PlanungssicherheitBezirksregierung genehmigt Finanzplan für 2020 und 2021
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Köln – Die Stadtverwaltung kann in Bezug auf ihren Haushalt ohne Einschränkung in das neue Jahr gehen. Wie das Presseamt mitteilte, hat die Bezirksregierung die jeweils rund fünf Milliarden Euro umfassende Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 unlängst genehmigt.
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„Es ist zum dritten Mal in Folge gelungen, den Haushalt rechtzeitig vor Jahresbeginn in Kraft zu setzen“, so Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das Zahlenwerk biete „damit einen verlässlichen Rahmen für die städtischen Dienststellen und alle Träger, Partner und Unternehmen, die tagtäglich die zahlreichen Aufgaben in der Stadt Köln wahrnehmen“. Stadtkämmerin Dörte Diemert sagte, es sei dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen, „frühzeitig eine vorausschauende und nachhaltige Haushaltsplanung für die Folgejahre auf den Weg zu bringen. Das ist gerade in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur von großer Bedeutung“. Zugleich sei die Stadt ihrem Ziel, Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2022 in Einklang zu bringen, „ein großes Stück nähergekommen“.
Minus soll sinken
Für das kommende Jahr erwartet Diemert noch ein Minus von rund 51 Millionen Euro. 2021 soll der Fehlbetrag auf 29 Millionen Euro sinken. Im darauf folgenden Jahr will die Stadtverwaltung dann erstmals einen Überschuss von 6,7 Millionen Euro erwirtschaften. Im Haushaltsjahr 2024 sei mit einem Plus von mehr als 38 Millionen Euro zu rechnen. Das schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat hatte den Etat gemeinsam mit der FDP und den beiden Mitgliedern der Ratsgruppe „Gut Köln“ im vorigen November beschlossen. (adm)