Zu enge Gehwege sind vor allem für Senioren mit Rollatoren und Rollstühlen und für Eltern mit Kinderwagen ein großes Ärgernis – aber auch alle anderen Fußgängerinnen und Fußgänger sind betroffen, denn eigentlich müssen überall zwei Menschen problemlos aneinander vorbeigehen können. In Köln gibt es zahllose dieser Engstellen auf den Bürgersteigen. Das liegt in der Innenstadt zwar auch am römisch und mittelalterlich geprägten Straßenschnitt, weshalb an vielen Stellen nur wenig Platz zur Verfügung steht.

Autofahrer versperren Fußgängernmit ihren Fahrzeugen den Weg

Maßgeblich sind es aber Autofahrerinnen und Autofahrer, die ihre Fahrzeuge unerlaubt auf Bürgersteigen parken und den Fußgängerinnen und Fußgängern den Weg versperren. So müssen die Betroffenen in ihrer Not die Fahrbahn betreten, um an den Autos vorbeizukommen – insbesondere mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen kann das riskant sein. „Wenn Gehwege zugeparkt sind, wird das zur echten Gefahr – besonders, wenn man auf die Straße ausweichen muss“, sagt Hans-Georg Kleinmann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Engstellen dieser Art sind nicht nur in der Innenstadt zu finden, auch in den weiter außen gelegenen Stadtteilen gibt es viele zugeparkte Bürgersteige.

Stadt entfernt Stellplätze

Wie sich die Parkplatznot in Köln kurzfristig beheben lässt

Von

Tim Attenberger

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Laut der Stadt Köln hat die Zahl der geahndeten Verstöße gegen das Parkverbot auf Gehwegen zuletzt deutlich zugenommen. Stellte das städtische Ordnungsamt im Jahr 2023 insgesamt 50.531 Verstöße fest, waren es im Jahr 2024 insgesamt 65.641. Die Stadtkasse nahm 2023 mit den Verwarn- und Bußgeldern ohne Gebühren und Auslagen 2,6 Millionen Euro ein, 2024 waren es rund 3,3 Millionen Euro.

Die rechtliche Ausgangslage ist dabei eindeutig: „Das Halten und Parken auf Gehwegen ist verboten, wenn keine Verkehrszeichen oder Parkflächenmarkierungen das Parken erlauben – dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen“, teilt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) mit. Auch das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wie viel Platz den Fußgängern verbleibt, ist laut der Straßenverkehrsordnung verboten. Parkt man dort trotzdem unzulässig, kann das ein Bußgeld von 55 Euro an aufwärts bedeuten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni 2024 entschieden, dass Kommunen illegales Gehwegparken ahnden müssen, wenn dadurch Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen behindert werden.

Landesfachstelle in NRW fordert Gehwegbreite von 2,50 Meter

Was die notwendige Mindestbreite von Bürgersteigen angeht, gelten die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen und die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen. Demnach muss ein Gehweg mindestens 2,50 Meter breit sein, damit sich zwei Rollstuhlfahrer problemlos entgegenkommen und aneinander vorbeifahren können. Laut der Landesfachstelle Agentur Barrierefrei NRW setzt sich dieser Wert aus einer nutzbaren Gehwegbreite von 1,80 Meter sowie Sicherheitszuschlägen von 20 Zentimeter zur Bebauung und 50 Zentimetern zur Fahrbahn zusammen.

Doch trotz dieser klaren Regeln kämpfen die Kölnerinnen und Kölner vielerorts und täglich mit Engstellen. „In einem urbanen Ballungsraum wie dem Kölner Stadtgebiet, in dem öffentlicher Raum nur begrenzt zu Verfügung steht, kommt es regelmäßig zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Gehwegparken“, sagt ein Stadtsprecher auf Anfrage. Dabei bleibt die Stadt Köln sogar hinter den Richtlinien zurück: Die Verwaltung strebe in Köln Mindestgehwegbreiten mit einer freien Gehbahn von 1,50 Meter plus Sicherheitsabstand grundsätzlich an, teilt der Stadtsprecher mit. Die Grundlage bildet der von der Politik im Stadtrat beschlossene „Masterplan Parken“. Dieser sieht vor, dass am Straßenrand im großen Stil Stellplätze für Autos wegfallen.

Doch wie kontrolliert der Verkehrsdienst des Ordnungsamts, ob das Parkverbot auf den Gehwegen eingehalten wird? Die Stadt Köln misst dabei nach eigener Aussage mit zweierlei Maß: „Im Stadtbezirk Innenstadt/Deutz wird jedes ordnungswidrige Gehwegparken geahndet. Nichtbehinderndes Gehwegparken wird außerhalb des Stadtbezirks Innenstadt/Deutz nur dann geahndet, wenn der Einzelfall dies erfordert“, sagt der Stadtsprecher. Außerhalb der Innenstadt überprüfe der Verkehrsdienst das Gehwehwegparken „situativ nach Beschwerdelage“ oder anhand objektiver Kriterien fortlaufend.

Gegebenenfalls ergreife die Stadt entsprechende Maßnahmen zur Aufhebung der Duldung, sagt der Stadtsprecher. Ein Kriterium dafür sei das Maß der Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Gehwegs in Abhängigkeit der Gegebenheiten vor Ort. So spielt es eine Rolle, ob es sich um einen Schul- oder Kitaweg handelt, es in der Nähe schutzwürdige Einrichtungen gibt und wie oft der Gehweg tatsächlich genutzt wird. Wer also in einem Stadtteil außerhalb der Innenstadt wohnt, darf nicht damit rechnen, dass die Stadt automatisch ohne vorherige Hinweise dafür sorgt, dass Gehwege breit genug für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen sind.

VCD Köln sammelt Meldungen über Engstellen auf Bürgersteigen

Die Stadt Köln verweist darauf, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen und das Aufstellen von Fahrradabstellbügeln „an der ein oder anderen Stelle im Stadtgebiet eine deutliche Verbesserung für Fußgängerinnen und Fußgänger durch freie und breitere Gehwege“ gebracht habe. Die neue Fußverkehrsbeauftragte Britta Buch plane darüber hinaus derzeit an der Landgrafenstraße in Lindenthal ebenso wie in der Gellertstraße in Nippes für das kommende Jahr eine Neuordnung des Straßenraums. Am Erzberger Platz in Nippes sei durch eine solche Neuordnung bereits das Gehwegparken im nördlichen Bereich des Platzes auf die Straße gerückt worden.

Der VCD Regionalverband Köln ruft aktuell dazu auf, auf seinem Onlineauftritt zu enge Gehwege zu melden. „Überall in Köln, aber nicht nur dort sehen wir täglich, wie Autos den Gehweg blockieren – das wollen wir nicht länger hinnehmen. Jede Meldung hilft, den Druck auf die Politik zu erhöhen und sichere Wege für alle zu schaffen“, sagt Hans-Georg Kleinmann. Vielerorts sei es seit Jahren gängige Praxis, dass Autos auch ohne Erlaubnis auf Gehwegen parken. Das werde von Kommunen mehr oder weniger geduldet. Der VCD will die gemeldeten Stellen anonymisiert auf einer Online-Karte sichtbar machen und an die Stadt Köln weitergegeben – mit der Aufforderung, Maßnahmen zu prüfen und das Gehwegparken dort zu unterbinden.