Vergewaltigungs-VorwurfErmittlungen gegen führenden Kölner SPD-Politiker eingestellt
Rat der Stadt Köln (Symbolbild)
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- Ein führender Kölner SPD-Politiker ist beschuldigt worden, eine junge Frau, die ebenfalls SPD-Mitglied ist, vergewaltigt zu haben.
- Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nun ohne Auflagen eingestellt – unter anderem wegen der Auswertung von Handy-Daten.
- Gegen die Frau lief zunächst ein Verfahren wegen falscher Verdächtigungen. Dieses wurde aber nun auch eingestellt.
Köln – Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen einen führenden Kölner SPD-Politiker ohne Auflagen eingestellt. Eine junge Frau, ebenfalls SPD-Mitglied und kommunalpolitisch aktiv, hatte ihn wegen sexueller Übergriffe, Nötigung und Vergewaltigung angezeigt.
Entscheidend für die Verfahrenseinstellung war dem Vernehmen nach die Auswertung der Daten eines Handys, das bei einer Hausdurchsuchung bei der jungen Frau beschlagnahmt worden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen sie wegen falscher Verdächtigungen ermittelt. Auch dieses Verfahren ist nun eingestellt worden. Die Beweislage reiche nicht für eine Anklageerhebung aus, so die Staatsanwaltschaft.
Vergewaltigungs-Vorwurf spaltete die SPD
Die Vorwürfe gegen den Politiker und die Frage, wie man damit umgehen sollte, hatten die Kölner SPD über ein halbes Jahr gespalten und gelähmt. „Man hat gesehen, wie schwer es war, die Partei auf einem rechtsstaatlichen Kurs zu halten“, sagte der Beschuldigte am Donnerstag. Einige führende Genossen in der Rathausfraktion und im Parteivorstand hatten frühzeitig personelle Konsequenzen gefordert und scharfe Kritik an denen geübt, die auf die laufenden Ermittlungen und die in solchen Verfahren geltende Unschuldsvermutung verwiesen hatten. Die Jusos hatten voreilig eine Kampagne gegen sexuelle Übergriffe gestartet und der Parteiführung damit gedroht, wegen ihres angeblich zu vorsichtigen Umgangs mit dem Fall den Wahlkampf zu boykottieren.
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Auf dem vergangenen Parteitag sprach Parteichefin Christiane Jäger in ihrer Rede von unerwarteten „Anfeindungen und Respektlosigkeit“, die ihr sehr nahegegangen seien. Von der Solidarität, die die SPD öffentlich von anderen einfordere, sei in den vergangenen Monaten in der Partei wenig zu spüren gewesen. Jäger gehörte zu denen, die einen zurückhaltenden Umgang mit den Vorwürfen wollten, um die Beteiligten zu schützen und das rechtsstaatliche Verfahren zu respektieren.
Karriere des Kölner SPD-Politiker vorerst zu Ende
Der betroffene Politiker will auch nach der Einstellung der Ermittlungen vorerst weiter anonym bleiben. Die Frage, ob er Schadenersatz einfordern werde, sei ebenfalls offen. Zum materiellen Schaden, der durch Anwaltsrechnungen entsteht, kommen die politischen Konsequenzen. Nicht nur die SPD muss einen Scherbenhaufen zusammenkehren. Für den engagierten Politiker ist die kommunalpolitische Karriere erst einmal zu Ende. Auf eine Nominierung für die nächste Kommunalwahl verzichtete er.