Joschka Fischer, der ehemalige Außenminister der Grünen, sieht für die amtierende Bundesregierung aus Union und SPD die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorhabens, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. „Ohne gemeinsames Projekt will jeder von seinen Zielen möglichst viel durchbringen, und das kann nur scheitern“, äußerte Fischer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Man muss gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Und dieses Projekt kann derzeit nur die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein.“

Der Grünen-Politiker, der von 1998 bis 2005 das Auswärtige Amt in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder leitete, zog einen Vergleich zur damaligen Zeit. Im Kontext von Schröders Agenda 2010 hätten die Grünen bereits in der ersten Amtszeit auf Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme insistiert, erklärte er.

Parallele zur Agenda 2010 unter Schröder

„Zunächst sind wir da kalt abgeblitzt, aber nach der Bundestagswahl von 2002 war es dann möglich“, führte Fischer aus. Ab diesem Zeitpunkt sei es ein gemeinschaftliches Vorhaben gewesen, das von beiden Regierungspartnern getragen wurde. Eine Konsequenz dieser Reformagenda waren 2005 vorgezogene Wahlen, nach denen Schröder nicht mehr über die erforderliche Mehrheit für eine weitere Kanzlerschaft verfügte. Daraufhin begann die sechzehn Jahre andauernde Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Fischer bemängelt fehlenden Willen zur Aufholjagd

Laut dem 78-Jährigen verliert Deutschland durch den technologischen Rückstand im digitalen Bereich zunehmend an Boden. „Es braucht jetzt den Willen zu einer Aufholjagd“, verlangte Fischer. „Das Potenzial dafür haben wir nach wie vor, aber der Wille fehlt.“ Aktuell sehe es nicht so aus, als würde von der schwarz-roten Regierung noch eine bedeutende Initiative ausgehen.

Die Regierungsparteien Union und SPD sollten sich nicht primär darauf konzentrieren, welche parteipolitischen Vorteile oder Nachteile ein bestimmter Plan mit sich bringt. „Du gehst nicht in die Bundesregierung, um deine Partei zu fördern, du gehst in die Bundesregierung für dein Land.“ Vielmehr benötige die Nation dringend eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Fischer äußerte seine Überzeugung, dass die Wählerschaft ein solches Vorgehen am Ende honorieren würde. (dpa/red)

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