Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich frühzeitig für den Fall rüsten, dass viele Menschen zur gleichen Zeit an der Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. „Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist“, sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.
Absolute Wachsamkeit
Im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche bringt Wüst neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich ins Gespräch. Auch die Fortsetzung und Intensivierung der Booster-Impf-Kampagne werde besprochen. „Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit“, sagte Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgendetwas auszuschließen“, sagte er. Schon jetzt müsse man klar feststellen: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“ Im Hinblick auf den Präsenzunterricht an den Schulen nach den Weihnachtsferien bekräftigt das Schulministerium von Yvonne Gebauer (FDP) auf Anfrage: „Der Unterricht in Nordrhein-Westfalen startet nach den Weihnachtsferien am 10. Januar 2022.“
Engmaschige Tests
Neben der an nordrhein-westfälischen Schulen geltenden 3-G-Regel und den schulischen Konzepten zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutz setzt die Landesregierung weiterhin auf engmaschige Testungen, um den Präsenzunterricht abzusichern. Das Schulministerium habe frühzeitig Vorkehrungen getroffen, das Verfahren mit wöchentlich drei verpflichtenden Antigen-Schnelltests an weiterführenden und zwei verpflichtenden PCR-Lolli-Pooltests an Grund- und Förderschulen auch nach den Weihnachtsferien fortzuführen. Die Versorgung der weiterführenden Schulen mit Antigen-Schnelltests sei aufgrund eines neuen Liefervertrags auch im neuen Jahr sichergestellt. „Das intensivierte Testregime an den Schulen des Landes in der Vorweihnachtswoche leistet einen wichtigen Beitrag zu einem sicheren Weihnachtsfest. Auch der Schulstart nach der Weihnachtspause wird dadurch zusätzlich abgesichert, dass alle Schülerinnen und Schüler am ersten Schultag getestet werden“, heißt es aus dem Schulministerium.
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Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, verlangt von der Landesregierung, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen. Dazu gehörten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich, die Untersagung von Großveranstaltungen und eine konsequente FFP2-Masken-Pflicht in geschlossenen Räumen. „Zudem muss die Landesregierung endlich den Krisenstab einberufen. Das ist nötig, um die Impfkampagne zu organisieren, die Kommunikation mit den Kommunen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass jederzeit ausreichend Personal in der Kritischen Infrastruktur vorhanden ist“, so Schäffer. Im Hinblick auf die Omikron-Variante müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass der Betrieb von Schulen und Kitas im neuen Jahr gesichert sei. „Dazu gehören etwa die Ausweitung von PCR-Pooltests auf alle Kitas sowie eine flächendeckende Testung aller Schülerinnen und Schüler sowie des schulischen Personals, unabhängig vom Impfstatus. Die Landesregierung muss gleichzeitig Impfangebote für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher schaffen.“