Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. „Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.“

Hintergrund ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitgeteilte Entscheidung, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler hatte den Beschluss damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt ein Aussetzen der Rüstungsexporte. Aus der CSU dagegen kam Kritik: Man sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen - und halte sie für bedenklich, sagte Hoffmann der „Bild“-Zeitung. Mehrere Unionsabgeordnete schrieben auf X von einem schweren Fehler.

Frei: Selbstverteidigung Israels nicht betroffen

Frei sagte, das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz ausweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region. Sollte Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das auch einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten.

Nicht betroffen vom Exportstopp sei aber „all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr“, betonte Frei. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt.“ 

Union plant Sondersitzung

In der Union rumort es heftig wegen der Entscheidung. Für Sonntag ist eine Videoschalte der Außenpolitiker der Bundestagsfraktion geplant. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über die Sitzung berichtet. Demnach soll auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, zugeschaltet werden.

Abstimmungen der Außenpolitiker seien bei wichtigen Entwicklungen üblich, hieß es zwar aus Fraktionskreisen. Eine spontane Sitzung an einem Sonntag mitten in der Sommerpause aber zeigt die Brisanz des Themas. 

Kommentar

Initiative deutscher Städte

Hilfe für Kinder aus Gaza sollte vor Bedenken stehen

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Daniela Vates

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte: „Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig.“ Er kündigte an: „Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“ (dpa)