In den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts mit dem Iran zeichnet sich weiterhin kein Fortschritt ab. Die neueste Reaktion Teherans auf einen amerikanischen Vorschlag zur Kriegsbeendigung wurde von US-Präsident Donald Trump als „völlig unannehmbar“ zurückgewiesen. Zusätzlich äußerte er neue Warnungen in Richtung der Islamischen Republik. Die Führung in Teheran reagierte darauf abermals ungerührt.

Auf der von ihm genutzten Plattform Truth Social teilte Trump mit: „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Irans gelesen. Das gefällt mir nicht - VÖLLIG INAKZEPTABEL“. Zusätzliche Informationen zum unterbreiteten Angebot oder zu künftigen Maßnahmen wurden nicht bereitgestellt. Schon einige Zeit vorher hatte Trump in einer anderen Mitteilung eine Drohung an Teheran gerichtet, in der es hieß: „Die werden nicht mehr lange lachen!“.

In Teheran meldete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahesteht, unter Berufung auf eine unterrichtete Quelle, dass die Reaktion von Trump ohne jegliche Relevanz sei. Es wurde betont, dass im Iran niemand Entwürfe erstelle, um die Zustimmung von Trump zu erlangen. Die Aufgabe des Verhandlungsteams sei es ausschließlich, Vorschläge zu entwickeln, die den Interessen der iranischen Bevölkerung dienen.

Irans Antwort über Vermittler Pakistan übermittelt

Die iranische Antwort auf den amerikanischen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts wurde am Sonntag an Pakistan als vermittelnde Partei übermittelt. Wie der staatliche Sender Irib meldete, fokussiert sich das von Teheran vorgelegte Dokument auf ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen an sämtlichen Fronten, speziell im Libanon, und auf die Sicherstellung des Seeverkehrs.

Die Regierung in Teheran gab vor einigen Tagen bekannt, dass ein Angebot aus den Vereinigten Staaten geprüft werde. Es geht dabei um eine Deklaration, die 14 Punkte beinhaltet. Ein Hauptanliegen dieser Erklärung ist die Schaffung einer Grundlage für Gespräche über einen Zeitraum von vorerst 30 Tagen, mit dem Ziel, den Krieg zu beenden.

Laut Berichten in den Medien wird ebenfalls über eine Aufweichung amerikanischer Sanktionen und über Abkommen bezüglich der Zukunft der Straße von Hormus beraten. Des Weiteren soll eine Basis für Gespräche über das kontroverse iranische Atomprogramm etabliert werden.

Experte: Iran wird nicht kapitulieren

Danny Citrinowicz, ein Experte für den Iran, äußerte am Sonntag auf der Plattform X angesichts der Unzufriedenheit Trumps mit der neuen Antwort, dass Teheran nicht die Intention habe, zu kapitulieren. Weder aktuell noch in naher Zukunft werde der Iran die Forderungen Washingtons annehmen. Auch im Falle einer erneuten militärischen Eskalation sei eine Kursänderung Teherans unwahrscheinlich. Realistische Optionen für eine Verständigung bestünden demnach nur in einem Kompromiss bei wesentlichen iranischen Ansprüchen oder in einem Umsturz der Regierung im Iran. Für einen Regimewechsel müsste Washington jedoch gewaltige militärische, politische und ökonomische Mittel aufwenden.

Trump und Netanjahu fordern Herausgabe von angereichertem Uran

Gleichzeitig gab sich Trump optimistisch, dass die USA „irgendwann“ das angereicherte Uran aus dem Iran in ihren Besitz bringen würden. In einem Interview mit der Sendung „Full Measure“, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, erklärte er: „Nun, wir werden das irgendwann bekommen, zusammen mit allem, was wir wollen“. Trump behauptete zudem, das Material befinde sich „unter Beobachtung“ durch die Vereinigten Staaten. „Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir davon erfahren, und wir werden ihn in die Luft jagen.“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hob ebenfalls hervor, dass noch angereichertes Uran aus dem Iran entfernt werden müsse. Dies äußerte er laut einer vorab publizierten Vorschau in der CBS-Sendung „60 Minutes“. Der Krieg sei nicht vorüber, solange dies nicht geschehe. Auf die Nachfrage, auf welche Weise das hoch angereicherte Uran aus dem Iran gebracht werden solle, antwortete Netanjahu: „Man geht hin und holt es heraus.“ Genauere Angaben zum Ablauf oder einem Zeitplan für die Entfernung des Materials machte Netanjahu nicht.

US-Senator warnt vor aufgebrauchten Munitionsvorräten

Ein amerikanischer Senator sprach währenddessen eine Warnung aus, dass die Bestände an Munition und Raketen des US-Militärs erheblich reduziert seien. „Es ist schockierend, wie stark wir diese Bestände aufgebraucht haben“, erklärte Mark Kelly in der CBS-Sendung „Face The Nation“. Der Wiederaufbau dieser Vorräte werde Jahre in Anspruch nehmen. Der Senator aus Arizona, der Mitglied im Streitkräfte-Ausschuss ist, war vom Pentagon über spezifische Munitionstypen unterrichtet worden. Laut Kelly umfasste dies Informationen zu Raketen wie Tomahawk, ATACMS, SM-3 oder für das Patriot-System.

Kelly mahnte, die Vereinigten Staaten könnten bei einem länger andauernden Angriff möglicherweise nicht fähig sein, das eigene Land zu schützen. Die USA befänden sich dann in einer ungünstigeren Position, „als wir es sonst wären, wenn dieser Krieg im Iran nicht stattgefunden hätte“. Er bemängelte, dass Trump die Nation in einen Konflikt „ohne strategisches Ziel, ohne Plan, ohne Zeitplan“ verwickelt habe.

Aktuell bemüht sich das Pentagon um die Bewilligung einer signifikanten Anhebung des Verteidigungsbudgets. Für das Fiskaljahr 2027 sieht der Etatentwurf der Trump-Administration Ausgaben für die Verteidigung von fast 1,5 Billionen US-Dollar vor. Diese Summe nannte Kelly unverschämt. Er führte in der Sendung „Face The Nation“ weiter aus, dass der Etat des Pentagons zu Beginn seiner Amtszeit im Senat vor fünfeinhalb Jahren noch 700 Milliarden Dollar betragen habe. (dpa/red)

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