Am Mittwoch ist auf dem Albertus-Magnus-Platz um 11.30 Uhr eine pro-palästinensische Kundgebung geplant. Dazu ruft die linke Studierendengruppe SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) auf. (Hinweis: In der ursprünglichen Textversion war hier vom sozial-demokratischen Studierendenverband die Rede. Das ist nicht korrekt. Es handelt sich beim SDS nicht um den sozialdemokratischen Verband der Jusos. Anm. d. Red.)

An die Demo anschließen werden sich noch die zwei außeruniversitären linken Gruppen SAV (Sozialistische Alternative) sowie der lokale Ableger des SDAJ (sozialistische deutsche Arbeiterjugend).

Olaf Meier (Name geändert), ein ehemaliger Studierender der Universität Köln, selbst früher in linken Hochschulgruppen aktiv sowie Anmelder einer pro-israelischen Demo in Köln im Oktober, befürchtet nun, die Demo könnte für antisemitische und antiisraelische Zwecke instrumentalisiert werden.

Kölner befürchtet, Demo könnte israelfeindliche Menschen anziehen

„Auch Netzwerke wie Palästina Solidarität Köln oder die palästinensische Gemeinde in Bonn haben diese Kundgebung beworben. Diese pro-palästinensischen Gruppen sind in der Vergangenheit schon mit dem vor zwei Monaten verbotenen Netzwerk Samidoun aufgetreten“, so Meier. Samidoun ist die Gruppe, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober im Berliner Bezirk Neukölln Baklava verteilt habe, um den Angriff zu feiern.

„Auf den Kundgebungen dieser Organisationen wurden antiisraelische Parolen gerufen, dort kommen in der Regel Personen, die einen eliminatorischen Antisemitismus propagieren“, so Meier. Der Kölner hat sich auch schon im Netzwerk „Köln gegen Rechts“ engagiert. „Die SAV grenzt sich zwar offiziell von der Hamas ab, waren aber auf allen israelfeindlichen Demos in Köln vertreten“, so Meier weiter.

Wegen Aufruf zu Pro-Palästina-Streik

Bündnis wirft Asta von Kölner Hochschule Antisemitismus vor

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Maria Gambino

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Uni Köln will gegebenenfalls auf Hausrecht zurückgreifen

Meier hat sich mit seinen Bedenken auch an die Uni Köln gewandt. Diese hatte sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel umgehend gegen Terror positioniert und ihre Solidarität mit Israel erklärt. In das Demogeschehen kann sie jedoch nur bedingt eingreifen. In einem Statement stellt die Uni klar: „Der Platz über der Universitätsstraße ist größtenteils städtisches Grundstück. Demonstrationen, die auf dem Albertus-Magnus-Platz stattfinden sollen, sind von der zuständigen Versammlungsbehörde, hier der Polizei, zu genehmigen.“

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, „allerdings dulden wir auf unserem Campus keinerlei antisemitische und israelfeindliche Äußerungen“. Die Uni behalte sich vor, gegebenenfalls  „konsequent auf die Möglichkeiten des Hausrechts zurückzugreifen“. Man stehe im engen Kontakt mit Polizei und Stadt Köln. „Die Mitglieder der Universität bitten wir, sich weiterhin entschieden gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus zu stellen, wachsam zu bleiben und sich um Betroffene zu kümmern.“

Mitglied des Kölner SAV verurteilt Hamas

Claus Ludwig, Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialistischen Alternative, sei zwar nicht in der konkreten Planung für die kommende Demo involviert, klärt aber über die Haltung des SAV auf. „Wir positionieren uns gegen die Hamas und gegen das Ermorden von Zivilisten auf beiden Seiten. Für uns steht Gaza im Mittelpunkt, weil das, was dort gerade stattfindet, gestoppt werden muss“, so Ludwig.

Wer vorher Kontakte zu Samidoun gehabt habe, sei ihm nicht bekannt.„Unsere scharfe Kritik an Israel ist nicht antisemitisch. Jüdische Menschen und Staat sind nicht deckungsgleich. Das sieht man auch daran, wie viele jüdische Menschen in Amerika und auch in Tel Aviv auf die Straße gehen und demonstrieren.“