- An Rhein und Ruhr sind antisemitische Straftaten sehr verbreitet.
- Der NRW-Verfassungsschutz befürchtet, dass die Anschlagsgefahr rechter Extremisten in NRW steigt.
- NRW-Innenminister Reul zeigt sich entsetzt über die Hetze in Chats.
Düsseldorf – Der Zwischenfall geht dem Rabbiner nicht mehr aus dem Kopf: „In der Nähe unserer Wohnung bin ich von einem Mann angepöbelt worden“, sagt Chaim Barkahn. Er sei wie immer mit Kippa und im weißen Hemd unterwegs gewesen. Der Mann habe „Scheißjude“ gerufen und sei hinter ihm hergelaufen. „Das hat mir Angst gemacht“, schildert der jüdische Geistliche aus Düsseldorf im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Vorfall im Juni.
Der Rabbiner lebt seit 18 Jahren in Deutschland. „In den letzten Jahren hat der Antisemitismus spürbar zugenommen. Das bereitet mir große Sorgen.“
Das NRW-Innenministerium registrierte im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 1216 rechtsextreme Straftaten, eine Zunahme um gut ein Fünftel gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Vom 1. Januar 2018 bis Ende Juni dieses Jahres ereigneten sich zudem über 400 antisemitische Straftaten.
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Bei dem Großteil der Delikte handelte es sich um Volksverhetzung, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Dazu kommen 17 Gewaltdelikte. Der Verfassungsschutzbericht 2018 spricht von einem „besorgniserregenden Trend“, zumal alltägliche antisemitische Diskriminierungen unterhalb der Strafbarkeit in den Statistiken nicht abgebildet würden. Zu den Hochburgen rechter Umtriebe gehören Dortmund, Köln, Wuppertal und Düsseldorf.
Gedenken auf dem Marktplatz von Halle.
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Mit Blick auf die Terrorattacke in Halle stuft NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „die Gefahr in NRW abstrakt hoch ein, seit dem gestrigen Tage sind die Sicherungen für jüdische Einrichtungen massiv ausgebaut worden“, erklärte Reul gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. In dem Zusammenhang warnt der Innenminister vor dem Internet als Radikalisierungsmotor für rechtsextreme Umtriebe: „Es ist erschreckend, dass die Hetzer anonym in Chats und einschlägigen Online-Plattformen ihr radikales Gedankengut verbreiten, ohne dass die Strafverfolger sie mangels rechtlicher Voraussetzungen identifizieren können.“ Wenn derjenige durch Likes Zuspruch erhalte, „kann daraus eine Tat folgen so wie jene in Halle.“ Die Politik habe diese digitale Sicherheitslücke bisher nicht schließen können.
AfD-Aussprüche befeuern die rechtsradikale Szene
Nach den Worten Reuls befeuern auch Aussprüche der nordrhein-westfälischen AfD die rechtsradikale Szene: „Wenn die etwa im Landtag behaupten, sie seien die Bürgerwehr im Parlament, ist das Unfug. Wir brauchen keine Bürgerwehr im Parlament. Unsere Bürgerwehr ist die Polizei.“
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Die Terror-Attacke in Halle bestätigt auch Befürchtungen von Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes: die steigende Wahrscheinlichkeit von Anschlägen durch Einzelgänger oder kleine Gruppen, die sich über das Internet radikalisieren. Denn Gleichgesinnte finden sich oft über Online-Spiele. Mitunter schwärmen Teilnehmer von Weltkriegsszenarien mit Judenverfolgung „und schon melden sich Interessenten“, sagt Freier. Aus Spiel wird Ernst, die Gruppe stachelt sich gegenseitig dazu an, in der realen Welt loszuschlagen. Meist via Whatsapp, Telegram oder Skype – virtuelle Foren, die für die Terror-Abwehr schwer oder gar nicht zu knacken sind.
NRW gilt als Hotsport für rechtsradikale Umtriebe
Oft ist in diesen Chats von einem „Austausch der Bevölkerung“ die Rede. Es drohe die Gefahr, dass die politische Elite Deutsche durch Asylbewerber ersetzen wolle, so der Tenor. Manche fordern einen „Bürgerkrieg“, man müsse zur Waffe greifen. „Wir sind stark genug, um den Kampf zu gewinnen“, heißt es dann. Aus Freiers Sicht wächst die Terrorgefahr von rechts zunehmend. NRW gilt neben Sachsen, Thüringen und Süddeutschland als Hotspot für rechtsradikale Umtriebe.
Drei Mädchen am Donnerstagabend vor der Synagoge von Halle.
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120 der gut 2000 gewaltorientierten Personen aus diesem Bereich listet die NRW-Polizei in einer Intensivtäterdatei auf. Von den bundesweit 39 als extrem eingeschätzten „Nazi-Gefährdern“ leben 14 im Land. Ferner führen die hiesigen Verfassungsschützer ein Register mit 19 weiteren Rechtsextremisten, die stetig unter Beobachtung stehen. Der Titel des Programms trägt die Überschrift: „Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen.“ Neben einigen Tätern aus muslimischen Kreisen gehen gut 90 Prozent der antisemitischen Delikte auf das Konto von Nazi-Splittergruppen wie der Mini-Partei „Die Rechte“. Jeden Montag marschieren bis zu 80 Rechtsradikale durch den Dortmunder Norden. Sie wollen Flagge zeigen gegen die Staatsmacht, gegen alle Andersdenkenden. Dabei bewegen sich die Protagonisten wie Alt-Nazi Christian Worch stets an der Grenze zur Strafbarkeit.
Blumenstrauß vor der Hallenser Synagoge mit klarer Botschaft.
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„Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, skandierten die Ultranationalen 2018. Erst im zweiten Anlauf gelangte die Justiz zu dem Schluss, dass dieser Satz einer Volksverhetzung gleichzusetzen sei. Im Europawahlkampf erkor man die inhaftierte 90 Jahre alte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zur Spitzenkandidatin. „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück“, war auf Plakaten zu lesen. Und im Stadtteil Dorstfeld hat die Splittergruppe ihr Hauptquartier aufgeschlagen. In der Emscher Straße prangten längere Zeit Graffitis „Nazi-Kiez“. Die Stadt hat die Sprüche mit dem Motto überpinselt: „Colour is beautiful“.