KommentarPolizeigewalt wird zum Problem für Laschet
Polizisten beobachten die Demonstration in Düsseldorf.
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Düsseldorf – Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, bemüht sich im Wahlkampf um ein liberales Image. Seine Berater haben schnell erkannt, dass der aus dem Ruder gelaufene Einsatz der NRW-Polizei in Düsseldorf zu einem massiven Problem werden könnte. Während sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDFU) am Montag noch damit begnügte, eine Aufklärung des Sachverhalts anzukündigen, traf sich Laschet mit dem verletzten Fotografen der Deutschen Presseagentur und erkundigte sich nach dessen Befinden.
Das ist ein kluger Schachzug, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Mehr aber auch nicht. Denn in der Kritik steht nicht nur das Vorgehen gegen Pressevertreter, sondern die Einsatztaktik insgesamt.
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Laschet konnte bislang im Bundestagswahlkampf mit den Erfolgen bei Inneren Sicherheit in NRW punkten. Die „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Kriminelle wird von vielen Bürgern als Fortschritt empfunden. Bilder von umgestürzten Polizeifahrzeugen, die die Ohnmacht des Staats gegenüber Gewalttätern symbolisierten, gehören seit 2017 in NRW der Vergangenheit an. Das ist gut so.
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Null-Toleranz darf nicht mutieren
Die populäre Null-Toleranz-Politik des NRW-Innenministers darf jetzt aber nicht zu einer Knüppel-Aus-dem-Sack-Mentalität im Umgang mit Demonstranten mutieren. Um es klar zu sagen: Selbstverständlich müssen sich Polizisten auch robust gegen Attacken von gewalttätigen Extremisten schützen können. Militante Angriffe aus dem Hinterhalt, die die Beamten im Hambacher Forst erleben mussten, sind unerträglich.
Armin Laschet reklamiert für sich einen Politikstil von "Maß und Mitte". Ein Polizeieinsatz, bei dem Minderjährige über Stunden ohne Essen und Trinken eingepfercht werden, wird diesem Anspruch nicht gerecht.