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„Im Chaos versunken“Parteien verlassen Musks Plattform – Kölner Politikerin begründet Schritt

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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Köln

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Köln

Katharina Dröge und andere begründeten den Schritt mit zunehmender Hetze und Hass, der auf X herrsche. Es gibt aber auch Kritik.

In einer gemeinsamen Aktion haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied von der Internetplattform X erklärt. Der Kurznachrichtendienst, der unter dem Namen Twitter bekannt geworden war, steht seit der Übernahme durch Elon Musk im Jahr 2022 zunehmend in der Kritik. Nachdem der umstrittene Tech-Milliardär die Plattform für rund 44 Milliarden Dollar gekauft hatte, zogen sich immer mehr Unternehmen, Politiker und Prominente von X zurück.

Der gemeinsame Rückzug gilt für die drei offiziellen Parteien-Accounts sowie die drei Accounts der zugehörigen Bundestagsfraktionen. Nach einem Bericht von „Table.Media“ war die Aktion von der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, initiiert worden. Nach ihren Worten ist X mittlerweile zu einem „Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. Die einzelnen Parteigliederungen und Mitglieder könnten allerdings selbst entscheiden, ob sie auf der Plattform bleiben wollen.

Kölner Politikerin will auf Bluesky erreichbar sein

Auch die Kölner Grünen-Politikerin Katharina Dröge äußerte sich zu dem Schritt. Das soziale Netzwerk sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“, so die Fraktionschefin im Bundestag. X fördere Desinformation statt Austausch und Debatten, daher verlasse sie die Plattform, so Dröge. Sie verweist aber auf die weiteren Kanäle, unter denen sie nach wie vor erreichbar sei, beispielsweise Bluesky. Wortgleiche Erklärungen gibt es von anderen Politikerinnen und Politikern der drei Parteien und Bundestagsfraktionen unter dem Hashtag #WirVerlassenX. Auch Dröges Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann postete entsprechende Statements.

Ein anderer prominenter Kölner Grüner hatte schon vor geraumer Zeit X verlassen: Sven Lehmann, ehemaliger Queer-Beauftragter und aktuell Vorsitzender des Kulturausschusses des Bundestags, setzte bereits Anfang 2025 seinen letzten Post auf der Plattform ab. Auch er begründete den Schritt mit „Hass, Hetze und persönlichen Beleidigungen“.

Es gibt auch Kritik an der Aktion #WirVerlassenX

Auf der Plattform gibt es Zuspruch für den Schritt der Politikerinnen und Politiker, viele User äußern Verständnis. Allerdings gibt es auch Kritik. So findet Politikberater und SPD-Mitglied Mathttheus Berg den Schritt „feige“. „Man will billige PR daraus machen, eine Plattform nicht mehr zu bespielen, auf der man sowieso nicht aktiv ist“, schreibt Berg bei X. Gleichzeitig gebe man damit einen „Diskursraum“ auf.

Auch der Journalist Gabor Halasz nennt den Rückzug kontraproduktiv. „Debatten werden nicht besser, wenn sich alle in Blasen zurückziehen“, kommentiert er mit entsprechendem Hashtag.

Der Journalist Julian Röpcke, der vor allem für seine Ukraine-Berichterstattung bekannt ist, schreibt ironisch: „Wer ganz sicher gehen will, dass X zur rechtsextremistisch-prorussischen Echokammer verkommt – ohne Möglichkeit linker Narrative und Gegenmeinungen –, schließt sich bitte #WirVerlassenX an.“ Ulrich Schneider, früherer Vorsitzender des Paritätischen mit dem Fokus auf sozialen Themen, sieht das ähnlich: Er appelliert, „zu bleiben und nicht den Rechtsaußen und Hatern kampflos X zu überlassen“. (cme, mit dpa)