Weil das Tunnelbündnis die ursprünglichen U-Bahnpläne im April noch erheblich verändert hat, ist eine schnelle finanzielle Förderung aus Sicht des Landes äußerst unwahrscheinlich.
Land sieht keine EileKaum Chancen auf schnelle Förderung für Kölner U-Bahn-Tunnel
Von Peter Berger
3 min
Tunnelgegner demonstrieren am 3. April vor dem Kölner Rathaus. Foto: Alexander Schwaiger
Copyright: Alexander Schwaiger
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Der Bau eines neuen 2,6 Kilometer langen Tunnels in der Innenstadt zwischen dem Heumarkt und dem Aachener Weiher wird aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr in den derzeit gültigen ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat der Stadtrat aus Sicht der Landesregierung die ursprünglich von der Stadtverwaltung vorgelegte unterirdische Planungsvariante vor dem Ratsbeschluss so stark verändert, dass man nicht mit einem schnellen Baubeginn rechnen könne.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Verkehrsdezernat der Stadt Köln die geänderten Pläne rechtzeitig zu der vom Land gesetzten Frist am 31. Juli eingereicht und damit zur Förderung angemeldet hat. Auch der Regionalrat der Bezirksregierung hatte noch rechtzeitig grünes Licht gegeben.
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Das Land hatte diese Frist gesetzt, um die Ost-West-Achse noch in die aktuelle Förderperiode zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten aufnehmen zu können, die bis zu 90 Prozent vom Bund und vom Land finanziert werden. Welche der vielen Verkehrsprojekte aus NRW auf den letzten Metern noch in den aktuellen Bedarfsplan aufgenommen werden, darüber muss der Landtag noch in diesem Jahr entscheiden.
Kölner U-Bahn-Tunnel dürfte sich um mindestens zwei Jahre verzögern
Damit dürfte sich das höchst umstrittene Bauprojekt um mindestens zwei weitere Jahre verzögern, weil die Stadt erst abwarten muss, bis das Land einen neuen Bedarfsplan aufgestellt hat. Das dürfte erst kurz vor Ende der Legislaturperiode des Landtags im Frühjahr 2027 der Fall sein.
Der Stadtrat hatte am 3. April mit den Stimmen des sogenannten Tunnelbündnisses von CDU, SPD und FDP sowie der Stimme der Oberbürgermeisterin dem Ausbau in der U-Bahn-Variante zugestimmt. Die AfD war dem Antrag gefolgt. Die Grünen hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Mit dem Ratsbeschluss hat der Stadtrat eine schwierige Aufgabe gestellt. Wir prüfen jetzt, was möglich ist
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird es aus Sicht der Landesregierung zum Problem, dass der Stadtrat an der ursprünglich von der Verwaltung erarbeiteten U-Bahn-Lösung erhebliche Veränderungen vorgenommen hat. Abweichend vom Vorschlag der Stadt soll es keinen unterirdischen Abzweig für die Linie 9 geben, sodass diese weiterhin oberirdisch fahren wird. Die unterirdische Haltestelle am Neumarkt soll deshalb über nur zwei und nicht wie bisher geplant über vier Gleise verfügen.
Das wird aus Sicht des Landes offenbar zum Problem, weil in den bisherigen Bedarfsplan ausschließlich Projekte nachgeschoben werden können, die besonders eilig sind. Projekte, bei denen noch nicht geklärt ist, ob sie innerhalb einer überschaubaren Zeit umzusetzen sind, würden spätestens bei der Prüfung durch den Bund aussortiert, heißt es. Bei einem Verkehrsprojekt, dessen Planung in erheblichen Teilen noch verändert werden müsse, könne man nicht mit der Eilbedürftigkeit argumentieren. Es stünden mehrere Verkehrsprojekte auf der landesweiten Warteliste, bei denen mit einem schnellen Baubeginn zu rechnen ist.
Verkehrsministerium wies Kölner Rat auf Risiken hin
Das NRW-Verkehrsministerium hatte die Stadtverwaltung vor dem Ratsentscheid in einem Schreiben auf die Risiken hingewiesen, die mit einer geänderten Planung einhergehen können.
Aus Sicht von Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt „der erhebliche Umfang der noch zu prüfenden Änderungen nach dem Beschluss insbesondere die Dringlichkeit und die erforderliche Planungsreife der unterirdischen Planung infrage. Mit dem Ratsbeschluss hat der Stadtrat eine schwierige Aufgabe gestellt. Wir prüfen jetzt, was möglich ist“.
Der Begriff Ost-West-Achse steht für den Umbau von 34 der 37 Haltestellen der Kölner Verkehrs-Betriebe auf der Linie 1 zwischen dem rechtsrheinischen Bensberg und dem linksrheinischen Weiden-West. Die Strecke der Linie ist 26,5 Kilometer lang, täglich nutzen sie mehr als 100.000 Fahrgäste.
Im Rechtsrheinischen fährt sie teils unterirdisch wie auch die Linie 9. Die Linie 9 zweigt aber am Neumarkt ab, die Linie 7 an der Kreuzung der Aachener Straße/Gürtel Richtung Frechen. Auf eben jener Strecke zwischen Bensberg und Weiden-West soll die Fahrgast-Kapazität um 50 Prozent erhöht werden. Statt 60-Meter-Bahnen sollen dort 90-Meter-Stadtbahnen fahren.