Während viele Geschäfte in der Kölner Fußgängerzone am Montag ihre Bretter vor den Schaufenstern entfernen, nimmt die Aufarbeitung der Ausschreitungen nach der Demo von „Gen Z regelt“ erst so richtig Fahrt auf. Welche Straftaten wurden verübt? Wer waren die Täter? Und kann erneute Gewalt verhindert werden? Denn der nächste Demo-Termin steht bereits fest.

Laut der Initiative „Gen Z regelt“ soll am Freitag, 20. November, erneut in 34 Städten demonstriert werden. Auch Köln soll wieder dabei sein. Eine Anfrage unserer Redaktion beantwortete die Initiative „Gen Z regelt“ am Montag nicht. Offiziell ist die Versammlung aber noch nicht bei der Polizei angemeldet worden.

Köln plant keine Einschränkung der Demos

Leitender Polizeidirektor und Einsatzleiter bei der Gen-Z-regelt-Demonstration, Martin Lotz, sagte am Montag, Köln plane keine pauschale Einschränkung für weitere Demos, wie sie etwa der hessische Innenminister für Frankfurt ins Spiel gebracht hat: „Wir halten das Versammlungsrecht sehr hoch.“ Eine Untersagung käme nur infrage, wenn die Gefahrenlage dies notwendig mache – davon gehe er derzeit nicht aus.

Ein kurzer Rückblick: Bei der Demonstration der Initiative „Gen Z regelt“ hatten am Samstag mehrere Tausend überwiegend junge Menschen am Kölner Rheinufer für bessere Bildung, Klimaschutz und mehr politische Mitsprache protestiert. Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen und einem Wasserwerfereinsatz der Polizei. Fast 1000 Menschen wurden über Stunden zur Feststellung ihrer Personalien festgehalten. Später randalierten mehrere Gruppen in der Innenstadt und in weiteren Stadtteilen. Es kam zu Sachbeschädigungen und tumultartigen Szenen mit der Polizei.

Gewaltbereite waren extra angereist

Wer waren die gewaltbereiten Störer? Man müsse unterscheiden zwischen friedlichen Jugendlichen, die mit einem berechtigten Anliegen demonstrieren wollten, und jenen aus dem vermutlich linksautonomen Milieu, die gezielt mit Gewaltbereitschaft angereist seien – teils aus anderen Teilen Deutschlands, teils aus der Region selbst, sagte Lotz. Das zeigen auch die beschlagnahmten Gegenstände aus dieser Gruppe: zwei Dutzend Spraydosen, Sturmhauben, Farbbeutel und Pyrotechnik sowie mit Alufolie umwickelte Wurfgeschosse, Messer und selbstgebaute Molotow-Cocktails. Auch ein Hammer und ein langer Stock, wie er im Bergbau genutzt wurde, sind dabei.

Die Randalierer, die später am Abend und in der Nacht auf den Ringen, in der Innenstadt und in weiteren Stadtteilen unterwegs waren, hätten dagegen „überhaupt keinen Bezug zu der eigentlichen Versammlung gehabt“. Etwa 200 bis 300 überwiegend Jugendliche seien für die Krawalle verantwortlich gewesen, so Lotz. Etliche Scheiben wurden eingeschmissen, Autos beschmiert und beschädigt. Inwieweit es sich dabei hauptsächlich um Jugendliche mit Migrationshintergrund handelte, wie es Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesagt hatte, dazu habe die Kölner Polizei „keine konkreten Erkenntnisse“, so Lotz. „Optisch könnte man bei dem einen oder anderen dazu kommen, aber das werden die Ermittlungen zeigen.“

Unbeteiligte unter den Eingekesselten

Es gibt auch deutliche Kritik am Vorgehen der Polizei im Rahmen der Versammlung am Rheinufer: Beobachter und Teilnehmer berichten von einem rabiaten Vorgehen der Beamten. Einige machen auch die Polizei dafür verantwortlich, dass die Lage so schnell eskalieren konnte. So sei etwa der Wasserwerfer-Einsatz unverhältnismäßig und ohne ausreichende Ankündigungen gewesen. Die Einkesselungen hätten außerdem auch Demonstranten getroffen, die nicht mit den linksautonomen Böllerwerfern zu tun gehabt hätten. Wir können nicht ausschließen, so ein Sprecher der Polizei, dass sich auch Unbeteiligte unter den Festgehaltenen befunden hätten. „Diese hatten jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich bei einem Polizisten zu melden und nach Abschluss der Personalienfeststellung die Örtlichkeit zu verlassen.“

