Russland hat bei Friedensgesprächen mit US-Sondergesandten seine Forderungen aus dem Jahr 2021 erneuert. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf ein russisches Positionspapier. Zuvor hatte bereits die „Bild“ über ähnliche russische Forderungen berichtet. Nun heißt es auch in der US-Zeitung, dass Russland die Forderung aufgestellt habe, dass die NATO sich auf ihre Grenzen von 1997 zurückziehen und jegliche westliche Militärhilfe für die Ukraine einstellen müsse.
Die Gespräche fanden am 12. November in Moskau statt. Zuvor hatte es Gespräche zwischen einer ukrainischen und einer russischen Delegation in Abu Dhabi gegeben. Laut dem Bericht wiederholte Kremlchef Wladimir Putin bei dem Treffen mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner jetzt Forderungen, die Moskau bereits im Dezember 2021 formuliert hatte – zwei Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Bericht: Russland stellt weitreichende Forderungen
Das russische Positionspapier enthält nach Angaben der „New York Times“ folgende Forderungen:
- Moskau fordert den Abzug von NATO-Truppen von der Ostflanke, darunter aus Polen und den baltischen Staaten, ein Verbot weiterer NATO‑Erweiterungen sowie „jeglicher militärischer Aktivitäten“ in der Ukraine, in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien.
- Auch soll die nukleare Teilhabe in der NATO beendet werden, die den USA ermöglicht, Europa mit Atomwaffen zu verteidigen.
- Moskau fordert zudem ein Verbot für Frankreich und Großbritannien, ihre Atomwaffen zum Schutz europäischer Verbündeter einzusetzen.
- Waffen- und Militärlieferungen an die Ukraine müssten zudem vollständig gestoppt werden. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei für Moskau zudem nur akzeptabel, wenn Kyjiw nicht Teil der EU-Verteidigungspolitik wird.
Europäische Vertreter waren von den Gesprächen in Abu Dhabi und Moskau in der vergangenen Woche ausgeschlossen. Der Kreml kündigte indes an, dass Putin und US-Präsident Donald Trump ihre Gespräche beim Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) im chinesischen Shenzhen am 18. und 19. November fortsetzen wollen. Auch Chinas Präsident Xi Jinping werde an dem Dreiertreffen teilnehmen, hieß es aus Moskau.
Tusk: „Direkte Bedrohung für Sicherheit Polens“
Polens Ministerpräsident Donald Tusk verurteilte die nun berichteten russischen Forderungen derweil. Es handele sich um „eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Polens“, die Forderungen seien für die Ukraine und Europa inakzeptabel, zitierte die US-Zeitung den polnischen Regierungschef.
Für Aufsehen sorgte unterdessen am Samstag (14. November) auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Nach seinen Angaben haben die USA erstmals einen NATO-Beitritt der Ukraine ins Spiel gebracht – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ukraine die Donbass-Region im Osten aufgibt.
Wolodymyr Selenskyj berichtet von US-Vorstoß
„Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?‘ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, sagte Selenskyj in am Samstag freigegebenen Äußerungen. Kremlchef Putin lehnt eine NATO‑Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.
Einer russischen Hauptforderung erteilte Selenskyj unterdessen erneut eine deutliche Absage. „Wenn Putin davon ausgeht, dass die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wird, dann wird dies nicht geschehen“, sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Internfax-Ukraine. Russland strebt einen neutralen Status des Nachbarlandes und dabei einen Verzicht auf den in der ukrainischen Verfassung verankerten NATO‑Beitritt an.
US-Senator: Friedensgespräche werden zur „Farce“
Die kolportierten russischen Friedensbedingungen sorgen unterdessen nicht nur in Polen für deutliche Worte. „Der Rückzug der NATO-Staaten von *ihren eigenen* Grenzen ist eine absurde Forderung Russlands“, schrieb etwa der republikanische US-Senator Tom Cotton auf der Plattform X.
„Putin hat einmal mehr bewiesen, dass er es mit den Friedensverhandlungen nicht ernst meint“, hieß es weiter. Ab jetzt drohten weitere Gespräche mit Moskau zur „Farce“ zu werden, erklärte der Parteikollege von US‑Präsident Donald Trump und fügte hinzu: „Putin wird einem Kriegsende erst zustimmen, wenn er weiß, dass er nicht gewinnen kann.“
„Russland geht es nicht um Frieden“
Ähnlich fällt auch die Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler und Russland-Experten aus. „Russland geht es nicht um Frieden, sondern um Unterwerfung – von mehr als der Ukraine“, kommentierte etwa Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität Köln, die aktuellen Gespräche über die Zukunft der Ukraine.
Auch der Historiker und Russland-Experte Matthäus Wehowski fand auf der Plattform X deutliche Worte. „Russland möchte nicht nur die vollständige Kontrolle über die Ukraine, sondern über ganz Europa.“
„Die Ukraine als eigenständigen Staat abschaffen zu wollen und darüber hinaus Einflusssphären in Europa beanspruchen zu wollen, ist kein legitimes Sicherheitsinteresse, sondern banale imperialistische Großmachtpolitik“, erklärte indes der Sicherheitsexperte Nico Lange.
Moskau reagiert auf Worte von Kanzler Merz
Aus Moskau kamen am Samstag – passend zu den aktuellen Berichten über die angeblichen russischen Forderungen – unterdessen neue Attacken auf das westliche Verteidigungsbündnis. Die NATO sei „wie ein fauler Zahn“, der das „Immunsystem Europas geschwächt“ habe, behauptete Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Die russische Diplomatin reagierte damit auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuvor einer Debatte über die Sicherheitsarchitektur Europas eine Absage erteilt hatte, da Europa bereits durch die NATO abgesichert sei.
Russland bezeichnet NATO als „faulen Zahn“
In Moskau sieht man das jedoch offensichtlich anders: „Gäbe es die NATO nicht – ich meine, gäbe es nicht jene Rolle, die die NATO gespielt hat und spielt –, wäre die Sicherheit in Europa wahrscheinlich viel größer“, erklärte Sacharowa im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Das westliche Verteidigungsbündnis sei „ausschließlich für aggressive, expansionistische Ziele und Aufgaben gegründet worden“, behauptete die Außenamtssprecherin weiter.
Tatsächlich ist die NATO jedoch ein Verteidigungsbündnis mit 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedsstaaten. Gegründet wurde die NATO im Jahr 1949. Das Bündnis soll dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dienen und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgen. Basis der NATO ist der Nordatlantikvertrag nach Artikel 51 der UN‑Charta. In seiner Präambel bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.