Am Samstag, 7. November, sind zahlreiche Demonstrationen in Köln angemeldet worden. Die größte soll auf der Deutzer Werft stattfinden: Unter dem Titel „Für den Frieden mit Russland“ wollen pro-russische Aktivisten durch Köln ziehen. Auch eine Gegenkundgebung soll es geben, zu der ein Kölner Bündnis auf dem Heumarkt aufruft. Daneben wurden eine Demonstration „Gegen Hinrichtungen im Iran“ auf dem Breslauer Platz angemeldet sowie eine Kundgebung zum mexikanischen „Día de los Muertos“ („Tag der Toten“).
Die weitreichendsten Auswirkungen dürfte der pro-russische Aufmarsch mit 200 angemeldeten Personen um 12 Uhr am Deutzer Ufer haben, denn die Demonstrierenden wollen über die Deutzer Brücke bis zum Neumarkt und zurück marschieren. Dafür müsste nicht nur die Brücke, sondern auch die Pipinstraße bzw. Cäcilienstraße gesperrt werden. Um 18 Uhr soll das Ende der Veranstaltung sein. Am Samstagmittag dürfte dies zu einem Verkehrschaos in der Kölner City führen.
Putin-Propaganda von „Aufbruch Leverkusen“
Es ist nicht die erste Kundgebung dieser Art in Köln. Immer wieder mobilisiert das Netzwerk „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ zu diesen Demonstrationen, in der Vergangenheit auch mehrfach als Autokorso. Allerdings fanden sich häufig deutlich weniger Unterstützer als die angemeldete Teilnehmerzahl ein. Hinter dem Netzwerk stehen der Leverkusener Rechtsextreme Markus Beisicht und die Aktivistin Elena Kolbasnikova. Das Netzwerk rechtfertigt den russischen Angriffskrieg sowie autoritäre Positionen.
Die Putin-Aktivistin Kolbasnikova und ihr Mann Max Schlund haben Deutschland bereits vor etlicher Zeit Richtung Russland verlassen. 2024 wurde Kolbasnikova in Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine öffentlich billigte. Vertreten wurde sie vor Gericht von Beisicht, der immer wieder als Strafverteidiger auch von Rechtsextremisten und militanten Neonazis in Erscheinung getreten ist. Beisicht sitzt für „Aufbruch Leverkusen“ im Stadtrat.
Im Aufruf zur „Friedensdemo“ werden der Bundesregierung „Kriegstreiberei“ und eine „brandgefährliche Politik der Eskalation gegenüber Russland“ vorgeworfen. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ebenso beendet werden wie die Sanktionen gegen Russland.
Aufruf gegen russische Propaganda in Köln
Dagegen wendet sich ein Kölner Bündnis, das sich von 11.30 Uhr bis 17 Uhr auf dem Heumarkt versammeln will. Angemeldet sind 50 Personen unter dem Motto „Keine russische Kriegspropaganda in Köln“. „Köln gegen Rechts“, „Freies Russland NRW“, „Klare Kante“ und „City of Hope Cologne“ wenden sich gegen „russische Kriegspropaganda und extrem rechte Ideologien“. Der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine solle unter dem Deckmantel einer „Friedensinitiative“ verharmlost sowie demokratische Werte angegriffen werden.
Der Aufmarsch der pro-russischen Aktivisten wird an der Standdemo auf dem Heumarkt vorbeiziehen. Die Polizei will die beiden Versammlungen trennen, sodass es zu keinen „Ausschreitungen zwischen Meinungsgegnern“ kommt.
Weitere Demonstrationen am Samstag in Köln
Insgesamt sind für Samstag 13 Versammlungen in Köln angemeldet worden (Stand Donnerstagnachmittag). Für die Demonstration gegen Hinrichtungen im Iran rechnen die Veranstalter mit 100 Personen. Sie findet von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem Breslauer Platz statt.
100 Teilnehmende werden beim „Día de los Muertos“ in Ehrenfeld erwartet. Der Aufzug, zu dem das Allerweltshaus und die Initiative Menschenrechte Mexiko aufrufen, startet um 16 Uhr am Edelweißpiraten-Denkmal in der Bartholomäus-Schink-Straße. Es geht weiter bis zum Allerweltshaus in der Geisselstraße, wo der Zug um 17 Uhr endet.
„Feiere mit uns das Leben und gedenke der Menschen, die durch ausländische Eingriffe in Mexiko fehlen oder verloren gingen“, heißt es in dem Aufruf. Im Anschluss an die Demonstration folgt ein Abend mit Podiumsdiskussionen, mexikanischem Essen, Musik und Tanz.