„Von bahnbrechender Bedeutung“: So beschreibt Chinas Staats- und Parteichef das Treffen, das er am Donnerstag in Shenzhen mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin abgehalten hat. Die Ergebnisse des Dreiergipfels waren dann aber - nach allem, was man bislang weiß - relativ mager: Neben schönen Bildern produzierte das Treffen lediglich eine dünne Abschlusserklärung mit vier Punkten, hochtrabend „Friedenserklärung“ genannt. Gefordert wird darin eine Reform der UN, zudem versprechen die drei Staatschefs eine Steigerung der Erdölproduktion, sie kritisieren den Internationalen Strafgerichtshof (der gegen Putin 2023 einen Haftbefehl erlassen hat), und sie vereinbaren, über Atomwaffen zu sprechen.
„Da steht eigentlich nichts drin“, urteilte am Abend nach dem Gipfel im ZDF-Talk von Maybrit Illner die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. Zwar sei es gut, wenn Großmächte miteinander sprechen. Starke Interessenkonflikte zwischen den Präsidenten Chinas, der USA und Russlands hätten aber verhindert, dass man sich auf konkrete Maßnahmen einigen konnte. „Drei Gleichberechtigte haben sich hier nicht getroffen“, so Deitelhoff über den Shenzhen-Gipfel.
Selbst zum Thema nukleare Abrüstung finde sich in der Abschlusserklärung nur ein „Formelkompromiss“, weil China gar nicht an Abrüstung interessiert sei, erklärte Deitelhoff. Die Volksrepublik besitze schließlich deutlich weniger Atomwaffen als Russland oder die USA. Tatsächlich hält das Abschlussdokument lediglich fest, „dass ein Atomkrieg weder gewonnen noch geführt werden kann“. Zudem planen China, Russland und die USA, „einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen“ zu führen.
„Xi ging es um die Symbolik“
Deitelhoff bezeichnete den Gipfel als Erfolg vor allem für Putin: „Er konnte sich hier mit den beiden Großmächten dieser Welt präsentieren.“ Auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sah Putin als den „optischen Gewinner dieses Treffens“, weil dieser trotz seines Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr als Paria dastehe: „Er ist zurück.“

„Ich glaube, man muss schon anerkennen, dass das was Gutes ist, was da passiert ist“, sagte Militärexperte Carlo Masala über die „Koaltion der Willigen“. (Bild: ZDF/Jule Roehr )
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Den Blick auf China gerichtet hatte in der Sendung die Sinologin Marina Rudyak von der Universität Heidelberg. „Xi ging es um die Symbolik, derjenige zu sein, der diese beiden zusammenbringen kann“, erklärte sie die Motivation des chinesischen Staatschefs, sich mit Putin und Trump zu treffen.
Nicht in der „Friedenserklärung“ von Shenzhen findet sich ein Verweis auf den Krieg in der Ukraine. Thema in Shenzhen war der Konflikt in Europa dennoch. Welche Rolle Peking dabei einnimmt? „China wird sich in keine Konflikte einmischen, bei denen sich Xi Jinping nicht sicher ist, dass er einen Erfolg haben wird“, sagte Rudyak. Peking wolle Stabilität in Russland, schon aus dem Grund, dass beide Länder eine mehr als 4.000 Kilometer lange Grenze teilen, sagte die Sinologin. Ein zu starkes Russland sei aber auch nicht im Interesse Chinas, damit Putin nicht zu sehr nach Asien blicke. China habe zudem verstanden, wie essenziell der Ukraine-Krieg für Europa ist. Gleichzeitig gelte: „China braucht den europäischen Markt“ - vor allem, weil die Volksrepublik aktuell mit massiven wirtschaftlichen Problemen und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen habe.
