Durch stark angestiegenen Zuzug von Migranten fühlen sich derzeit viele Kommunen stark unter Druck. Die Forderungen von Städten und Gemeinden nach einer Erhöhung der Unterstützung durch Bund und Länder werden immer lauter, da besonders die Unterbringung viele Städte und Gemeinden vor große Probleme stellt. Die Signale, die nun aus Berlin kommen, scheinen aber genau entgegengesetzt zu sein.

Wie „Wirtschaftswoche“ und „Zeit“ berichten, ist ein Treffen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern am Montag (25. September) ohne Ergebnis beendet worden. Der Streit über die Aufteilung der Kosten für Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten soll eskaliert sein, so berichten es demnach Insider.

Statt die Hilfe für Länder und Kommunen aufzustocken, will die Bundesregierung 2024 maximal 1,7 Milliarden Euro dafür ausgeben. Dies sei nicht einmal die Hälfte der diesjährigen Hilfen in Höhe von 3,75 Milliarden Euro. Zudem will der Bund demnach das Geld für Integration, Beschulung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine zurückfahren.

Geflüchtete: Länder halten Mittelkürzung durch Bund für inakzeptabel

Die Länder bewerteten diese Ankündigung laut Berichten als inakzeptabel. Bereits im Mai hatten Bund und Länder ohne greifbare Ergebnisse über die Finanzierung der Hilfen für Geflüchtete beraten. Eine dauerhafte Lösung war auf den Herbst vertagt worden war. Nun steht die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den 6. November an – aber nach den offenbar ergebnislosen Beratungen in der Video-Schalte vom Montag scheint ein Durchbruch in weite Ferne gerückt zu sein. 

Allerdings soll der November-MPK ein weiteres Treffen zum Thema Migrationspolitik bereits am 12. Oktober vorgeschaltet werden, wie am Dienstag bekannt wurde. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin „Stern“. Am 12. Oktober kommen die Länderchefinnen und -chefs zu ihrer internen Jahrestagung ohne Scholz zusammen, bei der auch der MPK-Vorsitz von Niedersachsen an die hessische Landesregierung übergeben wird.

„Anne Will“ zu Geflüchteten

NRW-Bürgermeister „fassungslos“ über Faeser – Lauterbach greift Söder an

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Auch viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der gestiegenen Zahlen von Geflüchteten unter Druck. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vom Bund baldige Klarheit über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten gefordert. Scholz habe vor Monaten klare Zusagen an Länder und Kommunen gemacht, ein dauerhaftes, atmendes System der Flüchtlingsfinanzierung auf die Beine zu stellen. „Es gibt bisher immer noch keine absehbare Lösung in den laufenden Gesprächen. Das macht mir große Sorgen“, so Wüst. (cme/afp/dpa)