Hinsichtlich der bevorstehenden Renten-Neugestaltung möchte die SPD-Bundestagsfraktion „keine Denkverbote“ gelten lassen. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese in der Hauptstadt mit. Er bezog sich damit auf einen Vorstoß des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Dieser hatte zuvor vorgeschlagen, die Pensionen für Beamte in die Reformdebatte aufzunehmen.

Wiese hob hervor: „Wir sind gut beraten, wenn wir jetzt in der Koalition gemeinsam das Ergebnis der Rentenkommission abwarten und dann sehr schnell ins Handeln kommen.“ Er ergänzte des Weiteren: „Aber klar ist: Es gibt keine Denkverbote für die Rentenkommission.“ Das von der Bundesregierung beauftragte Gremium soll bis Ende Juni Empfehlungen für eine weitreichende Neuordnung der Altersvorsorge präsentieren.

JU-Vorsitzender Winkel will Anstieg der Pensionen begrenzen

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“ erklärt, dass die Kommission sich nach seiner Auffassung mit dem Beamtenthema auseinandersetzen müsse. „Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft“, konstatierte Winkel.

Aus dem Umfeld der Unionsfraktion hieß es zu der Angelegenheit: „In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.“ (dpa/red)

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