Neue Studie zur Corona-KriseNRW-Städten fehlen bis zu 7,2 Milliarden Euro
Martin Junkernheinrich
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- Eine Studie, die am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Pandemie die Städte und Gemeinden in NRW alleine in diesem Jahr mit 7,2 Milliarden Euro belastet. Das wird Auswirkungen auf viele Bereiche haben.
- Lesen Sie hier die Hintergründe.
Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag befürchtet, dass sich die finanziellen Einbußen der Kommunen durch die Coronakrise nachhaltig auf die Lebenssituation der Menschen in NRW auswirken werden.
Eine Studie, die am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Pandemie die Städte und Gemeinden in NRW alleine in diesem Jahr mit 7,2 Milliarden Euro belastet. „Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden“, sagte Kommunalexperte Christian Dahm. Kommunen müssten womöglich Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.
Die Untersuchung zu den finanziellen Lasten der Coronakrise war von Professor Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern für die SPD-Fraktion erstellt worden. Danach werden die Städte und Gemeinden auf Basis der aktuellen Steuerschätzung rund 3,8 Milliarden Euro weniger einnehmen. Die Mindereinnahmen wegen weniger verkaufter Fahrkarten, geschlossener Bäder, Theater und anderer Einrichtungen bezifferte er auf 700 Millionen Euro, die höheren Sozialausgaben auf 300 Millionen. Alles in allem entstünden den NRW-Kommunen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Belastungen im Umfang von mindestens rund 4,8 Milliarden Euro.
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Diesem Betrag müsse allerdings eine weitere fehlende Milliarde hinzugerechnet werden, weil die Kommunen bei der Haushaltsplanung auf Basis der Steuerschätzung 2019 von einem Einnahmezuwachs ausgegangen seien. Deshalb betrage die Gesamtbelastung rund 5,8 Milliarden Euro. Bei einem stärkeren Einbruch der Steuereinnahmen könne die Belastung der NRW-Kommunen sogar auf 7,2 Milliarden Euro steigen.
Der Städte- und Gemeindebund warnte ebenfalls vor Einschnitten, falls Verluste der Kommunen nicht kompensiert werden. „Wenn uns nicht geholfen wird, gibt es Haushaltssperren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. (mit dpa)