Einen Tag nach der Demo kritisieren Augenzeugen auch gegenüber unserer Redaktion das Vorgehen der Polizei. Viele hätten es akustisch gar nicht mitbekommen, dass die Demo beendet wurde. „Aus dem Nichts“ sei die Polizeiwand auf sie zugerannt und die Wasserwerfer seien eingesetzt worden. Sie seien gar nicht mehr rausgekommen. Wer auf Zuruf der Beamten auf die Bürgersteige auswich, fand dort nach Aussage des Zeugen ebenfalls keinen Schutz.

Eine Augenzeugin befand sich auf der anderen Straßenseite am Rheinufer. „Es war kein Polizist ohne Helm zu sehen, den man hätte ansprechen können. Die Menschen wurden nicht rausgeleitet“, berichtet sie unserer Redaktion. Dann sei Panik ausgebrochen, Menschen seien über eine Brüstung geklettert und einen steilen Hang zum Rhein heruntergerutscht. „Es war eine äußerst bedrohliche Situation, die die Polizei nicht gelöst, sondern hat eskalieren lassen, indem sie keine Gasse und keinen Ausweg aus der Situation organisiert hat.“

Am Ende saßen mehrere hundert Menschen stundenlang im Kessel fest, manche bis weit nach Mitternacht, „unterkühlt, unterzuckert, mit nur fünf Dixi-Toiletten für alle“, wie ein Zeuge es schildert. Ein Kind musste laut Zeugen verletzt vom Sanitätsdienst abgeholt werden. „Das muss aufgearbeitet werden“, fordert einer der Betroffenen.

Polizei: Maßnahmen „absolut verhältnismäßig und sachgerecht“

Einsatzleiter Lotz weist die Kritik am Vorgehen der Polizei zurück. Die Maßnahmen seien mehrmals angekündigt und vorbereitet gewesen, der Wasserstrahl als Warnung zunächst auf den Boden gerichtet worden. Ziel sei gewesen, den nicht genehmigten Aufzug nach dem Ende der Versammlung zu verhindern und ein Abziehen in die Innenstadt zu stoppen. Vor diesem Hintergrund halte er die Maßnahmen für „absolut verhältnismäßig und sachgerecht“.

Insgesamt zieht er eine ernüchternde Bilanz zum Geschehen am Samstag: Die Einsatzlagen seien „leider schon in dem Rahmen, den wir befürchtet hatten und befürchten mussten“, so Lotz. Die ganze Nacht über habe das die eingesetzten Kräfte „ordentlich gefordert“ – man werde die Erkenntnisse nun auswerten und sich für vergleichbare Einsätze entsprechend aufstellen. Mindestens 23 Beamte wurden verletzt, unter anderem mit Knalltraumata durch explodierte Böller, und weil sie von geworfenen Glasflaschen und Steinen getroffen wurden.

Videos und Fotos über Hinweisportal

In der Behörde werden eigene Videoaufnahmen und Fotos ausgewertet, aber auch Handyaufnahmen von Zeugen sowie die Bilder der Videobeobachtung. So versucht die Polizei nun, die begangenen Straftaten den verschiedenen Personen nachzuweisen. Wie berichtet, kümmert sich eine eigens gebildete Ermittlungsgruppe um die Auswertung von Hinweisen, die Bürgerinnen und Bürger über ein Portal geben können. Die ersten seien bereits angegangen, auch Videos und Fotos können dort hochgeladen werden.

„Wir erhoffen uns, dadurch Personen zu identifizieren, Straftaten aufzudecken und entsprechend die Täter zuzuordnen. Die Ermittler arbeiten nun mit Hochdruck daran, alle Puzzlestücke zu ordnen, damit am Ende ein klares Bild entsteht“, so ein Polizeisprecher. Zu konkreten Zahlen von Festnahmen und Ingewahrsamnahmen äußert sich die Polizei bewusst noch nicht. Die Zahlen für die Demo-Lage und für das Halloween-Geschehen lassen sich aktuell nicht getrennt ausweisen – eine Gesamtzahl würde beides vermischen und wäre deshalb nicht seriös, sagte Einsatzleiter Lotz.