Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr mit einem freiwilligen Wehrdienst personell stärken. In der Union wachsen derweil der Widerstand und zeitgleich eine Forderung zur Rückkehr der Wehrpflicht. Bei „Markus Lanz“ musste der CSU-Vorsitzende Markus Söder deshalb am Dienstagabend die Frage beantworten: „Sie wollen eine Wehrpflicht?“

Der bayerische Ministerpräsident machte zunächst auf die „veränderte außenpolitische Situation“ aufmerksam und erklärte, „dass Deutschland in Europa - nicht nur für die eigene Landesgrenze, für die NATO-Grenze - stärkere Verantwortung übernehmen“ müsse. Die logische Konsequenz? „Wir brauchen (...) mehr Soldaten oder Soldatinnen“, erklärte Söder. Er erörterte in dem Zusammenhang: „Das Ziel ist übrigens zu verhindern, dass jemand angreift. (...) Und dafür wird es mehr brauchen, als wahrscheinlich beim Fragebogen freiwillig rauskommen. Und wenn die Freiwilligkeit nicht reicht, muss man die Pflicht machen.“

Markus Söder: „Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit“

Eine Forderung, die der 17-jährige Otto Ellerbrock nicht unkommentiert lassen wollte. Der Schüler sagte im ZDF-Talk mit ernster Miene: „Allgemein ist das Gefühl sehr weit verbreitet, dass die Politik wenig für junge Menschen tut. (...) Die Führerscheinkosten werden immer höher, Mietpreise werden immer höher. (...) Und jetzt fühlt es sich an, als würden wir wieder etwas ans Bein gebunden bekommen, nachdem eh schon so wenig getan wird.“

Er ergänzte energisch: „Ich finde es nicht in Ordnung, junge Menschen (...), die gerade 18 geworden sind, ins Leben starten wollen, jetzt zu verpflichten.“ Markus Söder konnte die Haltung von Otto Ellerbrock zwar verstehen, er erklärte jedoch: „Wir spüren doch den Druck. (...) Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit.“ Immerhin sei die Bedrohung durch Russland laut Söder mittlerweile „groß“.

„Wir werden mit dem Sportverein alleine nicht unser Land verteidigen“

Der CSU-Vorsitzende beteuerte weiter, dass er über das Wehrpflicht-Thema auch genau so mit seinen 18 und 21 Jahre alten Söhnen debattiere. Am Ende gehe es ihm jedoch vor allem um die Frage: „Glauben wir, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie, besser verteidigt wird, wenn wir keine starke Bundeswehr haben?“ Otto Ellerbrock zeigte sich davon unbeeindruckt und merkte an, dass junge Menschen auch in Vereinen oder in der Politik für das Land einstehen könnten. Ein Argument, auf das Söder konterte: „Wir werden mit dem Sportverein alleine nicht unser Land verteidigen.“

Der CSU-Mann forderte deshalb erneut: „Wir brauchen eine starke Bundeswehr mit mehr Personal - und zwar eher schnell statt weniger, weil die Bedrohungslage stärker wird.“ Markus Lanz wollte daher von Ellerbrock wissen: „Wenn eine Wehrpflicht im Raum stünde, was würden Sie tun?“ Der 17-jährige Schüler antwortete nachdenklich: „Ich würde den Kriegsdienst an der Waffe verweigern.“ Stattdessen würde er sich „selbstbestimmt, motiviert und aus Überzeugung für unser Land einsetzen (...) und mein Engagement so erfüllen“.

Lanz wehrt sich gegen Söders Vorwurf: „Das ist Quatsch“

Ähnlich leidenschaftlich ging es bei „Markus Lanz“ zu, als es um das Thema Erbschaftssteuer ging. Markus Söder erläuterte zunächst, warum er die Erbschaftssteuer in Bayern gerne halbieren würde: „Das ist eine unfaire Steuer, weil sie die einzige Steuer auf versteuertem Geld ist.“ Markus Lanz fragte überrascht: „Prinzipiell? Das gilt auch für große Vermögen?“ Der bayerische Ministerpräsident nickte zustimmend: „Das gilt auch für große Vermögen, klar.“

Eine Aussage, die Lanz irritierte: „Das ist unfaire Steuer?“ Als Söder dies erneut bejahte, wurde der ZDF-Moderator deutlicher und sprach ein offensichtliches Gerechtigkeitsproblem an: „Sie halbieren damit auch für Milliardäre?“ Der CSU-Mann stichelte daraufhin: „Es ist doch nicht so, dass Menschen, die in Deutschland erfolgreich sind, nicht versteuern. Wie kommen Sie auf die Idee? Wollen Sie (...) jetzt in Deutschland allen unterstellen, die Mehrverdiener sind, dass sie keine Steuern zahlen?“ Lanz wehrte sich prompt: „Das ist Quatsch!“

Markus Lanz stichelt in Richtung Söder: „Ist das gerecht?“

Söder wetterte dennoch weiter: „Ich finde, dass zu viele Leute zu viele Steuern zahlen in Deutschland. Deshalb bin ich generell für Steuersenkungen.“ Eine Steilvorlage für den ZDF-Moderator, der anmerkte: „Das ist wirklich interessant. Sie sehen die Ungerechtigkeit auf der einen Seite, auf der anderen sehen Sie sie nicht. (...) Ab 26 Millionen zahlen Sie nur noch ein paar Prozent Erbschaftssteuer. Wie kann das sein?“ Söder erklärte: „Sie zahlen deswegen vor allem wenig Erbschaftssteuer, wenn Sie dann am Ende betriebliche Vermögen haben.“

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Laut des Politikers seien „Verschonungsregeln für Unternehmen (...) wichtig, weil sonst am Ende die gesamten Unternehmen nicht mehr übergeben werden“. Der ZDF-Moderator zeigte sich davon unbeeindruckt, denn: „Wenn der Handwerker das Unternehmen, das vielleicht zwei Millionen wert ist, übergibt, zahlt er den vollen Satz? Und ab 26 Millionen guckt man, ob der Arme es schafft, die Kohle für die Steuer aufzubringen und gewährt ihm einen verminderten Satz? Ist das gerecht?“ Auch hier wich Söder wieder aus und sagte schwammig: „Ich finde die Erbschaftssteuer insgesamt nicht gerecht.“

Das wollte der Moderator genauer wissen: „Was hätten Sie denn gewollt?“, hakte er interessiert nach. Söder erwiderte jedoch nur schwammig: „Generell weniger, so wie ich es gesagt habe.“ (tsch)