Regionale Partner von Uber wollen rechtliche Schritte gegen die neuen Mindestpreise der Stadt Köln einleiten, die seit dem 1. Juni gelten.
Taxi und Uber gleich teuerMietwagenfahrer in Köln fürchten Auftragsflaute durch Mindestpreise
Von Tim Attenberger und Simon Westphal
5 min
Fahrzeuge des Vermittlers Uber sind in der Stadt unterwegs. Seit dem 1. Juni gelten Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Köln.
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Die Kosten für eine Fahrt mit einem Taxi und einem Mietwagen von Uber, Bolt und anderen Anbietern sind seit Montag (1. Juni) in Köln gleich teuer. Das liegt zum einen daran, dass Taxifahrer jetzt den Tarif bei Bestellung über App oder Telefon um 20 Prozent unterschreiten dürfen. Und zum anderen hat Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) per Allgemeinverfügung ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen erlassen – es beträgt 80 Prozent des Taxitarifs. Der Taxiruf Köln hat zugesichert, den 20-Prozent-Rabatt bei Festpreisbuchungen konstant anzubieten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Situation im Überblick.
Was sagen die Mietwagen-Fahrer?
„Die neuen Preise sind eine Katastrophe“, sagt Fayaz Rahmani. Seit drei Monaten fährt er für ein Kölner Mietwagenunternehmen, das seine Fahrten unter anderem bei Uber anbietet. Wenn er jede Fahrt für sich sieht, führen die erhöhten Preise zunächst einmal dazu, dass ein wenig mehr von dem Geld bei ihm ankommt. „Aber weil die Preise steigen, werden die Leute unseren Service nun viel seltener nutzen“, glaubt er. Das sei sogar schon am Montagvormittag zu spüren gewesen. An einem solchen Tag seien sonst viele kleine Aufträge hereingekommen. Hier eine Fahrt für acht Euro, kurze Zeit später die nächste für neun oder zehn Euro. An diesem Tag habe er teilweise schon eine ganze Stunde lang auf seine nächste Fahrt warten müssen. Ob die neuen Preise dafür verantwortlich sind, lässt sich nach nur einem Tag kaum belegen – dennoch spiegelt Rahmanis Eindruck wider, was viele Fahrer befürchten. Die neuen Regeln für Mietwagen-Anbieter machen ihm jedenfalls Sorgen, vielen Kollegen gehe es ähnlich. Wenn er weniger ausgelastet ist, könnte das auch Auswirkungen auf seinen Job haben, befürchtet er.
Was kosten die Mietwagen-Fahrten jetzt?
Die Fahrpreise verändern sich im Laufe des Tages je nach Auslastung dynamisch. Am Montagvormittag kostete eine Fahrt mit dem Anbieter Uber vom Kölner Hauptbahnhof zum Flughafen 49,78 Euro. Vom Hauptbahnhof bis zur Messe in Deutz kostete die Uber-Fahrt 16,76 Euro, zum Rhein-Energie-Stadion waren es 21,06 Euro. Für die deutlich kürzere Strecke vom Ehrenfelder Bahnhof bis zur S-Bahn-Haltestelle Nippes wurden 8,10 Euro fällig. Die Preise lagen damit ungefähr in derselben Höhe wie die Taxipreise. Der Anbieter Bolt hat schon vor Inkrafttreten der neuen Regeln Preisbeispiele genannt. Demnach sind die neuen Preise zwischen 67 und 111 Prozent höher als zuvor. Das Extrembeispiel bezieht sich auf eine Fahrt vom Kölner Hauptbahnhof bis zum Rhein-Energie-Stadion, die vorher im Schnitt neun Euro kostete und für die seit dem 1. Juni 19 Euro fällig werden.
Kann ich sparen, wenn ich meine Fahrt frühzeitig reserviere?
Zumindest in der Theorie. Denn das von der Stadt Köln festgesetzte Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen gilt nicht, „sofern der Beförderungsauftrag nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt beim Mietwagenunternehmen eingegangen ist“. Wer seine Fahrt mindestens eine Stunde vorher bucht, kann also unter Umständen von den alten Preisen profitieren. In der Praxis funktioniert das zumindest am Montag nicht. „Keine Fahrten verfügbar“, heißt es in der Uber-App beim Planen einer Fahrt, die in der Zukunft liegt. „Es scheint aufgrund der Umstellung auf die neue Preisstruktur vorübergehend zu technischen Lücken gekommen zu sein. Unsere Teams arbeiten mit Hochdruck daran, diese zu schließen. Wir bitten die Nutzer der Uber-App um Entschuldigung“, sagt ein Uber-Sprecher auf Anfrage. Beim Anbieter Bolt funktioniert das Buchen, aber nicht das Sparen. Die Fahrt vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen kostet dort am Montag teilweise über 30 Euro mehr, wenn sie eine Stunde im Voraus bestellt wird. Selbst wenn im Voraus geplante und dadurch günstigere Fahrten möglich wären, würde sie kein Fahrer annehmen, glaubt Fayaz Rahmani. Denn bei den spontanen, teureren Fahrten bleibe in der Regel auch mehr Geld für den Fahrer über.
Wie bewertet Uber die neuen Mindestpreise in Köln?
„Die Einführung von Mindestpreisen verteuert eine bislang bezahlbare und flexible Mobilitätsoption künstlich, wodurch das Leben für die Kölnerinnen und Kölner noch teurer wird. Bei Mindestpreisen verlieren am Ende alle Marktteilnehmer, auch das Taxigewerbe“, sagt ein Uber-Sprecher auf Anfrage. Die Menschen würden durch die Preissteigerungen nicht auf Taxis umsteigen, sondern wieder häufiger auf den eigenen privaten Pkw zurückgreifen, was zu mehr Verkehr und einer höheren Umweltbelastung führe. „Wir stehen im engen Austausch mit der Politik, um die Vorteile flexibler Mobilität als ÖPNV-Ergänzung hervorzuheben. Gleichzeitig sehen wir erhebliche rechtliche Unsicherheiten bei kommunalen Mindestpreisen und hören von regionalen Flottenpartnern, dass sie bereits rechtliche Schritte ergriffen haben“, sagt der Sprecher.
Sind Mietwagenunternehmen in anderen Städten bereits mit Erfolg juristisch gegen Mindestpreise vorgegangen?
Ja, aber nicht grundsätzlich. In der Regel handelte es sich um Formfehler, die grundlegende Einführung von Mindestpreisen hat bislang noch kein Gericht infrage gestellt. So führte etwa die Stadt Leipzig ein Mindestentgelt ein, musste dieses allerdings nach einem Gerichtsurteil wieder zurücknehmen. Das lag aber ausschließlich daran, dass ein Mietwagen teurer gewesen wäre als ein Taxi, das hielt das Verwaltungsgericht für rechtswidrig. Dass eine Stadt grundsätzlich Mindestbeförderungsentgelte festlegt, sei allerdings nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Auch Essen musste ein eingeführtes Mindestentgelt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst aussetzen – allerdings aus einem anderen Grund: Die Stadt durfte keine Preise für Fahrten außerhalb des Stadtgebiets festlegen. Nun wird nachgebessert, der Mindestpreis soll bald wieder in Kraft treten.
Welche weiteren Städte planen, Mindestpreise einzuführen?
Die Stadt München führt zum 1. Juli Mindestentgelte ein, um die Tarife für Taxi und Mietwagen anzugleichen. In Berlin und Dortmund wird derzeit ebenfalls über eine Einführung von Mindestentgelten diskutiert. Das Vorgehen der Stadt Köln könnte damit zum Vorbild für eine bundesweite Entwicklung werden.