Düsseldorf – Als Konsequenz aus den dramatischen Flutereignissen will die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag spätestens in der kommenden Legislaturperiode den Katastrophenschutz ausbauen. „Diese Naturkatastrophe war vorhersehbar, da widerspreche ich Herrn Reul“, sagte die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Partei, Verena Schäffer am Donnerstag bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur „Stärkung des Katastrophenschutzes“ in Düsseldorf.
Innenminister Herbert Reul hatte kurz nach den verheerenden Tagen im Juli zur Kritik am Schutz der Bevölkerung gesagt: „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind." Das gelte erst recht für Naturkatastrophen. Sie fände es „erschreckend“, wie präzise die Warnungen der Wetterdienste gewesen seien und kritisierte das Vorgehen der Behörde auch in der Folge der Flut.
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„Dass der Landesminister nun die gesamte Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte abwälzt, wird seiner Verantwortung als oberste Aufsichtsbehörde nicht gerecht“, sagt Schäffer. Weder habe die Behörde Kontakt zu dem für Hochwasser zuständigen Umweltministerium gesucht, noch von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bevölkerung zu warnen.
Im Kern sehen die Grünen im Landtag NRW das Hauptproblem in den Kommunikationsflüssen zwischen Experten wie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und den obersten Katastrophenschützern auf kommunaler Ebene – den Landräten und Bürgermeistern. „Diese Menschen sind in so einer Situation überfordert“, sagte Schäffer. Land und Bund müssten die Kommunen in bedrohlichen Lagen besser unterstützen können.
Die Partei schlägt eine deutliche Kompetenzzuweisung auf Landes- und auch Bundesebene vor, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall zu stärken. Ein Punkt des Positionspapiers dreht sich entsprechend um das Bundesamt für Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe (BKK), das bisher nur für den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall ermächtigt ist. „Das BKK sollte eine koordinierende Funktion im Katastrophenfall bekommen“, so Schäffers Vorschlag. So solle der Informationsfluss gesichert werden, auch etwa zu Standorten von verfügbaren Einsatzmitteln wie Hubschraubern oder Spezialfahrzeugen.
Eigene Behörde denkbar
Schäffer betonte, dass es ihr nicht um eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes gehe. Das BKK solle als „Zentralstelle die dezentrale Struktur im Katastrophenschutz“ unterstützen. Auf Landesebene schlägt Schäffer die Einrichtung einer eigenen Behörde für Katastrophenschutz vor oder die Stärkung der zuständigen Abteilung im Landesinnenministerium. Andere Bundesländer seien da weiter, etwa Bayern und Niedersachsen, wo erst vor kurzem ein Landesamt für Katastrophenschutz eingerichtet wurde.
Weiter Punkte des Positionspapiers behandeln die verbindliche Einführung von Katastrophenschutzbedarfsplänen. „Angesichts der fortschreitenden Klimakrise müssen wir in Zukunft immer häufiger mit extremeren Unwetterereignissen rechnen“, so Schäffer. Die Landesregierung müsse die Verwaltung der Kommunen darin unterstützen, das Risiko unterschiedlicher Katastrophenszenarien einschätzen zu können. Warnsysteme sollen zudem verbessert werden, Warnungen müssten über verschiedene Meldewege erfolgen und klare Handlungsanweisungen enthalten. Wichtig sei dabei auch Mehrsprachigkeit. Zudem solle die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung sowie das Ehrenamt gestärkt werden.
Mehr Forschung im Katastrophenschutz
Die NRW-Grünen wollen laut Positionspapier die Forschung im Katastrophenschutz forcieren. „Die Landesregierung könnte Forschungsprojekte ausschreiben, daraus könnte ein Cluster Katastrophenforschung NRW entstehen“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende. Außerdem solle das Katastrophenschutzgesetz weiterentwickelt werden. Besonders vulnerable Gruppen wie alte Menschen und Menschen mit Behinderung müssten nach Erkenntnissen der jüngsten Hochwasserereignisse in den Fokus genommen werden. „Wir müssen das Thema Barrierefreiheit nochmal intensiver denken“, sagte Schäffer.