linke: Eine subjektive Empfindung
Verwahrlosung ist nicht messbar, sie ist eine subjektive Empfindung, ein Schlagwort. Komplexe Sachverhalte und Lebensumstände unter den Begriff „Verwahrlosung“ zusammenzufassen, lehnen wir ab. Wir unterscheiden klar zwischen der Situation der Obdachlosen und der Drogengebraucher*innen und der Sauberkeit der Straßen und Plätze. Auf den Straßen und Plätzen spiegelt sich, wie die Stadt mit ihren Menschen und ihrem Eigentum umgeht. Dort, wo der Stadt ihre Einwohner*innen augenscheinlich egal sind, ist den Einwohner*innen auch irgendwann die Stadt egal. Wenn die Stadt ihre Gebäude, Straßen, Radwege, Brücken und ihr kulturelles Erbe verwahrlosen lässt, muss sie sich nicht wundern, wenn ihr Beispiel Schule macht. Wir stehen dafür, dass sich die Stadt um ihre Menschen, ihre Schulen, Straßen und Stadtviertel kümmert.
FDP: Dezentrale Drogenkonsumräume
Das grün-schwarze Ratsbündnis hat es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, die zunehmende Verwahrlosung Kölns einzudämmen oder gar zu beenden. Zeit für eine grundlegende Wende in diesem Bereich. Wir fordern dezentrale Drogenkonsumräume außerhalb der Innenstadt, in denen wir dem sozialen Auftrag gegenüber Abhängigen angemessen nachkommen können. Außerhalb dieser Räume müssen wir eine Null-Toleranz-Politik durchsetzen und durch klare Verbotszonen den Konsum unterbinden. Unsere Ordnungsbehörden müssen Präsenz zeigen und schnell intervenieren können. Außerdem wollen wir ein Pilotprojekt ins Leben rufen, in dessen Rahmen Suchtmittel kontrolliert an Abhängige abgegeben werden sollen. Zeitgleich wollen wir Handelsumschlagplätze in Köln zerschlagen. Wir sind nicht die Apotheke Europas.
Volt: Zürich und Helsinki als Vorbild
Volt Köln will die städtischen Räume attraktiver und lebenswerter gestalten, um Verwahrlosung entgegenzuwirken. Wir setzen auf regelmäßige Sauberkeitskampagnen und stärken die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen. Investitionen in Grünflächen, mehr öffentliche Sitzgelegenheiten und gut gepflegte Infrastruktur sollen das Stadtbild aufwerten. Zudem fördern wir soziale Projekte, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, um Verwahrlosung und soziale Isolation zu verhindern und ein respektvolles Miteinander in Köln zu fördern. Erfolgreiche Vorbilder sind für uns das Züricher Modell bei der nachhaltigen Bekämpfung des wachsenden Drogenkonsums und Housing First wie in Helsinki.
Die Positionen der Parteien
AfD: Härtere Strafen für Müllsünder
Eine saubere Stadt stärkt das Sicherheitsgefühl. Köln muss sauberer werden: Mit mehr Einsätzen der AWB, härteren Strafen für Müllsünder und konsequentem Vorgehen gegen wilde Zeltlager und aggressive Bettler. Öffentliche Plätze, Parks und die Innenstadt dürfen nicht weiter verwahrlosen. Sauberkeit ist Pflichtaufgabe der Stadt. Dazu braucht es den Einsatz von Veedelsbeamten und KVB-Sheriffs, eng verzahnt mit Polizei und Ordnungsamt. Die Herkunft von Tätern muss klar benannt, Drogenkriminalität nach dem Züricher Modell konsequent bekämpft und Drogen- sowie Obdachlosenunterkünfte in Wohnlagen vermieden werden.
