Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Berater von Angela Merkel hat mit Aussagen im ZDF für Verärgerung gesorgt.
„Eingefleischter Feind Israels“Ex-Merkel-Berater Heusgen nach ZDF-Interview in der Kritik
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), hat mit Aussagen über Israel für scharfe Kritik von Volker Beck gesorgt. „Heusgen erweist sich als eingefleischter Feind Israels“, schrieb der Vorsitzende der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) zu Aussagen Heusgens im Gespräch mit dem ZDF.
Heusgen hatte sich zuvor im Gespräch mit ZDF-Journalistin Dunya Hayali zu den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres geäußert – und seine Zustimmung signalisiert. „Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen“, erklärte Heusgen. Ein „Flächenbrand“ müsse verhindert werden, daher dürfe es keinen „Einmarsch der israelischen Truppen“ in den Gazastreifen geben.
Christoph Heusgen spricht in ZDF von „Hamas-Aktion“
Den Terrorangriff der Hamas auf Israel nannte Heusgen eine „Hamas-Aktion“, die Guterres berechtigterweise verurteilt habe. Es sei aber auch richtig, dass der Angriff nicht „in einem Vakuum“ stattgefunden habe, daher habe Guterres auch recht damit, auf die „56-jährige Besatzung der Palästinensergebiete“ durch Israel hinzuweisen, diese sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. „Es sagen alle“, dass Israel auf eine Bodenoffensive verzichten müsse, führte Heusgen aus, Israel dürfe nicht „aus Zorn und Hass überreagieren“. Heusgen forderte zudem eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.
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Insbesondere die Formulierung, der Angriff der Hamas sei nicht „im luftleeren Raum“ passiert, die Heusgen von Guterres übernommen hatte, sorgte am Mittwoch auch für scharfe Kritik am UN-Generalsekretär. Israels UN-Botschafter forderte den Rücktritt des Portugiesen.
DIG wirft António Guterres die Relativierung von Hamas-Verbrechen vor
Auch die DIG forderte die Bundesregierung dazu auf, klar für Israel Stellung zu beziehen. Guterres habe faktisch „Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert“ und das Vorgehen der radikalislamischen Hamas relativiert, erklärte DIG-Präsident Beck am Mittwoch. „Da gilt es jetzt Flagge zu zeigen.“
Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag den Hamas-Angriff auf Israel zwar erneut scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien „nicht im luftleeren Raum erfolgt“. Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter „erstickender Besatzung“ leiden.
Israel reagiert empört auf Worte von Antonio Guterres
Israels Regierung hatte auf die Äußerung empört reagiert. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres und warf ihm vor, in einer anderen Welt zu leben.
DIG-Präsident Beck bezeichnete Guterres' Rede als „inakzeptabel“. Er warf dem Generalsekretär eine „Relativierung der Verurteilung des Hamas-Terrors“ vor. „Man kann nicht einerseits sagen, der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und ihn dann andererseits doch indirekt entschuldigen“, erklärte er. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müssten „Israel in der Auseinandersetzung mit Guterres unterstützen“. (mit afp)