Mülheimer Brücke: Aufregung im Kölner Rathaus wegen Burmester

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat am Mittwoch Verkehrsdezernent Ascan Egerer einen Brief zum weiteren Vorgehen bei der Mülheimer Brücke geschrieben und ihn aufgefordert, ihn in die Planungen „vorab einzubinden“ und „eng“ mit ihm abzustimmen. Das gelte insbesondere für die Gutachten zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Autospuren nach der derzeit laufenden Sanierung.

„Ich schlage vor, dass wir die konkrete Ausgestaltung dieses Vorgehens sehr zeitnah in einem persönlichen Gespräch festlegen“, schließt der Oberbürgermeister seinen Brief. Das Schreiben ist ein deutliches Misstrauensvotum, denn Burmester geht ganz offensichtlich davon aus, Egerer die alleinige Verantwortung für die Mülheimer Brücke nicht überlassen zu können. Im Kölner Rathaus und insbesondere bei den politischen Fraktionen sorgte der Vorgang am Mittwoch für große Aufregung.

Kritik aus Wirtschaft und Politik

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte bereits zuvor berichtet, dass der Oberbürgermeister die Mülheimer Brücke zur Chefsache machen will. „Der Oberbürgermeister will die Mülheimer Brücke mit einer besonderen Priorität behandeln“, sagte eine Stadtsprecherin am Dienstag auf Nachfrage. Darüber hinaus wollte sich die Stadt nicht zu dem Vorgang äußern, auch am Mittwoch nicht.

Burmester reagiert mit seinem Schreiben auf die deutliche Kritik aus Wirtschaft und Teilen der Politik an Egerer, der zwei Gutachten angekündigt hatte, um die Auswirkungen einer Ein- oder Zweispurigkeit der Mülheimer Brücke zu untersuchen. In der Beschlussvorlage für die Politik sprach sich der Verkehrsdezernent jedoch bereits dafür aus, eine der beiden Autospuren in einen Radweg umzuwandeln. „Die stetige Zunahme der Verkehrsmengen im Radverkehr macht eine Änderung der Verkehrsführung erforderlich“, heißt es in dem Dokument, das Egerer namentlich unterzeichnete.

Im ersten Teil seines Briefs weist Burmester den Verkehrsdezernenten darauf hin, dass „eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Mülheimer Brücke von gesamtstädtischem Interesse“ sei. Dabei sei zu beachten, dass die zukünftige Belastung einzelner Stadtquartiere durch den motorisierten Individualverkehr bei Einschränkungen anderer Rheinquerungen „möglichst ausgewogen gestaltet“ werden solle.

„Vor diesem Hintergrund sind bei der Diskussion der Mülheimer Brücke nicht nur Aspekte der Mobilität zu betrachten, sondern es werden eine Vielzahl in Einklang zu bringender, oftmals widerstreitender Interessen und Erwartungen tangiert“, schreibt der Oberbürgermeister. Eine fortlaufende enge Abstimmung mit der Verwaltungsspitze – also mit Burmester – sei daher „unumgänglich“.

Kölner Grüne warnen vor „Basta-Politik“ Burmesters

„Ich begrüße sehr, dass der neue Oberbürgermeister dem wichtigen Thema Mobilität, gerade auch in der Wechselwirkung mit anderen Belangen, so viel Beachtung schenkt“, sagte Verkehrsdezernent Ascan Egerer am Mittwoch auf Anfrage. „Er räumt unseren Verkehrsprojekten eine hohe Priorität ein.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass der Oberbürgermeister und er gemeinsam im Austausch mit der Politik und weiteren Akteuren „eine gute, zukunftsfähige Lösung für die Mülheimer Brücke inklusive ihrer Einbindung in die Verkehrsnetze als eine der wichtigsten Verkehrsadern unserer Stadt entwickeln werden“.

Die Grünen reagierten ebenfalls auf den Brief an den von ihnen vorgeschlagenen Verkehrsdezernenten. „Dass ein Oberbürgermeister bei wichtigen Themen eng eingebunden und informiert sein möchte, ist nachvollziehbar. Alles darüber hinaus wäre Basta-Politik, die wir uns nicht gefallen lassen würden“, sagte Fraktionschefin Christiane Martin. Torsten Burmester müsse wissen, dass er für seine Vorhaben auch auf grüne Stimmen angewiesen sei. „Denn letztendlich hat der Rat das letzte Wort – auch bei der Mülheimer Brücke. “

CDU begrüßt Entscheidung des OB

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass Burmester ab sofort ein besonderes Augenmerk auf die Mülheimer Brücke legen wird. „Der Oberbürgermeister hat offenbar den Eindruck, dass die bisherige Projektsteuerung des Verkehrsdezernenten alles andere als optimal gelaufen ist. Daher ist es richtig, dass Torsten Burmester bei einem Vorhaben dieser Tragweite jetzt die Verantwortung übernimmt und die Mülheimer Brücke zur Chefsache macht“, sagte Fraktionschef Bernd Petelkau. Die Brücke sei unverzichtbar für Handwerk, Wirtschaft und den täglichen Verkehr in Köln.