Hubert Aiwanger stellt sich der Presse, lässt aber Fragen offen. Der Politiker bestreitet nicht explizit, als Jugendlicher Antisemit gewesen zu sein.
„Das wars für Hubert Aiwanger“Aiwanger erklärt sich zu Flugblatt-Affäre – „Seit dem Erwachsenenalter kein Antisemit“
Von Peter Stroß
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Hubert Aiwanger äußert Unverständnis darüber, dass über seine Jugendzeit diskutiert werde. (Archivbild)
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Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt, das sein Bruder verfasst haben soll, entschieden zurückgewiesen. Er sei kein Antisemit oder Extremist, sondern Demokrat, antwortete Aiwanger am Mittwochnachmittag in Donauwörth auf die Frage eines „Welt“-Journalisten. Für die letzten Jahrzehnte könne er „alle Hände ins Feuer legen“.
„Es ist auf alle Fälle so, dass in der Jugendzeit das ein oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-jähriger mir vorgeworfen wird. Aber auf alle Fälle sage ich: Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: Kein Antisemit, kein Extremist – sondern ein Menschenfreund“, so Aiwanger. Dass über seine Jugendzeit diskutiert werde, wundere ihn.
Der Politiker bestreitet demnach nicht explizit, als Jugendlicher Antisemit gewesen zu sein. „Das wars für Hubert Aiwanger“, kommentierte Paul Ronzheimer, „markenübergreifendes journalistisches Gesicht“ der Axel Springer SE, zu der Welt gehört, angesichts dieses Versäumnisses.
Hubert Aiwanger bestreitet nicht, als Jugendlicher Antisemit gewesen zu sein
Noch am späten Mittwochvormittag hatte sich Aiwanger auf X zu Wort gemeldet und sich als Opfer dargestellt. Auf dem sozialen Netzwerk sprach Aiwanger von „Schmutzkampagnen“ gegen ihn, die „am Ende nach hinten losgehen“ würden.
Der Druck auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns wächst indes von Tag zu Tag. Am Dienstagabend belastete ein ehemaliger Mitschüler Aiwanger. Der heute 52-Jährige soll beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers früher ab und zu „einen Hitlergruß gezeigt“ haben, wie ein Mitschüler dem ARD-Magazin „Report München“ sagte. Auch judenfeindliche Witze seien „definitiv gefallen“.
Hubert Aiwanger: Neue Vorwürfe rund um Hitlergruß und judenfeindliche Witze – Politiker streitet ab
Der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) sagte Aiwanger zum Vorwurf, damals den Hitlergruß gezeigt zu haben: „Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll.“
SPD und Grüne fordern bereits seit dem Wochenende und Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre den Rücktritt des Politikers. Die Spitzen der Berliner Ampel-Koalition, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), verlangten ebenfalls Aufklärung - und gegebenenfalls Konsequenzen.
Scholz, Habeck und Lindner fordern Aufklärung von Hubert Aiwanger – und gegebenenfalls Konsquenzen
Bundeskanzler Scholz sagte bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin: „Alles das, was bisher bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend. Und deshalb ist für mich sehr klar, dass alles aufgeklärt werden muss.“ Wenn das geschehen sei und nichts „vertuscht“ werde, müssten notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin, er finde Aiwangers Umgang mit den Berichten unaufrichtig. Er habe jüngst in verschiedenen Reden „offensichtlich“ eine Sprache des „rechten Populismus“ benutzt. Es sei eine Frage an Söder, ob er mit einem Kollegen, der so agiere, weiter zusammenarbeiten wolle. „Ich finde es schwer vorstellbar.“
Markus Söder übermittelte Hubert Aiwanger Fragenkatalog
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reichen die Erklärungen aber noch nicht aus. Er hat seinem Stellvertreter 25 Fragen übermittelt, die dieser nun „zeitnah“ schriftlich beantworten soll. Eine konkrete Frist gab er nicht an. „Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben“, sagte Söder am Mittwoch. Aiwanger habe nun die Gelegenheit, sich vernünftig, fair und umfassend zu äußern.
Die Fragen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe er erhalten, sagte Aiwanger am Mittwoch der Welt. „Ja, ich habe die Fragen jetzt und schaue sie mir genau an.“ Er fügte auf Nachfrage hinzu: „Ja, natürlich ist die Situation sehr ernst. Und wir müssen hier die Sache uns genau anschauen und müssen uns gemeinsam jetzt mit dem Thema auseinandersetzen.“
Ob in seinen Schul-Akten noch Belastendes zu finden sein könnte, dazu sagte Aiwanger: „Lassen wir uns überraschen, was da jemand mir unter die Nase halten will.“