Leserbriefe zu Baugenehmigungen in Köln„So kann es nicht weitergehen“
Kräne auf einer Baustelle im Neubaugebiet am alten Güterbahnhof in Ehrenfeld
Copyright: Uwe Weiser
So kann es nicht weitergehen, wenn man seriös arbeiten will
Wir können die Aussagen der Herren Gröner und Bausinger zu 100 Prozent bestätigen. Wir sind ebenfalls Projektentwickler und Investoren an Rhein und Ruhr und versuchen, ein Grundstück in Bocklemünd ins Baurecht zu bekommen. Wir bemühen uns seit fünf Jahren, einen Aufstellungs- bzw. Satzungsbeschluss zu bekommen – wir reden nicht über eine Baugenehmigung. Bereits die Vor-Eigentümer hatten dies versucht und entnervt aufgegeben. Sie hatten an Frau Reker geschrieben, die vor fünf Jahren geantwortet hatte: „Vielen Dank, dass Sie Bauland zur Verfügung stellen, wir werden dies unbürokratisch und schnell bearbeiten.“
Problematisch sind die Abstimmungen innerhalb der Ämter, die jeweils Gegenteiliges fordern, so dass man die Aufgaben nicht abarbeiten kann, ohne dass mindestens ein Amt unzufrieden und ablehnend reagiert. Bei einem neuen Bauvorhaben mit Betreutem Wohnen in Köln wurde uns sofort mitgeteilt, dass dort vor acht Jahren nichts passieren kann. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Aussagen von Frau Reker – etwa auf der Immobilienmesse „Expo Real“, bei der sie Köln als digitale, schnelle und unkomplizierte Verwaltung anpreist, damit Investoren nach Köln kommen.
Daher hoffen wir sehr, dass Frau Reker endlich entsprechende Maßnahmen trifft. So kann es nicht weitergehen, wenn man seriös mit Investoren arbeiten will. Ebenso wie die Kollegen im Bericht sehen wir das gesetzte Ziel an Baugenehmigungen in weiter Ferne, wenn so weiter gearbeitet wird. Udo Merkens Leverkusen
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Organisationsstruktur der Bauplanungsbehörden modernisieren
Es liegt weniger an dem Eigensinn und der Behäbigkeit des Personals der Stadtverwaltung als vielmehr an den alteingesessenen Strukturen, die nicht mehr in der Lage sind, dem gesellschaftlichen Wandel in einer zunehmend komplexeren Welt zu begegnen. Die Kölner Planungsbehörden sind bis heute zum größten Teil in ihrem althergebrachten Aufgabenbereich verhaftet, der sich in erster Linie auf Planung und Prüfung bezieht. Sie entwerfen und planen noch immer, obwohl diese Arbeit schon längst in die Hände freier Büros gehört. Sie heben den Finger, wenn Vorschriften nicht eingehalten werden und verhindern praktische Lösungen durch unsinnige Regeln.
Die Aufgabe einer modernen Bauverwaltung besteht jedoch viel eher im Management, das heißt in der Qualifizierung und Steuerung von Planungs- und Entscheidungsprozessen. Hier kommt es darauf an, das öffentliche Interesse der Bürger und das private Interesse der Projektentwickler sinnvoll auszugleichen und auch innovative Lösungen jenseits der konventionellen Standards zu ermöglichen.
Leider sind die Mitarbeiter der Bauverwaltung kaum in der Lage, diese Entscheidungsprozesse zielgerichtet und professionell zu moderieren, da es an einer entsprechenden Ausbildung mangelt und man sich auf die überholten Beteiligungsverfahren im Bundesbaugesetz beruft. Hier lohnt der Blick in Nachbarländer wie die Schweiz, wo von den Mitarbeitern der Stadtplanungsämter diese Ausbildung gefordert und die Einbindung von Bürgerinteressen in die Routine behördlicher Planungsverfahren nicht als störend, sondern als bereichernd angesehen wird. Stefan Schmitz Köln Ehemaliger Vorsitzender des Gestaltungsbeirates der Stadt Köln
Von Schweden lernen
„Es läuft nirgendwo schlechter als in Köln“. Ja, und es läuft andernorts besser, viel besser als in Köln! Ich kann aus eigener Erfahrung ein Beispiel aus Schweden beisteuern, in dem die öffentliche Verwaltung hochdigitalisiert ist: Mein Sohn hat Mitte 2021 in der schwedischen Universitätsstadt Uppsala einen Bauantrag eingereicht. Das städtische Bauamt dort muss einen vollständigen Bauantrag binnen zehn Wochen abschließend bearbeiten. Diese Frist ist ein internes Instrument zielorientierter Verwaltungssteuerung.
Ergeht der Baubescheid nicht nach längstens zehn Wochen, so reduziert sich die Bauantragsgebühr pro verwaltungsverursachter Verzögerungswoche stufenweise für die antragstellenden Bürger. Mein Sohn hat seinen Baubescheid nach elf Wochen – mit Gebührennachlass – bekommen und jetzt, im März 2022, steht sein Haus bereits im Rohbau! Die Frage bleibt, ob die hochbürokratisierte Kölner Verwaltung überhaupt zu Reformen in der Lage ist. Dazu gehören neben technischen Voraussetzungen Können und ein politischer Wille. Vielleicht sollte sich eine Projektgruppe mal das schwedische Modell ansehen? Arno Kramer Bergisch Gladbach
Froh über eine Verwaltung, die alle gleich behandelt
Wir sollten alle froh sein, dass es eine Verwaltung gibt, in der jeder gleich behandelt wird, in der vor allen Dingen „Große“ nicht bevorzugt werden, in der nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen gearbeitet wird und in der nicht mal eben der Sachbearbeiter eine – aus welcher Motivation auch immer – für einen Bauherren „günstige“ Entscheidung trifft. Unter diesen Umständen leidet keinesfalls der Rechtsstaat, wie es im Text angedeutet wird, sondern dieser lebt davon. Stephan Schmitz Köln