Die Mietwagenunternehmen und ihre Vermittler wie Uber und Bolt stemmen sich mit aller Kraft dagegen, dass die Stadt Köln Mietwagen und Taxis gleich teuer macht. Nachdem der Bundesverband Wirfahren am Montag zu einer Demonstration in der Kölner Innenstadt aufgerufen hatte, schrieb Uber am Dienstag seine Kundinnen und Kunden an und rief sie auf, sich bei Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) über die Pläne zu beschweren.

Vorformuliertes Anschreiben

Sogar eine Muster-E-Mail mit der korrekten E-Mail-Adresse des OB-Büros war in dem Anschreiben enthalten. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, ich bin gegen staatliche Preiserhöhungen für Fahrdienste, wie sie die Stadt Köln plant. Bitte helfen Sie uns, unsere Stadt lebenswert und für alle erschwinglich zu halten. Unser Leben in Köln ist schon teuer genug!“, lautete der vorformulierte Satz. Uber hatte zuvor außerdem die Rechtmäßigkeit eines Mindestpreises angezweifelt.

Der Oberbürgermeister bleibt in der Frage bislang allerdings standfest und hält an seinem Vorhaben fest, per Allgemeinverfügung ein Mindestentgelt zu erlassen. Mietwagen, auch die von Uber, Bolt und anderen Vermittlern, dürfen dann höchstens 80 Prozent billiger sein als der Taxitarif. Dafür benötigt der SPD-Politiker keine politische Mehrheit im Stadtrat.

Auf die Frage, wie er es vertreten kann, dass nach der Grundsteuer und den Abfallgebühren nun auch noch die Mobilität für die Kölnerinnen und Kölner teurer wird, antwortete Burmester so: „Das Taxigewerbe leistet als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs einen Beförderungsauftrag. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, muss es faire Wettbewerbsbedingungen geben. Ein ausgewogen ausgestaltetes Mindestbeförderungsentgelt soll für faire Bedingungen sorgen. Denn Kontrollen haben wegen Verstößen Handlungsbedarf bei vielen Mietwagen gezeigt.“

Unterstützung von Grünen, CDU und SPD

Zusätzlich zum Mindestarif will der OB im neuen Taxitarif verankern, dass die Taxiunternehmen diesen um bis zu 20 Prozent unterbieten dürfen, wenn der Fahrgast die Fahrt per App oder Telefon bestellt hat. Beide Pläne zusammen sorgen dafür, dass Mietwagen und Taxis de facto gleich teuer wären. Der neue Taxitarif soll über dem bisherigen liegen. Köln wäre dann die teuerste Taxistadt Deutschlands. Dafür benötigt Burmester einen politischen Beschluss im Stadtrat. Da die drei größten Fraktionen, Grüne, SPD und CDU, das Vorhaben unterstützen, dürfte die Mehrheit gesichert sein.

Innerhalb der CDU gibt es allerdings abweichende Ansichten. Die Kölner Parteichefin Serap Güler sagte am Dienstag, dass sie eine deutliche Erhöhung der Taxipreise für das falsche Signal halte, insbesondere angesichts eines oft unzuverlässigen öffentlichen Nahverkehrs, besonders in den Außenbezirken. Das Taxigewerbe stehe unter starkem Wettbewerbsdruck durch diverse Plattformanbieter. „Die Argumentation der Verwaltung, Taxi- und Plattformpreise stärker anzugleichen, greift zu kurz“, sagte Güler. Die entscheidenden Fragen der Regulierung müsse  der Bund lösen. „Wir brauchen bundesweit klare und faire Regeln statt eines kommunalen Flickenteppichs. Hinzu kommt, wenn Taxipreise steigen, darf die Stadt nicht gleichzeitig günstigere Alternativen ausbremsen“, so Güler. Das treffe am Ende vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verwies darauf, dass es in anderen  deutschen Städten bereits sehr positive Erfahrungen mit einer Preisuntergrenze gebe. Das dämme den partiell ruinösen Wettbewerb ein, der in vielen Fällen mit Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn einhergeht. „Wir müssen die Missstände aufzeigen, wie etwa die Scheinselbstständigkeit bei einigen Mietwagenfahrern“, sagte Petelkau. Der öffentliche Nahverkehr benötige das Taxi als einen wichtigen Baustein.

