Der Deutsche Städtetag fordert Nachbesserungen am Kita-Startchancengesetz von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Der Bund wolle den Städten „neue Pflichten bei der Sprachförderung und der Qualität der Kitas vorschreiben, ohne sie zu finanzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mehr Qualität mit weniger Geld – das kann nicht funktionieren.“
Konkret forderte Schuchardt den Bund dazu auf, sämtliche Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten zu übernehmen, die durch das Gesetz entstehen. „Zweitens muss diese Finanzierung dauerhaft gesetzlich abgesichert werden, statt sie bis 2034 zu befristen“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Außerdem müsse der Bund sicherstellen, dass die bereits aufgebauten Qualitätsangebote in den Kitas weitergeführt werden können. In den meisten Bundesländern stünden dafür keine Mittel mehr zur Verfügung.
Wer zahlt für mehr Qualität in Kitas? Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht im Bundestag.
Copyright: Kay Nietfeld/dpa
Das Kita-Startchancengesetz wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag beschlossen, aber noch nicht vom Bundesrat gebilligt. Es sieht bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas vor. So sollen Kinder spätestens im Alter von vier Jahren auf ihren Sprach- und Entwicklungsstand untersucht werden. Kitas mit besonders vielen sozial benachteiligten Kindern sollen zusätzliches Personal enthalten. Ziel ist, dass die Chancen eines Kindes auf schulischen Erfolg weniger stark von Herkunft und Elternhaus abhängen.
„Dieses Ziel des Kita-Startchancengesetzes unterstützen wir voll und ganz“, sagte Schuchardt. Aber der Bund mache es sich zu einfach. „Keine neuen gesetzlichen Pflichten ohne vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung – das muss die Leitlinie für dieses Gesetz sein.“
Felix Banaszak: „Junge Menschen nicht abstempeln“
Für den 20. November sind neue Bildungsproteste in vielen deutschen Städten geplant – dabei geht es auch um Chancengleichheit. Grünen-Chef Felix Banaszak warnte davor, junge Demonstrierende ins Zwielicht zu rücken. „Ich halte es für völlig falsch, die Bildungsproteste auf einzelne Ausschreitungen am Rande oder im Nachgang zu verkürzen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Junge Menschen, die viel leisten und gute Argumente haben, dürfen nicht als Krawallmacher und Chaoten abgestempelt werden. Wer das macht, darf sich über Politikverdrossenheit junger Menschen nicht wundern.“
Junge Demonstrierende nicht als Krawallmacher und Chaoten abstempeln, mahnt Grünen-Chef Felix Banaszak.
Copyright: Fabian Strauch/dpa
Die Politik dürfe nicht den Fehler wiederholen, den sie mit „Fridays for Future“ gemacht habe, mahnte Banaszak. „Erst wurde wochenlang darüber diskutiert, ob man statt in den Unterricht auf die Straße gehen darf. Dann wurden ihre Forderungen als Illusionen abgetan. Da darf man sich nicht wundern, dass sich junge Menschen von diesem Staat und den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.“
Für 20. November haben mehrere Gruppierungen zu neuen Protesten aufgerufen, unter ihnen die Bundesschülerkonferenz, „Fridays for Future“ und „Gen Z regelt“. Letztere hatte bereits für 31. Oktober Proteste organisiert. In deren Umfeld kam es in Städten wie Frankfurt und Köln zu Ausschreitungen.