China ist ein „sehr aktiver Partner“ Russlands
Der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München verwies darauf, dass China ein „sehr aktiver Partner“ Russlands sei. Peking beliefere Russland „mit allem, was die Russen brauchen, um Waffen zu bauen“. Dass der Krieg die diplomatischen Kapazitäten der USA binde - und der Iran-Krieg die militärischen -, das sei „aus chinesischer Perspektive ... eine traumhafte Situation“, so Masala. China eröffne das Spielräume, seine Politik in Asien durchzusetzen.
Ex-Außenminister Gabriel wiederum las aus der Erklärung von Shenzhen die „indirekte Bestätigung“ für Chinas Position heraus, dass in der Ukraine keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften. Und er richtete den Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident, so Gabriel, arbeite derzeit an seinem politischen Vermächtnis. Weil Trump wisse, dass er „im Iran keine Chance hat“, versuche er sich nun einmal mehr an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine. „Ich glaube, dass er tatsächlich das Ziel hat, dass die Beendigung des Kriegs in der Ukraine mit ihm nach Hause geht“, sagte Gabriel. Trump habe die „Illusion“, mit Putin einen Deal auf „persönlicher Ebene“ abzuschließen.
Am Donnerstag kamen nicht nur Xi, Trump und Putin zusammen. In Berlin tagte auch die sogenannte „Koalition der Willigen“, also jene Länder, die sich zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet haben. „So lange es nötig ist, werden wir Kiew unterstützen“, sagte Merz bei dem Treffen.
Menschen in der Ukraine zahlen einen „immer höheren Preis“
Friedens- und Konfliktforscherin Deitelhoff kritisierte, dass die „Koalition der Willigen“ keine Idee davon habe, wie das Ende des Ukraine-Kriegs aussehen soll. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten, ja. Wir müssen Druck sogar erhöhen, ja. Aber wir müssen auch gleichzeitig die Kosten für die ukrainische Bevölkerung dabei vermindern“, mahnte Deitelhoff. „Was wir momentan machen, ist, dass wir auf der einen Seite die Ukraine am Leben halten und sie verteidigungsfähig halten, aber zu einem immer höheren Preis für die Menschen in der Ukraine.“ Das sei irgendwann nicht mehr gangbar.
Im Rahmen des Berliner Treffens stellte Merz Russland die Aussetzung von Sanktionen in Aussicht, wenn Moskau sich zu Friedensverhandlungen und Zugeständnissen bereit erkläre. Das Problem dabei sei aber, so Gabriel bei Maybrit Illner: Putins „Zahlungsmittel ist nicht Rubel, Dollar oder Euro, sondern Macht.“ Soll heißen: Putin habe gar kein Interesse daran, dass es Russland ökonomisch besser gehe. Seine Sorge sei: „dass wir kommen mit einer Idee, die sozusagen in unsere Logik passt - der muss doch Interesse daran haben, dass es ihm ökonomisch besser geht - und er spielt ein ganz anderes Spielfeld“.
Gleichzeitig wies Gabriel die Kritik an Bundeskanzler Merz nach dem Ukraine-Gipfel deutlich zurück: „Ich will mal was in der Sache gegen die Behauptung sagen, da wäre nix passiert. Ich meine, der Putin hat doch nicht im Ansatz damit gerechnet, dass die Europäer fünf Jahre durchhalten! Der hat doch gehofft, dass wir die ersten sind, die da ausscheren, weil wir Angst ums Geld haben. Aber wir haben immer wieder eine Finanzierung der Ukraine hinbekommen.“ Zudem sei das von Merz organisierte Treffen „deutlich erfolgreicher und konkreter, als was die Drei in Shenzhen hingekriegt haben“. Auch Militärexperte Carlo Masala glaubte, „dass das was Gutes ist“, was da passiert sei: „Merz ist sehr klar. Er sagt, es wird erst einen Waffenstillstand geben, danach wird es Verhandlungen geben, wir verhandeln aber nicht über die europäische Sicherheitsarchitektur!“ (tsch)