Unterstützung für die Stadt Köln kommt vom Taxi-App-Anbieter Freenow by Lyft Deutschland. „Wir brauchen fairen Wettbewerb im Mobilitätsmarkt. Aktuell sehen wir jedoch, dass Teile des Mietwagenmarkts bestehende Regeln umgehen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen“, sagte Präsident Alexander Mönch. Die Stadt Köln habe nur begrenzte Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Deshalb sei es richtig, dass Köln jetzt ein Mindestbeförderungsentgelt einführt. „Klar ist aber auch: Langfristig braucht es modernere Rahmenbedingungen auf Bundesebene, um einen zukunftsfähigen Mobilitätsmarkt zu schaffen“, so Mönch.

Thema in der Kölner Gastronomie

Auch in der Kölner Gastronomie ist es ein Thema, dass das Mietwagenfahren teurer werden soll, weil davon sowohl die Gäste als auch die Mitarbeiter betroffen wären. Wer etwas essen war und danach noch zum Absacker in eine Bar geht, für den ist ein Taxi oder eine Uber-Fahrt häufig das Mittel der Wahl, um unter der Woche oder am Wochenende nach Hause zu kommen. „Alles, was das Leben teurer macht, führt zu weniger Konsum, man könne das Geld eben nur einmal ausgeben“, sagte Christoph Becker, Geschäftsführer von Dehoga Nordrhein. Die Nutzung von Mietwagen sei aber auch nicht alternativlos.

Dass Gäste das Gastro-Personal bitten, eine Fahrt zu organisieren, kommt bisweilen noch vor, berichten Wirte. In den meisten Fällen organisieren sich die Gäste jedoch selbst. Maike Block von der IG Gastro sagt: „Für uns ist es ein Selbstverständnis, dass man alle Optionen von Uber bis Taxi und Bahn zur Verfügung hat. Wenn das nicht der Fall ist, wie neulich beim KVB-Streik, dann trifft es uns auch. Wenn man über Preissteigerungen nachdenkt, sollte man nicht vergessen, dass es häufig auch darum geht, dass Menschen nach einem Restaurant- oder Barbesuch in einem bezahlbaren Rahmen sicher nach Hause kommen möchten.“

Unterstützung für das Taxi

Stadt Köln will Mietwagen von Uber und anderen Vermittlern teurer machen

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Tim Attenberger

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Erik Scheffler vom „Neobiota“ am Pantaleonswall beobachtet, dass viele seiner Gäste mit dem Uber zu seinem Restaurant kommen – und das sogar eher als mit der Bahn – „weil sie der KVB nicht vertrauen“, so Scheffler. Wenden sich Kunden an das Personal, „rufen wir immer ganz traditionell ein Taxi, um die lokalen Taxivereinigungen zu unterstützen.“ Scheffler glaubt nicht, dass eine Preisanhebung bei den Mietwagenunternehmen dazu führen wird, dass die Gäste weniger kommen. „Die Leute werden ihren Weg hierhin finden“, glaubt er. Sorgen mache er sich eher um seine Mitarbeiter, die öfter auf Uber zurückgreifen, wenn sie bis nach Mitternacht arbeiten müssen oder einfach pünktlich bei der Arbeit ankommen wollen. „Wir merken das schon, wenn Streik ist oder in der Stadt ein hohes Aufkommen wegen Veranstaltungen: Dann hat auch das Uber horrende Preise.“ Das könnte sich bei einer Verteuerung dann nochmals zuspitzen, befürchtet Scheffler.

Gäste aus dem Raum Siegburg kommen gerne mit dem Taxi in sein Lokal, sagt Martin Schlüter vom Reissdorf am Hahnentor. Am Rudolfplatz ist der Wirt bestens angebunden: Es gibt einen Taxistand, die Mietwagenunternehmen erreichen ihn gut und es gibt mehrere Bahnlinien direkt vor der Tür. Der Wirt bevorzuge persönlich jedoch das Taxi. „Bezüglich Komfort und Fahrgastfreundlichkeit: Das Taxiwesen hat sich seit Uber verbessert. Ich zahle auch gerne zehn Euro mehr. Das höre ich öfter aus meinem Bekannten- und Freundeskreis“, sagt Schlüter.