- NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg als gelungenen Strukturwandel bezeichnet.
- NRW soll beim Kohleausstieg die Vorreiterrolle einnehmen, die Erleichterung der Landesregierung ist also verständlich.
- Doch was in der Politik schon als Erfolg verkauft wird, hat eine Kehrseite: Der Energiekonzern RWE wird es sich teuer bezahlen lassen, dass er die Hauptlast der Kraftwerksstilllegungen bis 2022 schultert, kommentiert unser Autor.
Die Regierung des Noch-Kohlelands Nordrhein-Westfalen atmet einmal ganz tief durch. So tief, dass ein sichtlich erleichterter Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Kommentierung des Kabinettsbeschlusses zum Kohleausstieg nicht nur den bei Politikern besonders beliebten Meilenstein bemüht, sondern etwas voreilig auch von einem gelungenen Strukturwandel spricht.
Vier Tage vor den für die Zukunft der großen Koalition in Berlin so wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fühlt sich diese Entscheidung der GroKo eher so an, als hätte sich ein angeschlagener Boxer so eben noch über die letzte Runde gerettet, um kurz danach in der Ringecke auf seinem Hocker zusammenzubrechen.
Landesregierung zeigt sich erleichtert – verständlich
Die Erleichterung der Landesregierung in Düsseldorf ist verständlich. Schließlich soll NRW beim Kohleausstieg die Vorreiterrolle einnehmen. Dazu braucht es die Milliardenhilfen vom Bund, von denen dann 37 Prozent ins bevölkerungsreichste Bundesland fließen sollen.
Natürlich hoffen vor allem Christ- und Sozialdemokraten in Sachsen und Brandenburg darauf, dass die Zusicherung, der Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren werde mit Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro begleitet, ihnen am Wahlsonntag noch ein paar Stimmen bescheren wird. Von denen, die sich zurückgelassen und zu kurz gekommen fühlen.
In beiden Ländern hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Strukturhilfen erst gezahlt werden können, wenn der Bund ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen hat. Ob die Koalition in Berlin auch das noch erledigen wird, kann vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland keiner mit Sicherheit sagen.
An den Verhandlungen mit RWE über Entschädigungen ist das Land NRW nicht beteiligt. Sie werden allein vom Bund geführt. Fest steht nur eines: Der Energiekonzern wird es sich teuer bezahlen lassen, dass er die Hauptlast der Kraftwerksstilllegungen bis 2022 schultert. Die Rede ist von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt abgeschalteter Kraftwerksleistung. RWE steht vor dem größten Umbau der Konzerngeschichte, muss künftig sauberen und sicheren Strom produzieren. Hinter verschlossenen Türen ist die Rede von 3000 der 9500 Mitarbeiter, die ihre Jobs mit der Zusicherung verlieren werden, dass sie nicht ins Bergfreie fallen.
Wie hart die Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind, zeigt schon die Tatsache, dass der Zeitplan bereits Makulatur ist. Ursprünglich wollten beide Seiten noch vor den Landtagswahlen eine Lösung finden. RWE verlangt neben großzügigen Entschädigungen auch deren Absicherung durch einen Staatsvertrag. Mit einer gegenseitigen Verpflichtung können und werden sich die Aktionäre nicht zufrieden geben.
Das Strukturwandelgesetz ist auf dem Weg. Das ist unbestritten ein Erfolg, jedoch kein Meilenstein. Unabhängig davon, ob die große Koalition nun auseinanderbricht oder nicht.