Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin einer Friedenslösung für die Ukraine ohne Beteiligung europäischer Staaten eine Absage erteilt. „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen“, sagte Merz in Anspielung auf den Gipfel zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, der die Teilung Europas in zwei Blöcke in die Wege leitete.
Die Erinnerung an Jalta hatte die Abhaltung des Dreiergipfels im chinesischen Shenzhen geweckt, bei dem sich am Donnerstag US-Präsident Donald Trump, der russische Machthaber Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping über internationale Themen austauschten. „Das Treffen in Shenzhen war offenbar vor allem ein Bildtermin“, sagte Merz nun über den vielfach als historisch bezeichneten Dreiergipfel.
Merz sieht „die bisher beste Chance für Frieden“
Mögliche Friedensgespräche sollten „die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Europa umfassen“, forderte der Bundeskanzler. „Kommen sie zustande, eröffnet das die bisher beste Chance für Frieden.“ Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien würden gemeinsam mit den EU-Institutionen Europa bei den Gesprächen vertreten. Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Staaten waren bei den Verhandlungen in Berlin vertreten.
Merz begrüßte zudem die Bemühungen der USA um neue Verhandlungen mit Russland. „Die USA wissen, ohne uns gibt es keinen Frieden. Wir wissen, mit den Vereinigten Staaten an unserer Seite steigen die Chancen auf Frieden“, sagte der Kanzler. Noch am Donnerstagabend sollten europäische, ukrainische und US-Berater zu weiteren Gesprächen im Kanzleramt zusammenkommen, fügte Merz an.
Widersprüchliche Berichte über Haltung von Trump
Über die Haltung von US-Präsident Trump gibt es nach dem Dreiergipfel in Shenzhen derweil widersprüchliche Berichte. So berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ etwa über einen Anruf des Republikaners auf dem Telefon von US-Unterhändler Jared Kushner, der beim Ukraine-Gipfel in Berlin anwesend war.
Trump sei aus der Präsidentenmaschine Air Force One zugeschaltet worden und habe über das Treffen mit Putin und Xi berichtet, hieß es bei „Politico“ unter Berufung auf drei mit dem Gespräch vertraute Quellen.
Zwei Teilnehmer berichten von „Schimpftirade“
Darüber, was Trump dabei konkret gesagt hat, gehen die Darstellungen der Gesprächsteilnehmer jedoch auseinander. Zwei der Quellen berichteten laut „Politico“ von einer „Schimpftirade“ des US-Präsidenten angesichts der Pläne der Ukraine-Unterstützer, Kyjiw 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Kremlchef Putin wolle Frieden, erklärte Trump demnach.

Kremlchef Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump posieren für ein Foto in Shenzhen.
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Die dritte Quelle berichtete hingegen, der US-Präsident habe lediglich darauf hingewiesen, dass ein Kriegsende den Ländern viel Geld einsparen könnte. Trump habe „sehr positiv“ über die Chancen auf eine Verhandlungslösung gesprochen, hieß es zudem aus Teilnehmerkreisen.
An dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen im Bundeskanzleramt nahmen nach Angaben der Bundesregierung 45 Delegationen teil, darunter neben den US-Unterhändlern Kushner und Steven Witkoff insgesamt 26 Staats- und Regierungschefs. Neben Merz waren unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham in Berlin.
Wladimir Putin erteilt Frieden eine Absage
Kremlchef Putin erklärte indes am Donnerstag einerseits, dass Russland Vertreter Europas zu Gesprächen nach Moskau eingeladen habe, erteilte einem schnellen Friedensschluss jedoch in weiteren Äußerungen eine Absage. Russland höre von allen Seiten die Bitte, nach einer Einigung Angriffe zur See oder im Energiebereich zu stoppen, sagte Putin. Mit Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrats habe er darüber gesprochen. „Aber nach den Angriffen auf die Krim-Brücke wird es keine Verhandlungen geben“, stellte der Kremlchef klar.
Die Ukraine hatte zuvor erneut die als Putins Prestige-Projekt bekannte Brücke zwischen dem russischen Festland und der von Russland illegal besetzten ukrainischen Halbinsel Krim attackiert. Bei einem vorherigen Angriff war ein Stahlbogen und ein Teilstück der Autofahrspur zerstört worden. Die jüngsten Angriffe galten ukrainischen Angaben zufolge der Eisenbahnbrücke. (mit afp)

