Eigentlich wollte er nicht über die Kölner Politik sprechen, sagte Karl-Heinz Miebach beim Neujahrsempfang des Vereins Selbständiger Handwerksmeister Porz. Das läge aber nicht daran, dass er aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz des Vereins abgegeben hat, sondern daran, dass sich in den vergangenen elf Jahren in der Kölner Politik außer Stillstand nichts getan habe. Außer am Kölner Stadtbild mit der äußerst regen Drogenszene am Neumarkt.

Miebach stellte der ehemaligen Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Bezug auf Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Sie habe einfach nicht stattgefunden. Süffisant sprach Miebach vom einzig Aktiven in der Kölner Verwaltung in der jüngsten Vergangenheit: Verkehrsdezernent Ascan Egerer. „Er baut die Hauptverkehrsachsen mitsamt den Parkplätzen zurück und macht daraus Fahrradstraßen.“ Das hat Auswirkungen auf das Handwerk. „Ich kenne Kollegen, die verlangen von ihren Kunden in der Innenstadt die Bereitstellung von Parkplätzen – sonst kommen die nicht.“

Handwerk fordert mehr Parkraum

Eine Forderung, die funktioniert und bei der die Kunden kreativ werden, was das Blockieren von Parkstreifen oder Bürgersteigen betrifft. Das zeigt, dass die Versorgung einer Großstadt nicht nur mit Lieferdiensten von Amazon und Co. erfolgen kann. Eine Stadt wie Köln benötigt auch Platz für Handwerker- und Servicefahrzeuge. Deswegen sei die Forderung ganz klar: das Einrichten und Vorhalten von Handwerkerparkplätzen in ausreichender Zahl. Die Versuche, wie sie derzeit stattfinden, seien nichts mehr als Spielerei. Im Kölner Stadtrat vermisse er Mut, sagte Miebach, und kritisierte das Festhalten an dogmatischen Ideologien wie die Grünen beim Thema Tunnel Ost-West-Achse oder die Klientelpolitik von SPD und CDU.

Auch die Bundespolitik bekam ihr Fett weg. Brände könne man nicht mit Brandmauern löschen, sagte Miebach, sondern nur durch Argumente und politischen Diskurs. „Durch Ausgrenzung zeigen Sie den 20 Prozent AfD-Wählern, dass sie nicht ernst genommen werden.“ Das verfestige deren Meinung und treibe ihnen weitere Wähler zu. Dabei sei es ganz einfach, die AfD zu entlarven. Denn: „Die AfD meint doch, ihre Wähler verarschen zu können.“ So verspreche die Partei ein Rentenniveau von 70 Prozent. „Wie sie das bezahlen will, bleibt ihr Geheimnis.“ Auch das Thema Remigration griff Miebach auf. „Was heißt das eigentlich? Die Wiedereinführung des ,Ariernachweises‘?“ Wer solle dann in Deutschland die Wirtschaft noch am Laufen halten? „Wenn ich bei uns jemanden arbeiten sehe, dann hat doch ein Großteil einen Migrationshintergrund.“

IHK-Neujahrsempfang 2026

Wirtschaftsweise fordert in Köln radikale Deregulierung wie in Argentinien

Von

Thorsten Breitkopf und

Hendrik Geisler

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Bestes Beispiel seien die Pflegekräfte, dort habe rund die Hälfte einen Migrationshintergrund. Hier griff Miebach auch seine Krebserkrankung als Beispiel auf. So habe er im vergangenen Sommer selbst vier Wochen im Krankenhaus gelegen. „Wenn da keine Pflegerinnen mit Migrationshintergrund gewesen wären, weiß ich nicht, ob ich heute hier stehen würde.“

Miebach ging in seiner Rede wieder auf das Thema Wirtschaft ein. Die Gründe, warum die nicht in Schwung käme, seien hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, hohe soziale Belastungen und mangelnde Verlässlichkeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Miebach kritisierte Sozialministerin Bärbel Baas. Sie hätte öffentlich den Eindruck vermittelt, Unternehmerinnen und Unternehmer seien Gegner, gegen die „gemeinsam gekämpft“ werden müsse. Das sei ein Affront gegenüber denjenigen, „die dieses Land mit ihrer Arbeit, ihren Investitionen und ihrem Risiko überhaupt am Laufen halten“. „Das Handwerk und der Mittelstand erwarten kein Schulterklopfen, aber wir haben Anspruch auf eine Bundesregierung, die Leistungsträger nicht pauschal abwertet, sondern deren Beitrag würdigt.“

Leistung lohnt sich immer weniger

Thomas Radermacher, seit Mai vorigen Jahres Präsident der Handwerkskammer Köln, kritisierte ebenfalls die Bundespolitik. Er sprach von Stillstand, Unsicherheit und „einer Politik, die Vertrauen verspielt“. Deutschland leide zunehmend an mangelnder Leistungsbereitschaft. Auch habe er den Eindruck, dass Leistung sich immer weniger lohne. Mit spürbaren Folgen für Betriebe und Beschäftigte. „Warum dürfen die Mitarbeiter nicht bei uns im Betrieb mehr arbeiten, wenn sie mehr arbeiten wollen, und bekommen dafür bis zu einer Grenze eines Minijobs entsprechende und steuerpolitische Pauschalen?“ Das sei der Anreiz für die Menschen, mehr zu arbeiten. Denn wer gehe sonst schon gerne arbeiten, wenn am Ende nicht mehr Geld im Portemonnaie ist. 

Weitere Rednerinnen beim Neujahrsempfang im Saal des Bezirksrathauses waren Kölns Bürgermeisterin Teresa De Bellis-Olinger (CDU) und die Bundestagsabgeordnete und Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler.