Auf die Frage, was jeder von uns tun könne, um die liberale Demokratie im Sinne des vor einem Jahr verstorbenen Politikers und Menschenrechtlers Gerhart Baums zu bewahren, antwortete Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakova vom russischen Menschenrechtsverein Memorial so pragmatisch, dass es Baum eine Freude gewesen wäre: „Lassen Sie uns Geld sammeln und Stromgeneratoren für die Ukraine kaufen. Dort frieren Millionen Menschen in diesem Moment, weil Putin die Stromleitungen zerstört.“ In der Ukraine, sagte Scherbakova, „entscheidet sich die Zukunft Europas. Das ist vielen leider immer noch nicht bewusst“. Die seit 2022 im deutschen Exil lebende Scherbakova erinnerte im nächsten Moment an den Holodomor: Mit der Zwangskollektivierung ukrainischer Bauern hatte das Stalin-Regime 1932 eine Hungersnot ausgelöst, der Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren.

Gerhart Baum wurde 1932 geboren. Seine Mutter kam aus Russland, sein Großvater aus der Ukraine. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, die Flucht aus dem Feuersturm von Dresden, machten ihn zu einem leidenschaftlichen Demokraten. „Muss der Mensch solch ein Inferno erlebt und überlebt haben, um von Leidenschaft für die Demokratie zu sprechen? Muss ein Mensch Barbarisches erlebt haben, um den Wert der Demokratie zu schätzen zu wissen?“, fragte Jean Asselborn, langjähriger luxemburgischer Außenminister, in seiner Festrede in der Aula der Kölner Universität am Donnerstagabend. „Immanuel Kant sagte: Jeder einzelne muss rational und verantwortungsvoll handeln.“ Gerhart Baum habe das mit seiner ganzen Kraft als Politiker, Anwalt und Menschenrechtler getan. Aber was ist mit all den Menschen, die Barbarei nie erlebt haben und sich heute machtlos fühlen und wütend?

Geschichte mit all ihrer Unmenschlichkeit kann sich wiederholen – dieses Menetekel begleitete die Debatten, bei denen es auf zwei Podien um den Zusammenhang von Pressefreiheit, Medienmacht und Demokratie sowie um Menschenrechtspolitik und demokratische Verantwortung ging. Verbunden mit den bangen Fragen, was die freie Presse noch gegen die Meinungsmacht der digitalen Tech-Giganten ausrichten könne – und ob der Ruf nach Menschenrechten nicht allzu hohl klinge, wenn es einem US-Präsidenten mit fragwürdigen Deals gelinge, belarussische Menschenrechtler freizubekommen, während leise Diplomatie allzu oft gescheitert sei.

„Liberale Demokratie 2030 – Das Erbe von Gerhart Baum“: Dieser Titel stand unter dem hochkarätig besetzten Symposium, das die Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz am Donnerstag in den eigenen Räumen und in der Aula der Universität ausrichtete. „Aus guter akademischer Tradition, um das politische Erbe von Gerhart Baum zu bewahren, der vor genau zwei Jahren hier die Ehrendoktorwürde erhalten hat“, wie Gastgeberin Angelika Nußberger, Inhaberin des Lehrstuhls für Verfassungs- und Völkerrecht, sagte.

Liberale Demokratie 2030. Der Titel für das Symposium hätte auch mit einem fetten Fragezeichen versehen werden können. „Niemand kann angesichts der disruptiven Entwicklungen von allen Seiten vorhersagen, wie die Demokratie in fünf Jahren aussieht“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D. Gerhart Baum hatte dem Fragezeichen mit seinem letzten Buch „Besinnt Euch!“ ein Ausrufezeichen entgegengesetzt. Einen dringenden Aufruf zu Engagement für Freiheit und Demokratie. Aus dem Vermächtnis las Max Reiter von den Jungen Liberalen zwischen den Debattenbeiträgen Auszüge.

„Gerhart Baum war überzeugt: Freiheit fällt nicht vom Himmel. Sie muss erkämpft, verteidigt und immer wieder erneuert werden“, betonte Nathanael Liminski (CDU) in einer Grußbotschaft. Der Chef der Staatskanzlei NRW mahnte eine strengere Regulierung der digitalen Netzwerke an, die nicht für Meinungsvielfalt stünden, sondern – durch Algorithmen, die Hetze und Polarisierung bevorzugten – für Manipulation. „Solche Techniken werden gezielt eingesetzt, um Vertrauen zu zerstören, Menschen gegeneinander aufzubringen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen.“

Während Liminski auf Spielregeln setzt, „dass auf den Plattformen, die unsere öffentliche Kommunikation heute maßgeblich prägen, ein fairer Austausch überhaupt möglich bleibt“, wurde der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree konkret: „Wer mit Inhalten im Netz Geld macht, muss auch dafür haften“, sagte er im Austausch mit Schriftstellerin und Digitalexpertin Kathrin Röggla, Ex-„Zeit“-Chefredakteur Roger de Weck, Staats- und Medienrechtler Christian von Coelln und Moderatorin Helene Bubrowski. Andree sieht die analogen Medien wie Zeitungen in der Auflösung begriffen, wegen der Monopolmacht der Tech-Konzerne hätten sie „keine faire Chance mehr im Wettbewerb“.

Journalismus bleibe „die Infrastruktur der Demokratie“, meinte Roger de Weck. „Und es ist eine elementare staatliche Aufgabe, diese Infrastruktur nicht so verlottern zu lassen wie die Deutsche Bahn.“ Pressefreiheit habe bald keine Bedeutung mehr, „wenn es keine Presse mehr gibt“. Wenn der Staat nichts tue, gebe es auch in Deutschland „Oligarchisierung, Medienkonzentration und Medienwüsten“.  Vor staatlichen Eingriffen bei privaten Medienunternehmen warnte Medienrechtler von Coelln: „Wenn der Staat Gütesiegel für Journalismus verteilt und mitfinanziert“, widerspreche das dem Prinzip der Pressefreiheit. Kathrin Röggla wünschte sich „Utopien, um den Monopolisten etwas entgegenzusetzen“, Besinnung auf journalistische Tugenden wie Faktenchecks, Unabhängigkeit – und ein Ende „der populistischen Forderungen, die Rundfunkgebühren niemals zu erhöhen“.

Wo stehen wir angesichts des „Epochenbruchs“, von dem Gerhart Baum angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und dem Wegbrechen der transatlantischen Allianz gesprochen hatte, beim Thema Menschenrechte? Ist das Reden davon nur noch Gerede, weil den Menschen am Ende zumeist doch nicht geholfen werde, wie aktuell im Iran zu besichtigen sei? Das wollte Moderatorin Isabel Schayani von Angelika Nussberger, Irina Scherbakova, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Franziska Brandmann, bis 2025 vier Jahre lang Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, wissen.

Dass die USA den Europäern vorwürfen, nicht mehr die gleichen Werte zu teilen, dass sie die Rhetorik der Populisten übernähmen und sie dafür kritisierten, die Meinungsfreiheit zu missachten, „das schmerzt sehr“, sagte Nußberger. Der Internationale Strafgerichtshof, der immer umstritten gewesen sei, sei genau wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „sehr stark unter Druck“. Wenn der Gerichtshof immer wieder Verfahren gegen das Erdogan-Regime in der Türkei anstrenge, aber am Ende keine Freilassungen erreiche, Häftlinge in Belarus aber nach zwielichtigen Deals der Trump-Regierung freikämen, erzeuge das „ein Gefühl der Machtlosigkeit“. Sie selbst erlebe „nihilistische Momente, in denen ich denke: Was bringt es denn?“, so Nußberger. In solchen Situationen halte sie sich die Errungenschaften der Vereinten Nationen, der Menschenrechte, der internationalen Gerichte vor Augen und komme zu dem Schluss: „Es bringt doch sehr viel. Auch wenn wir oft scheitern.“

Man müsse „realistisch und pragmatisch“ bleiben und am Ende auch mit Menschenrechtsfeinden wie Putin reden, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Man muss sicher aber auch immer fragen, welchen Preis die Diplomatie hat.“ Sollte es einen Friedensdeal im Sinne von Trump und Putin in der Ukraine geben, „werden Hunderttausende nach Europa fliehen“ – und der Frieden sei für die nächsten Jahre alles andere als sicher.

Friedensnobelpreisträgerin kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Leider habe Deutschland die Gefahr, die von Putins Russland ausgeht, jahrelang nicht richtig eingeschätzt, sagte Irina Scherbakova, und erzählte von einer Begegnung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Jahr 2017: „Als ich ihm sagte, dass der Krieg im Donbass sich ausweiten könnte und Putin mehr will, dass man ihm Einhalt gebieten müsse, hat er nur gesagt, dass sei ein langer Prozess, man dürfe den Konflikt mit Forderungen nicht verschärfen.“

Von Menschenrechten „wollte Putin nie etwas wissen“ – und die Politiker, die eng mit ihm zusammenarbeiteten und sich „Wandel durch Handel“ erhofften, offenbar auch nicht, so Scherbakova.

Jean Asselborn spannte in seiner Festrede einen weiten Bogen: Von den Gefahren für Europa durch den Front National in Frankreich, die polnische Pis-Partei und das russlandnahe Ungarn über das „Dreigestirn Trump, Putin und Xi“ über die dringende Notwendigkeit der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Zukunft der liberalen Demokratie. „Der heilige Satz im deutschen Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unantastbar, kann nur funktionieren, wenn Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Freiheit der Medien funktionieren“, sagte Asselborn. „Demokratie ist das Gegenteil von Diktatur oder Autokratie. Das unterscheidet Europa von Russland, China und leider auch immer mehr von Amerika.“ Asselborn endete mit einem Satz von Carlo Schmid, einem der Väter des Grundgesetzes, den auch Gerhart Baum immer wieder zitiert hatte: „Wir haben Euch ein ganzes freies Grundgesetz gegeben mit vielen Möglichkeiten. Aber eines müsst ihr im Kopf haben: Wenn diese Freiheit benutzt wird, um sie abzuschaffen, müsst ihr reagieren. Und das müssen wir jetzt tun.“