Düsseldorf – Der Anstieg der Fallzahlen häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen lässt sich laut Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht eindeutig auf die Auswirkungen der Pandemie zurückführen. Die Kriminalstatistik allein gebe das nicht her, sagte er am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Das Land sei aber beim Gewaltschutz gut aufgestellt.
Seit 2017 habe die Regierung hier 12,4 Millionen Euro mehr investiert als die Vorgängerregierung - das sei ein Plus von 54 Prozent. Insofern sei die von der AfD-Opposition beantragte Aktuelle Stunde „voll daneben“.Anlass der Debatte war das jüngste Lagebild des Landeskriminalamts.
2021 fast 31 000 Fälle häuslicher Gewalt
Demnach ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich zu 2020 gestiegen.Insgesamt wurden fast 31 000 Fälle erfasst. Die große Mehrheit der Opfer (69,1 Prozent) war weiblich. Die meisten gab es bei Fällen einfacher Körperverletzung, gefolgt von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Bedrohung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und sexuellem Missbrauch von Kindern.
35 Opfer - davon 23 Frauen - starben durch Mord oder Totschlag. Diese Zahl sank im Vergleich zu 2020 um ein Fünftel. 28 190 Tatverdächtige wurden 2021 im Bereich der häuslichen Gewalt ermittelt; 76 Prozent der Täter waren Männer.
Reul: Betrifft alle Einkommensschichten und Kulturen
Häusliche Gewalt sei „keine Privatangelegenheit und auch kein Bagatelldelikt“, sondern strafbar, betonte Reul. „Und damit ist mein Grundsatz klar: Wer schlägt, der geht.“ Das Problem betreffe alle Bildungs- und Einkommensschichten, Altersgruppen, Religionen und Kulturen.
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Die von der AfD geforderten niedrigschwelligen Hilfen gebe es in NRW aber bereits, sagte der Innenminister: „telefonisch, persönlich, rund um die Uhr kostenlos und bei Bedarf auch anonym“. Das Netz in NRW umfasse 62 Frauenberatungsstellen, 64 Frauenhäuser und 52 Fachberatungsstellen speziell gegen sexualisierte Gewalt.
Im AfD-Antrag zur Aktuellen Stunde heißt es: „Es bedarf eines flächendeckenden Beratungsangebots für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt, um die Folgen der Pandemiepolitik aufzufangen.“ Dazu bemerkte die SPD-Abgeordnete Anja Butschkau: „Eigentlich geht es der AfD um Polemik gegen die Pandemiepolitik.“ Auch Abgeordnete aller anderen Fraktionen nannten den Vorstoß unglaubwürdig und nutzlos. Das „vermottete Frauenbild“, das die AfD vermittle, sei die eigentliche Ursache für Gewalt gegen Frauen, meinte Butschkau.