Nach den schweren Vorwürfen gegen das Kölner Ordnungsamt rund um die Zusammenarbeit mit Sicherheitsdiensten an Karneval muss Stadtdirektorin Andrea Blome nicht mit unmittelbaren politischen Konsequenzen rechnen. Ein nicht-öffentlicher Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes hatte deutliche Sicherheitsdefizite bei der Kontrolle des Straßenkarnevals und fragwürdige Zahlungen durch das Ordnungsamt nachgewiesen.

Die Grünen haben als größte Ratsfraktion am Mittwochabend unter anderem über den Prüfbericht und die Rolle von Andrea Blome gesprochen. Nachdem einzelne Mitglieder der Fraktion im Vorfeld der Sitzung Konsequenzen bis hin zu einem möglichen Rücktritt Blomes in den Raum gestellt hatten, haben sich die Grünen nun darauf verständigt, zunächst die geplante Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der übernächsten Woche und weitere Antworten Blomes auf offene Fragen abzuwarten.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gab es innerhalb der Fraktion Unmut über die scharfe Kritik anderer Fraktionsmitglieder über den vorsichtigen Kurs des sicherheitspolitischen Sprechers Hans Schwanitz. Die Fraktionsspitze um Christiane Martin (Vorsitzende) und Lino Hammer (Geschäftsführer) hat Schwanitz demnach gestützt und einen sachorientierten Kurs vorgegeben.

Kölner IG Gastro verteidigt den freigestellten Mitarbeiter

In dem Prüfbericht hieß es: „Aufgrund des Prüfergebnisses besteht für das Ordnungsamt ein dringender Handlungsbedarf.“ Als eine der ersten Reaktionen ist eine Führungskraft im Ordnungsamt, deren Name dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bekannt ist, vorerst freigestellt worden. Die Interessensgemeinschaft (IG) Gastro zeigte sich am Mittwochabend enttäuscht von der Entscheidung.

„Was uns aus tiefer Überzeugung erschüttert und was unser Fass zum Überlaufen bringt, ist, dass einer der mit Abstand besten Mitarbeiter der Stadt Köln jetzt der Sündenbock sein soll“, heißt es in einem Statement, das die IG Gastro auf Facebook veröffentlicht hat. Die Person sei „derjenige, der in den vergangenen Jahren überhaupt noch dafür gesorgt hat, dass bei all den runden Tischen und Gesprächsrunden Expertise, Moral und Integrität am Tisch gesessen hat.“ Die Entscheidung zeuge von „massiver Unkenntnis“ der Stadtdirektorin und sei „menschlich das vielleicht größte Armutszeugnis dieser Stadt seit Jahren.“

Die IG ist ein Zusammenschluss von Gastronominnen und Gastronomen, die insbesondere in der Südstadt, dem Quartier Latäng und der Altstadt – also in den Bereichen, für die auch die kritisierten Sicherheitsdienste zuständig waren – von den Auswüchsen des Straßenkarnevals direkt betroffen sind. Sie forderte die Politik und Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) auf, eine Aussortierung der freigestellten Führungskraft nicht zuzulassen.

Kommentar zum Kölner Ordnungsamt

Bestenfalls dilettantisch, schlimmstenfalls korrupt

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Paul Gross

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Auch die Forderung nach einer Entlassung Blomes wird in dem Statement zumindest angedeutet: „Lassen Sie endlich diejenigen arbeiten die einen Plan haben und sich auskennen. Und sortieren sie diejenigen aus, die Bauernopfer suchen und sonst überhaupt nichts zu bieten haben“, hieß es. Zumindest bis zur Sondersitzung des RPA hat Blome wohl keine unmittelbaren Konsequenzen zu befürchten.