Angesichts einer prognostizierten Rekordzahl bei den Einbürgerungen in Deutschland plädiert der Unionspolitiker Alexander Throm für strengere Regelungen. „Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, äußerte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber der „Welt“. Solche bundespolitischen Neuregelungen betreffen unmittelbar auch viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Raum Köln, die eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben.

Der Politiker der CDU verlangt spezifische Schritte: „Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ In den Koalitionsgesprächen mit der SPD habe sich dies nicht umsetzen lassen. Ferner regte Throm an, die Naturalisierung unmittelbar aus einem Schutzstatus zu unterbinden. Ein Ausländer müsse stattdessen zuerst eine Niederlassungserlaubnis erlangen, welche einen zeitlich unbegrenzten Aufenthalt gewährt. Die Frist für eine Einbürgerung könne erst im Anschluss starten. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis müssen normalerweise Beitragszahlungen von mindestens 60 Monaten in die Rentenkasse belegt werden.

Poseck aus Hessen: Begrenzung für doppelte Staatsbürgerschaft

Zuspruch für eine Gesetzesanpassung signalisiert ebenfalls der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, teilte er der „Welt“ mit. Insbesondere beim Thema der Mehrstaatlichkeit identifiziert er Handlungsbedarf.

Poseck führte aus: „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“. Ein eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Nationalität sei damit nicht im selben Maße gegeben. Sein Appell lautet deshalb: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“

Meldung über Höchststand bei Einbürgerungen

Anlass für die aktuelle Diskussion ist eine Veröffentlichung der „Welt am Sonntag“. Laut diesem Bericht wurde im Vorjahr an über 309.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Diese Zahl übersteigt den bisherigen nationalen Höchstwert von annähernd 292.000 Naturalisierungen aus dem Jahr 2024. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Datengrundlage für den Bericht noch nicht vollständig sei.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde 2024 durch die Ampel-Koalition novelliert. Seither kann eine Naturalisierung üblicherweise bereits nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland erfolgen, anstatt der früheren acht Jahre. Ferner ist es Eingebürgerten prinzipiell gestattet, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Die Möglichkeit einer Verkürzung der Wartezeit auf drei Jahre bei außergewöhnlichen Integrationserfolgen wurde jedoch wieder aufgehoben. (dpa/red)

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