Auf dem Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Universität zu Köln hat am Mittwoch eine Pro-Palästina-Kundgebung mit dem Titel „Frieden für Palästina“ stattgefunden, an der sich rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligt haben. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte ein politisch linksgerichtetes Bündnis aus der an der Uni Studierendengruppe „SDS“ der Partei „Die Linke“ sowie zwei nicht in der Hochschule angesiedelten Vereinigungen, die kommunistische Gruppe „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) und die trotzkistische „Sozialistische Alternative Voran“ (SAV).

Die Polizei war mit Einsatzkräften mehrerer Streifenwagen vor Ort und kontrollierte Spruchbänder und Fotos der Teilnehmenden sowie die Einhaltung weiterer Auflagen für die Veranstaltung. So etwa das Verbot der Verherrlichung von religiösem Terrorismus, Gewaltaufrufen gegenüber Jüdinnen und Juden, oder der Verharmlosung von Gewalttaten wie dem Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober mit zahlreichen Toten und entführten Menschen.

Die Menschen schwenkten Palästina-Fahnen, zeigten Bilder der Zerstörung aus dem Gaza-Streifen und skandierten gemeinsam „Hoch die internationale Solidarität.“ Die Muslime weltweit stünden derzeit unter Generalverdacht, wenn sie auf die Opfer des Krieges im Gaza-Streifen hinwiesen, der aus ihrer Sicht vorrangig Folge und Ziel israelischer Politik sei.

Uni Köln: Kundgebung vor Hauptgebäude kritisiert Lage in Palästinensergebieten

„Wir sind hier zusammengekommen, um den gemeinsamen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit zu stärken und gemeinsam gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Vertreibung von sowie dem massenhaften Mord an Schwachen und Minderheiten zu protestieren – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Glauben“, leitete einer der Kundgebungs-Organisatoren zwar am Mikrofon ein. Damit war vor allem die dramatische Situation für die rund zwei Millionen in den Palästinensergebieten lebenden Menschen gemeint und das Leid, das sie durch die aktuelle Kriegssituation vor Ort erfahren.

Nicht explizit an- und ausgesprochen wurden bei der Kundgebung jedoch die Brutalität, die Opfer und das Schicksal der Entführten sowie ihrer Angehörigen durch Hamas-Kämpfer vor wenigen Wochen. Eine Situation, die für eine andere Gruppe von Menschen nicht tragbar war und die darum auf der gegenüberliegenden Seite des Platzes eine Gegenkundgebung organisierte. Rund 20 Mitglieder der politischen Initiative „Klare Kante“, dem Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Köln und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) traten mit Israel-Fahnen auf und warnten über Lautsprecher vor der Verharmlosung islamischen Terrors sowie der Gefahr des zunehmenden Antisemitismus auf der Welt.

DIG fordert, dass Uni als sicherer Ort für jüdische Studierende nicht gefährdet wird

Vor allem die auch in Deutschland verstärkt zu beobachtende Israel-Feindlichkeit bereite ihm große Sorge, sagte der Vorsitzende der DIG Köln, Johannes Platz, am Mittwoch vor Ort gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gemeinsam mit anderen Initiativen habe er im Namen der DIG vorab an den Kölner Universitäts-Rektor, Professor Joybrato Mukherjee, einen Brief geschrieben und darin gefordert, dass die Universität Köln als sicherer Ort auch für jüdische Studierende nicht gefährdet werden dürfe.

Darin heißt es im Wortlaut: „Die Universität hat sich deutlich und unmissverständlich gegen die abscheulichen Morde der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und gegen Antisemitismus positioniert. Dafür danke ich Ihnen im Namen des Vorstands und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausdrücklich. Uns ist es ausgesprochen wichtig, dass die Universität zu Köln ein Raum ohne Antisemitismus ist und bleibt.“

Kritik an Pro-Palästina-Kundgebungen auf Uni-Gelände

Demonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Abrede stellten und bei denen deutlich antisemitische Parolen skandiert würden, dürften an diesem Ort der Bildung keinen Platz finden. Platz und andere befürchteten, dass die Organisatorengruppen der Pro-Palästina-Kundgebung sich nicht ausreichend klar davon distanzierten – was die vermeintliche Teilnahme an sowie Aussagen zu verschiedenen antisemitischen Veranstaltungen in der Region einzelner Mitglieder in der jüngsten Vergangenheit nahelägen.

Die Einsatzkräfte der Polizei achteten für die zwei Stunden, die die Veranstaltung dauerte, darauf, dass die beiden Gruppen voneinander getrennt blieben. Vereinzelt versuchten Gegendemonstranten mit Fotos entführter Israelis nahe an die oder durch die Gruppe der Pro-Palästina-Kundgebung zu laufen. Emotionen wie Trauer, Wut und Unverständnis sorgten am Albertus-Magnus-Platz für eine deutlich spürbare Anspannung. Trotz fehlender gegenseitiger Annäherung oder eines Dialogs zwischen den Lagern blieb die Lage dort am Mittwoch allerdings friedlich.