Köln – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht „Hoffnungssignale“ in der Corona-Krise. Im Land sei jetzt mit eine Inzidenz 97,2 ein Wert erzielt worden, der zuletzt am 25. Oktober gemessen worden sei. Der Stadt Münster sei es gelungen, seit dem 8. Januar einen Inzidenzwert von unter 50 zu halten, am Dienstag betrug der Inzidenzwert 38,4. "Das zeigt, dass wir auch in den Großstädten an die Zielmarke herankommen können“, sagte Laschet. Auch in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen entspanne sich die Lage. „Diese positiven Signa sollten uns den Ansporn geben, auch die nächsten Wochen durchzuhalten“, sagte der CDU-Politiker.

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Wie bei einem Marathonlauf seien die „letzten Kilometer“ die härtesten. Besonders schwer seien die Schüler von der Pandemie betroffen. „Homeoffice ist für kleine Kinder ist keine dauerhafte Lösung“, sagte Laschet.

Schulen und Kitas zuerst öffnen

Vorschnelle Öffnungen werde es diesmal nicht geben. „Aber es ist gut, jetzt schon mal die Kriterien zu klären, in welcher Reihenfolge denn was stattfinden wird“, erklärte der Ministerpräsident. Schulen und Kitas würden „absolute Priorität“ erhalten. Bis zum 12. Februar solle es beim Distanzunterricht bleiben.

Laschet wies Forderungen der Opposition nach einer Langzeitperspektive für den Umgang mit der Krise zurück. Die Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutationen seien derzeit noch nicht absehbar. Eine dritte Welle würde das Land „noch heftiger treffen“. Aktuell werden mehr als 10000 Todesfällen in NRW im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet.

Bayer soll bei Impfstoff-Herstellung helfen

Laschet kündigte an, dass sich künftig auch Chemie-Unternehmen aus NRW stärker bei der Pandemiebekämpfung engagieren werden. Derzeit wurden dazu Gespräche mit der Bayer AG und Curevac zur Beschleunigung der Impfstoffherstellung geführt. „Wenn die Pandemie mal vorbei ist, werden wir in einer anderen Tonlage über Pharma-Unternehmen reden müssen“, sagte der Ministerpräsident.

Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Faktion im Landtag, warnte die Regierung vor verfrühten Öffnungsdiskussionen. „Wir können erst dann lockern, wenn die Mutation unter Kontrolle ist“, sagte der Politiker aus Essen. Kutschaty kritisierte, dass sich die Staatskanzlei beim Thema Homeoffice nicht an ihre eigenen Empfehlungen halte. Gerichtvollzieher und Polizei seien nicht mit medizinischen Masken ausgestattet. Der SPD-Politiker forderte NRW-Innenminister Herbert Reul auf, die Bestellung von 1,2 Million Alltagsmasken aus Stoff für die Polizei rückgängig zu machen. Wenn die Landesregierung die Bevölkerung zum Tragen von medizinischen Masken verpflichte, müsse sie diese auch kostenlos zur Verfügung stellen.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche übte indirekt Kritik am Beraterstab von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um ein vollständiges Bild von der Diskussion zu bekommen, dürften die Experten nicht einseitig ausgesucht werden, sagte der Liberale. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) erklärte, die Politik müsse jetzt in einen „Aushandlungsprozess“ treten“, um die unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft, Bildung und Gesundheitsschutz zu berücksichtigen. Im Anschluss an die Debatte stellte der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen erneut die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest, die der Landesregierung die Beschränkung des öffentlichen Lebens durch Verordnungen ermöglicht.