Entsteht bald ein 33 Millionen Euro tiefes Loch im Haushalt der Stadt Köln? Kämmerin Dörte Diemert fürchtet genau das.
Bald 33 Millionen Euro weniger?Stadt Köln legt Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz ein
Von Paul Gross
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Muss den städtischen Haushalt krisenfest machen: Kämmerin Dörte Diemert
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Die Stadt Köln hat zusammen mit sieben weiteren kreisfreien Städten stellvertretend für alle kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen beim Verfassungsgerichtshof Münster Verfassungsbeschwerde erhoben. Konkret geht es um die Ungleichbehandlung von kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022.
Köln als größte kreisfreie Stadt betreffen die Änderungen am stärksten. Aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen und einer erhöhten Landschaftsumlage fehlen der Stadt in der ersten Stufe der Reform rund 33 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Bei Umsetzung der derzeit von der Landesregierung auf Eis gelegten zweiten Stufe der Reform könne sich die Lücke auf rund 65 Millionen Euro erhöhen.
Kölner Kämmerin Dörte Diemert: „Halten Überprüfung für unverzichtbar“
Insgesamt führen die Neuregelungen zu einer Umverteilung der Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich von kreisfreien Städten in Richtung kreisangehöriger Kommunen in NRW in Höhe von rund 119 Millionen Euro. Mit der Neuausgestaltung geht das Gesetz bei kreisfreien Städten teilweise pauschal von einer höheren Steuerkraft als bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus. Kreisfreie Städte wie Köln gelten dadurch als reicher und erhalten weniger Geld als bisher.
Die Stadt Köln hat die Beschwerde gemeinsam mit Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Münster, Solingen und Wuppertal erhoben. „Bei der Reform des geht es um eine Grundsatzfrage der Gleichbehandlung kreisangehöriger Kommunen und kreisfreier Städte bei der Finanzmittelverteilung weit über 2022 hinaus“, sagte die Kölner Kämmerin Dörte Diemert mit Blick auf die Entscheidung, vor Gericht zu ziehen. „Aus diesem Grunde halten wir eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof für unverzichtbar.“
Kölner Haushalt für die kommenden zwei Jahre genehmigt
Doch es gibt zum Jahresende auch gute Nachrichten für Diemert: Nach dem Ratsbeschluss hat nun auch die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde grünes Licht für den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre gegeben. Zum fünften Mal in Folge kann die Stadt Köln mit der Genehmigung ins neue Jahr starten und die für die kommenden zwei Jahre geplanten Aufgaben und Projekte umsetzen.
Entscheidend für die Handlungsfähigkeit der Stadt ist, dass die gesonderte Verrechnung von Kosten, die infolge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine entstanden sind, im kommenden Jahr möglich sein wird. Hieraus entstehende Defizite müssen nicht unmittelbar als Schulden erfasst werden.