Gut und Klima-Freunde: Menschen in den Veedeln beteiligen
Wer gute Infrastruktur will, muss sie auch bereitstellen. Köln braucht mehr zugängliche öffentliche Toiletten und Abfalleimer, die diesen Namen auch verdienen. Aber: Sauberkeit ist kein Ordnungsthema. Es ist eine Frage von Respekt, Gemeinschaftsgefühl (niemand wirft seinen Müll vor die Tür von Freunden), Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Wir reduzieren Verschmutzung, indem wir die Entstehung von Müll bekämpfen und Menschen in den Veedeln beteiligen. Denn Müll ist mehr als Dreck – es ist Ressourcenverschwendung. Durch Zero-Waste-Pilotprojekte in allen Veedeln setzen wir auf Mehrweg, Tauschzonen und Reparaturtage. Verständliche, farbige Mülltrennung sowie kreative Anti-Littering-Kampagnen mit Street Art und Musik schaffen zusätzlich mehr Bewusstsein. Bestehende positive Beispiele, à la K.R.A.K.E. zeigen: Müllsammelaktionen können Spaß machen und stärken das Gemeinschaftsgefühl.
Die Partei: Fentastischer Brüsseler Platz
a) Kölsches Jedermannsrecht: Wer einen Nazi sieht, muss ihn boxen. b) Fentastischer Brüsseler Platz: Um den Brüsseler Platz langfristig zu beruhigen, setzen wir uns für die Errichtung eines St. Michael Drogenkonsumraums ein, mit Schwerpunkt Fentanyl und anderen hochpotenten Opioiden. Die Konsument*innen dieser Substanzen sind in der Regel sehr ruhig (nur die stille Nadel im Arm), vertreiben effektiv Student*innen und anderes lautes Pack und werden ja in anderen Stadtteilen eh vertrieben. Die laute Partyszene kann sich dann an den Neumarkt zurückziehen. Wer da wohnt, hat es nicht leise verdient.
Die Basis: Broken-Windows-Konzept anwenden
Die Verwahrlosung im öffentlichen Raum hat in den letzten Jahren unübersehbar zugenommen. Wir befürworten für eine Trendumkehr eine Anlehnung an das Broken-Windows-Konzept. Wenn irgendwo ein Fenster zerbrochen ist, so muss es unverzüglich repariert werden, weil sonst sehr schnell auch weitere Fenster eingeworfen werden. Dieses Prinzip kann auf alle Aspekte der Verwahrlosung wie Vermüllung, Sachbeschädigung und Vandalismus angewendet werden. Die Reparatur öffentlichen Eigentums und die allgemeine Sauberkeit ist dabei vorrangig eine städtische Aufgabe. Aber auch für jeden verantwortungsbewussten Menschen, der seine Stadt liebt, sollte es wieder eine Selbstverständlichkeit werden, hier zum Wohle einer lebenswerten Stadt seinen Beitrag zu leisten.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Gemeinsames Handeln
Die Verwahrlosung öffentlicher Räume in Köln ist ein drängendes Problem, das das Lebensgefühl der Bürger beeinträchtigt. Viele Plätze, Unterführungen und Haltestellen sind in einem schlechten Zustand und werden zunehmend gemieden. Diese Vernachlässigung führt zu einem Rückzug der Menschen aus dem öffentlichen Raum, was auch zum Scheitern der Verkehrswende führt. Das BSW fordert ein gemeinsames Handeln von Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft, um diese Missstände zu beheben. Initiativen zur Aufwertung und Pflege öffentlicher Plätze sind notwendig, um ein einladendes Stadtbild zu schaffen. Zudem müssen soziale Brennpunkte mit Streetworkern unterstützt werden, um der Verwahrlosung entgegenzutreten. Ein neues Miteinander ist entscheidend, um Köln als lebenswerten Raum zu erhalten.
Kölner Stadt-Gesellschaft: Lokale Initiativen unterstützen
Wir aktivieren Brachflächen und fördern die Begrünung von Dächern, Fassaden und Höfen, besonders an Schulen, Kitas und Verwaltungsbauten. Temporäre Betriebsgenehmigungen unterstützen lokale Initiativen, Leerstand und Verwahrlosung zu bekämpfen – inspiriert von erfolgreichen Pilotprojekten anderer Städte. Bürgerzentren und Vereine werden bei der Belebung ihres Umfelds aktiv unterstützt.