Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren der erste Test für die AfD nach dem Aufflammen des Vetternwirtschaft-Skandals. Der von der AfD befürchtete, von anderen erhoffte Niedergang blieb in  beiden Bundesländern aus. Im Gegenteil: Die Partei erreichte in Baden-Württemberg 18,8 Prozent der Stimmen, in Rheinland-Pfalz sogar 19,5 Prozent. Gemessen an dem Zuspruch, den die AfD in Thüringen oder Sachsen-Anhalt erfährt, sind das immer noch bescheidene Ergebnisse. Aber ein „ostdeutsches“ Phänomen ist die AfD schon lange nicht mehr. Sowohl in Stuttgart als auch in Mainz schickt sie sich an, mit klarem Vorsprung die Oppositionsführung in den Landtagen zu übernehmen. In vielen Ländern darf sie darauf hoffen, zumindest Oppositionsführerin zu werden.

Kaum ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht nicht nur dort die bange Frage um, ob es für eine AfD-Alleinregierung reicht oder ob die Union vor die Gewissensfrage gestellt sein wird: Juniorpartner für die Rechtsextremen oder Zusammenarbeit mit der Linken? Auch wenn das AfD-Ergebnis in Baden-Württemberg hinter dem zeitweiligen Umfragehoch zurückblieb – und Umfragehochs auch nicht mehr sind als eben dieses –, so ist es doch der Rede wert, dass alle Skandale, Entgleisungen, Provokationen, Spaltungen und öffentlichen Streitigkeiten dieser Partei nicht so schaden konnten, wie es mancher erwartet hatte.

„Sie weichen aus“

Maischberger drängt Dobrindt mit AfD-Frage in die Ecke

Merken

Merken

Das lässt für die Wahlen in Ostdeutschland bereits ahnen, wohin die Reise gehen könnte. Dass die Partei trotz allem so gut dasteht, hängt damit zusammen, wie ihre Wähler auf die Politik insgesamt blicken. Die AfD ist keine Protestpartei. Sie ist es zumindest nicht in dem Sinne, dass sie Menschen anzieht, die lediglich „der Politik“ einen Denkzettel verpassen wollen und sich um weitere politische Inhalte wenig scheren. Inzwischen zeigen zahlreiche Studien, dass die AfD vor allem aus zwei Gründen gewählt wird. Erstens spricht sie diejenigen an, die eine besonders harte Haltung in der Migrationspolitik wünschen. Nach wie vor ist die Migrationspolitik der „Unique selling point“, das Alleinstellungsmerkmal der AfD, dem sich andere Parteien nicht annähern können, ohne moderateren Wählern zu radikal zu erscheinen und Stimmenverluste zu riskieren. Doch eine reine Anti-Immigrationspartei ist die AfD auch nicht.

Geraune über Abschiebungen

Vielmehr ist ihr Geraune über Abschiebungen und „Remigration“ eingebettet in eine Strategie, die den großen Wurf verspricht, ohne ihn vollends ausbuchstabieren zu müssen: die Rückkehr zu einem vermeintlich guten Status quo ante – politisch, gesellschaftlich, ökonomisch. Das ist kein Taschenspielertrick, sondern eine Strategie, die an die Weltsicht der AfD-Anhänger unmittelbar anschließt. Denn zweitens punktet die AfD bei ihren Wählern mit dem Versprechen, die vermeintlich zerstörte Demokratie wiederherzustellen. Zu lesen, dass die AfD für „Demokratie“ stehe, mag ebenso überraschen wie ihre Behauptung, dass die Demokratie in Deutschland beschädigt sei. Aber es ist kein Zufall, dass die fünf ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionen im Januar eine Erklärung zur „Wiederbelebung der Demokratie in Deutschland“ verabschiedeten. Die Demokratie sei in Gefahr, hieß es darin.

Unter anderem ist von Zensur, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ die Rede. So absurd diese Anwürfe klingen, so sehr spricht die Partei damit genau jene an, die mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden sind und die teils glauben, gar nicht mehr in demokratischen Verhältnissen zu leben. Ihnen stellt sich die AfD eben nicht als rechtsextrem dar, sondern umgekehrt: Die herrschende Politik wird als autoritär wahrgenommen, die AfD als einzige demokratische Kraft – oder zumindest als einzige Partei, die sich dem vermeintlich abgehobenen politischen Establishment als Ganzes entgegenstellt. Dass die AfD in großen Teilen als rechtsextrem bezeichnet werden kann und viele ihrer Wähler ein nicht minder reaktionäres Weltbild pflegen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie mit der AfD die – aus ihrer Sicht – letzte Hoffnung verbinden, die verloren geglaubte Demokratie wiederherzustellen.

Idealisierte Vergangenheit

Natürlich: Was ihre Unterstützer darunter genau verstehen, widerspricht in vielerlei Hinsicht den Grundpfeilern der liberalen Demokratie, in der wir leben. Aber entscheidend ist, dass sich viele AfD-Wähler für „echte Demokraten“ halten und die AfD für die einzige demokratische Partei. Die meisten von ihnen wollen nicht den ganz anderen Staat, sondern die gewohnten Verhältnisse einer idealisierten Vergangenheit. Wer sich also darüber wundert, dass die AfD trotz ihrer zahlreichen Skandale in Umfragen und bei Wahlen so gut dasteht, darf nicht vergessen, dass die Partei für ihre Wähler ein Merkmal besitzt, das sie von allen anderen Parteien unterscheidet. Sie vermag, was der politischen Linken derzeit verloren gegangen ist: Sie denkt gesellschafts- und demokratiepolitisch über den Status quo hinaus.

Mit ihrer rückwärtsgewandten Utopie trifft sie, so muss man es sagen, das Lebensgefühl derjenigen, die von der Demokratie enttäuscht, vom gesellschaftlichen Wandel befremdet und durch ökonomische Krisenszenarien verängstig sind. Auch diejenigen ihrer Wähler, die die Vetternwirtschafts-Affäre nicht für eine Hetzkampagne der „Lügenpresse“ halten, sind daher bereit, der AfD vieles zu verzeihen – weil ihnen die AfD nach wie vor inhaltlich mit Abstand am nächsten steht. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Partei in den ostdeutschen Herbstwahlen kollabiert – zumindest nicht aufgrund ihrer Skandale. Das bedeutet umgekehrt allerdings auch nicht, dass die Skandale für die Wahlkampfstrategien der anderen Parteien bedeutungslos wären.

Beleidigung

Gericht erlässt Strafbefehl gegen Bonner AfD-Politiker – Einspruch eingelegt

Von

Lena Heising

Merken

Merken

Im Gegenteil: Der Großteil der AfD-Wähler ist den Rechtsradikalen gegenüber zwar loyal. Aber indem ihre Konkurrenten von der Linken bis zur CDU die Binnenverhältnisse ebenso wie die Absichten der Partei thematisieren, könnten sie damit zum einen eine gewisse Anzahl von AfD-Sympathisanten, zum anderen Nichtwähler mobilisieren. Im Ergebnis ließe sich damit in Sachsen-Anhalt womöglich verhindern, dass die Partei allein regieren kann. Damit stände dann etwa die Möglichkeit einer CDU-geführten und von der Linken tolerierten Minderheitsregierung offen. Dass ein solches Szenario wiederum seine eigenen Probleme mit sich brächte, steht auf einem anderen Blatt.

Zur Person

Marcel Lewandowsky ist Professor für Regierungslehre und Policy-Forschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zuletzt veröffentlichte der gebürtige Kölner die Bücher „Die globale Rechte“ (C.H. Beck) und „Was Populisten wollen“ (Kiepenheuer & Witsch).